Umstrittene Änderung der Unternehmenssatzung des Klinikum Landkreis Erding

Lokalpolitik

Zur Berichterstattung zur Änderung der Unternehmenssatzung des Klinikum Landkreis Erding erklären die SPD Kreisräte Michaela Meister und Horst Schmidt:

Es ist zu begrüßen, dass in der Sitzung vom 18. Dezember der Kreistag deutlich gemacht hat, dass das Klinikum Landkreis Erding in kommunaler Hand und Verantwortung bleibt, dass der Kreistag gewillt ist, mehr Kompetenz und Verantwortung zu übernehmen. Wir Kreisräte setzen uns ein, für zufriedene und engagierte MitarbeiterInnen mit einem sicheren und guten Arbeitsplatz, eine qualifizierte medizinische Betreuung und ein wirtschaftlich gut arbeitendes Unternehmen.

Genau deshalb wäre notwendig gewesen, Änderungen und Verbesserungen sorgfältig vorzubereiten, gründlich zu beraten und ordentlich zu beschließen. Und genau daran hat es im Kreistag, auf Grund des Zeitdruckes, den der Landrat zu verantworten hat, gemangelt. Die Ausführungen des Landrates auf der Pressekonferenz und im Kreistag verlangen nach einer weiteren Bewertung und Klarstellung. Bis zum 14. Dezember wurden konkrete Änderungen nicht vorgelegt, sondern lediglich darüber diskutiert, dass sich etwas ändern solle. Am 18.12. musste dann über die Unternehmenssatzung entschieden werden.

Die Änderungen in der Unternehmenssatzung gehen weit über eine reine Kompetenzverschiebung zugunsten des Kreistages hinaus. Sie sind mit heißer Nadel gestrickt, in sich widersprüchlich formuliert. So ist z. B. eine Transparenz bei der Diskussion des Wirtschaftsplanes nicht geklärt. Da weisen die Rechtsberater ausdrücklich daraufhin, dass die öffentliche Beratung des Wirtschaftsplanes nicht möglich sei. Dies wurde von Seiten des Landrates und der CSU Fraktion nicht beachtet.

Außerdem entzieht die neue Satzung dem bisherigen Klinikvorstand weitreichende Kompetenzen: Tatsächlich wird die Klinik praktisch zu einer Abteilung des Landratsamtes, weil der Landrat nun die Aufgaben des Klinikunternehmens in eigener Zuständigkeit erledigen kann, weil der Vorstand nicht mehr alleine über Personaleinstellungen unterhalb der Chefarztebene entscheiden kann, (dies soll nun der Verwaltungsrat übernehmen), weil der Vorstand nicht mehr eigenverantwortlich handeln darf, weil er den Weisungen des Landrates unterliegt, weil er kein Rederecht mehr im Verwaltungsrat hat und weil dem Landrat nun alle personalrechtlichen Fragen obliegen und nicht mehr dem Vorstand.

Der Landrat leitet nun das Klinikum und kontrolliert dies gleichzeitig als Vorsitzender des Verwaltungsrates. Wenn nun der Landrat behauptet, im Alltag ändere sich wenig, dann nimmt er entweder die nun beschlossene Satzung selbst nicht ernst oder der Beschluß wäre jetzt nicht nötig und dringend gewesen. Besonderen Respekt andererseits vor dem derzeitigen Klinikchef, der diese Änderungen mit Selbstdisziplin und großem Verständnis für die Kompetenzverlagerung von Vorstand und Verwaltungsrat auf den Kreistag kommentiert hat.

 

Noch ein Wort zur Abstimmung selbst. Normalerweise werden ja erst die Änderungsanträge zu einem Vorschlag abgestimmt und danach der ganze Antrag. Durch die Formulierung, sein Antrag wäre der weitergehende und deshalb zuerst abzustimmen, hat der Landrat eine detaillierte Beschlußfassung zu den einzelnen wichtigen Änderungen der Unternehmenssatzung verhindert. Der Kompromißvorschlag der SPD, zunächst nur wenige Punkte (Kompetenzverlagerung vom Verwaltungsrat auf den Kreistag) zu ändern, wurde nicht angenommen.

Die Argumentation, dass die Probleme z.B. bei der Geburtshilfe mit dieser neuen Satzung zu verhindern gewesen wären bzw. eine schnellere rechtlich einwandfreie Lösung möglich gewesen wäre, ist nicht richtig. Der Verwaltungsrat hatte jederzeit die Möglichkeit durch konkrete Weisungen nach § 8 Abs.3 zu reagieren und konkrete Maßnahmen anzuweisen. Letztlich ist das nach dem Votum des Kreistags auch so geschehen. Der Verwaltungsrat hat die Empfehlung des Kreistages umgesetzt, damit ist dies auch rechtlich einwandfrei gewesen.

Die Öffentlichkeit darf nun gespannt sein, wann und in welcher Form(öffentlich/nicht öffentlich) der Kreistag den Wirtschaftsplan 2018 diskutiert und beschließt. Wir hoffen, dass 2018 nicht nur wirtschaftlich und kommunikativ ein besseres Jahr wird als 2017 und dass wir in Zukunft über eine erfreuliche Entwicklung des Klinikums sprechen können. Das wünschen wir allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und allen Patientinnen und Patienten.

Michaela Meister, SPD Kreisrätin Horst Schmidt, SPD Kreisrat

22.12.2017

 
 

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