Florian Ritter: Bezirksvorsitzender der ObebayernSPD: Unsere Heimat braucht Lösungen, keinen Populismus

Bundespolitik

Florian Ritter, Vorsitzender der SPD Oberbayern und Mitglied des Landtags: „Unsere Heimat braucht Lösungen für Probleme, nicht verantwortungslosen Populismus.“

Florian Ritter, Vorsitzender der SPD Oberbayern erklärt zum von Innenmister Seehofer, Ministerpräsident Söder und der CSU vom Zaun gebrochenen Streit:

Die Welt, Europa und Deutschland musste in den letzten Monaten und Wochen einer beispiellose Schmierenkomödie der Unionsparteien beiwohnen. Die meisten Menschen standen dem Sandkastenstreit der Unionsparteien nur fassungslos gegenüber. Der Ministerpräsident a.D. Seehofer hat in wahnhafter Verantwortungslosigkeit gegenüber den Bayern, den Deutschen und den Europäern einen Unionskonflikt initiiert, der außer Partei- und Wahltaktischen Kalkül nur noch durch persönliche Motive getrieben wurde.

Keine Rolle spielen für CSU und Staatsregierung die tatsächlichen täglichen Existenzfragen der Menschen. Die Menschen in unserer Heimat, insbesondere in Oberbayern, stöhnen unter massiv steigenden Mieten, massiver Wohnungsnot, einer überlasteten Verkehrsinfrastruktur, einem nur schleppenden Ausbau des schnellen Internet. All diese Probleme hat die CSU zu verantworten. Hier ist seit Jahren Handlungsbedarf.

Weder Seehofer noch Söder handeln, um die tatsächlichen Probleme der Menschen zu beheben und um die Zukunft des Landes zu sichern. Statt dessen beteiligen sie sich an der Flüchtlingshatz der AfD und zwingen der Republik eine Debatte über völlig wirkungslose und zum Teil rechtswidrige Maßnahmen auf.

Im Schatten dieser Debatte ist die Existenz von Genossenschaften mit tausenden Wohnungen in München von der Politik der CSU in Land und Bund bedroht. Im Schatten dieser Debatte verweigert das Bayerische Wirtschaftsministerium die dringende Hilfe für bedrohte Mieter ehemaliger GBW Wohnungen. Im Schatten dieser Debatte lehnt es die CSU im Landtag ab, Grundstücke des Freistaats den Kommunen für bezahlbaren Wohnungsbau zu Verfügung zu stellen. Im Schatten dieser Debatte leidet der im Koalitionsvertrag vereinbarte dringend nötige Wohnungsbau. Der zuständige Minister Seehofer hat noch keine Stunde um diese Herausforderung gekümmert. Die CSU verhält sich wie ein Straftäter, der ein Verbrechen mit einem anderen Verbrechen verschleiern will.

Seehofer hat in seinem Streit vor allem die Integrität der Bundeskanzlerin in Frage gestellt. Die „MERKEL-MUSS-WEG“ Strategie der AFD-PEGIDA und Altnazibewegung wurde dabei durch den Innenminister genauso verantwortungslos übernommen, wie der Ruf nach nationalen Lösungen in der Migrationsfrage. Die CSU und die AFD verkennen dabei: Es gibt keine nationalen Lösungen. In der Flüchtlingsfrage gibt es eine Europäische Antwort oder es gibt keine. Die hektischen Reaktionen der Österreichischen Regierung auf den sogenannten Unionskompromiss beweisen das. Deshalb sind nationale Alleingänge ebenso wie die von der CSU geforderten geschlossenen Lager abzulehnen.

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