Finanzierung von Bahnübergängen

Lokalpolitik

Bei der Veranstaltung zum Bahnausbau in Hörlkofen am 10. Mai wurde deutlich welche finanziellen Lasten auf die Kommunen zukommen. Das Eisenbahnkreuzungsgesetz besagt, dass ein Drittel der Kosten für Bahnübergänge von der Baulastträgern der kreuzenden Straßen, also meist den Gemeinden zu tragen sind. Hier können schnell mehrere Millionen Euro auf die Kommunen zukommen. Gerade kleinere Gemeinden sind dann Jahre oder gar Jahrzehnt mit Abzahlen dieser Summe beschäftigt und können keine eigenen Projekte verwirklichen.

Dies ist ungerecht! Gerade auch weil es sich oft um europäische Verbindungsachsen handelt, die aber dann von kleinen Gemeinden mitfinanziert werden müssen.

Zusammen mit unserem Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer haben wir deshalb in einem Antrag an den Parteivorstand klar gemacht, dass das Eisenbahnkreuzungsgesetz geändert werden muss und die Kommunen deutlich entlastet werden müssen. Dies sollte auch Teil des Wahlprogrammes werden.