SPD-Kreisverband spricht sich mehrheitlich für weitere Koalitionsverhandlungen aus

Bundespolitik

" Erdinger SPD Kreisverband für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen:

Nach intensiven, kontroversen, fairen und ausführlichen Diskussionen hat sich die Mehrheit der Delegierten des SPD Kreisverbandes für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen, dabei wurden aber auch konkrete Auf- und Forderungen an die weiteren Verhandler und Verhandlungen formuliert, so sollen folgende Punkte in die Verhandlungen (wieder oder zusätzlich) eingebracht werden.

- Erhöhung des Spitzensteuersatzes
- Einführung einer Vermögenssteuer
- Bürgerversicherung
- Kohleausstiegsgesetz analog Atomausstiegsgesetz
- soziale, humane Asylpolitik
- keine BAMF-Verfahren im Schnellverfahren ohne Rechtsberatung
- Weiterentwicklung des Bodenrechts (nach Hans-Jochen Vogel)
- bedingungslose Grundrente
- sozialen Wohnungsbau stärken "

 

 
 

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17.10.2018, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr Telefonsprechstunde der SPD-Kreistagsfraktion
Horst Schmidt , 0162.3378604, SPD-Kreisrat, stellv. Fraktionsvorsitzender, Mitglied im Ausschuss? …

24.10.2018, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr Telefonsprechstunde der SPD-Kreistagsfraktion
Simone Jell ,   08081/958590, SPD-Kreisrätin,  Mitglied im Ausschuss für Bildung und Kul …

31.10.2018, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr Telefonsprechstunde der SPD-Kreistagsfraktion
Gertrud Eichinger , 08121/973639 Finsing, SPD-Kreisrätin, stellv. Landrätin, Mitglied im Kr …

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