30.07.2018 in Allgemein

Bezahlbares Wohnen in Oberbayern und bes. im Landkreis Erding

 
Ulla Dieckmann und Gertrud Eichinger

Diskussionsabenbd mit unseren Bundestagsabgeordnten Claudia Tausend und Michael Schrodi:

„Es muss Schluss sein mit dem neoliberalen Wahn vom immer schlankeren Staat.“ Dies war die gemeinsame Kernaussage der SPD-Bundestagsabgeordneten Claudia Tausend (München) und Michael Schrodi (Fürstenfeldbruck). Als Finanz- und Wohnungsexpertin/e waren sie zu einer Veranstaltung in den Dorfener „Wailtl“ gekommen, um über das Problem der immer höheren Wohnungspreise zu diskutieren.

 

Gertrud Eichinger, die Landtagskandidatin der Erdinger SPD informierte eingangs über die dramatische Lage in unserer Region. Die Zahl der Sozialwohnungen sinke rapide, da die Sozialbindung ausläuft, neue aber würden nicht gebaut. Unter den 2017 errichteten Wohnungen im Landkreis Erding sei beispielsweise keine einzige Sozialwohnung gewesen. Viele Leute jedoch könnten sich den freifinanzierten Wohnungsbau nicht leisten. Hier wolle die SPD – so Eichinger - „in den freien Markt eingreifen, damit auch Normalverdiener wieder eine Chance bekommen.“ Darüber hinaus solle der Freistaat Bayern endlich einmal darlegen, welche Grundstücke er im Landkreis Erding besitzt und diese dann für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung stellen.

 

MdB Michael Schrodi aus Fürstenfeldbruck hob hervor, dass es nun möglich sein, dass der Bund eigene Grundstücke verbilligt an Kommunen abgeben kann, wenn diese dort preisgünstigen Wohnraum errichten. „Unter Schäuble war dies nicht erlaubt – gut, dass wir jetzt einen roten Finanzminister haben.“ Denn es dürfe nicht sein, dass der Bund seinen Grundbesitz meistbietend verscherbelt, während sich die Bevölkerung keine Wohnung mehr leisten kann. In diesem Zusammenhang erinnerte MdB Claudia Tausend daran, dass die Bayerische Staatsregierung 33 000 Wohnungen auf dem freien Markt verkauft hat. „Es ist eine Lachnummer, dass die selben CSU-Politiker sich heute rühmen, sie würden nun jährlich 1250 Wohnungen bauen.“

 

09.07.2018 in Allgemein

HIGHTECH in Erding:

 
in der 1. Reihe: Prof.Dr. Kreuzer, Gertrud Eichinger, Markus Rinderspacher

HIGHTECH in Erding: Unsere Landtagskandidatin Gertrud Eichinger besuchte zusammen mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher das Wehrwissenschaftliche Institut für Werk- und Betriebsstoffe oder kurz das WIWeB in Erding. An eine sehr informative und angenehme Gesprächsrunde mit Direktor und Professor Dr. Wolfgang Kreuzer und seinen Abteilungsleitern schloss sich ein interessanter Rundgang durch das Institut an. Das WIWeB, in dem auch unser dritter Bürgermeister Hans Schmidmayer als Leiter der Leitstelle der Bundeswehr für Schweiß- und Klebetechnik arbeitet, ist neben der Materialprüfung zuständig für Fragen der Sicherheit und Zuverlässigkeit von Werk- und Betriebsstoffen in der Bundeswehr, für Schadensanalytik und Schadensfrüherkennung, aber auch für Arbeitsschutz und Einsatzbekleidung. Fasziniert waren die Besucher von den Fortschritten in der 3D-Drucktechnik (Forschung und Anwendung), mit der sehr rasch Ersatzteile, auch im Einsatz, hergestellt werden können - von der Energie-Gliederkette bis zur Fahrwerksschutz-Manschette, wie der Koordinator für die Einführung der Technologie Dr. Jens Holtmannspötter an praktischen Beispielen erklärte.

Von Seiten der Erdinger SPD waren mit von der Partie: Horst Schmidt, Kreisrat und Vorsitzender der SPD –Stadtratsfraktion, Hubert Niestroy, SPD Stadtrat, Martin Kern, Gemeinderat und SPD Kreisvorsitzender, Karlheinz Gallinn, SPD Ortsvereinsvorsitzender und Juso Niclas Spanel.

 

05.07.2018 in Bundespolitik

Florian Ritter: Bezirksvorsitzender der ObebayernSPD: Unsere Heimat braucht Lösungen, keinen Populismus

 

Florian Ritter, Vorsitzender der SPD Oberbayern und Mitglied des Landtags: „Unsere Heimat braucht Lösungen für Probleme, nicht verantwortungslosen Populismus.“

Florian Ritter, Vorsitzender der SPD Oberbayern erklärt zum von Innenmister Seehofer, Ministerpräsident Söder und der CSU vom Zaun gebrochenen Streit:

Die Welt, Europa und Deutschland musste in den letzten Monaten und Wochen einer beispiellose Schmierenkomödie der Unionsparteien beiwohnen. Die meisten Menschen standen dem Sandkastenstreit der Unionsparteien nur fassungslos gegenüber. Der Ministerpräsident a.D. Seehofer hat in wahnhafter Verantwortungslosigkeit gegenüber den Bayern, den Deutschen und den Europäern einen Unionskonflikt initiiert, der außer Partei- und Wahltaktischen Kalkül nur noch durch persönliche Motive getrieben wurde.

Keine Rolle spielen für CSU und Staatsregierung die tatsächlichen täglichen Existenzfragen der Menschen. Die Menschen in unserer Heimat, insbesondere in Oberbayern, stöhnen unter massiv steigenden Mieten, massiver Wohnungsnot, einer überlasteten Verkehrsinfrastruktur, einem nur schleppenden Ausbau des schnellen Internet. All diese Probleme hat die CSU zu verantworten. Hier ist seit Jahren Handlungsbedarf.

Weder Seehofer noch Söder handeln, um die tatsächlichen Probleme der Menschen zu beheben und um die Zukunft des Landes zu sichern. Statt dessen beteiligen sie sich an der Flüchtlingshatz der AfD und zwingen der Republik eine Debatte über völlig wirkungslose und zum Teil rechtswidrige Maßnahmen auf.

Im Schatten dieser Debatte ist die Existenz von Genossenschaften mit tausenden Wohnungen in München von der Politik der CSU in Land und Bund bedroht. Im Schatten dieser Debatte verweigert das Bayerische Wirtschaftsministerium die dringende Hilfe für bedrohte Mieter ehemaliger GBW Wohnungen. Im Schatten dieser Debatte lehnt es die CSU im Landtag ab, Grundstücke des Freistaats den Kommunen für bezahlbaren Wohnungsbau zu Verfügung zu stellen. Im Schatten dieser Debatte leidet der im Koalitionsvertrag vereinbarte dringend nötige Wohnungsbau. Der zuständige Minister Seehofer hat noch keine Stunde um diese Herausforderung gekümmert. Die CSU verhält sich wie ein Straftäter, der ein Verbrechen mit einem anderen Verbrechen verschleiern will.

Seehofer hat in seinem Streit vor allem die Integrität der Bundeskanzlerin in Frage gestellt. Die „MERKEL-MUSS-WEG“ Strategie der AFD-PEGIDA und Altnazibewegung wurde dabei durch den Innenminister genauso verantwortungslos übernommen, wie der Ruf nach nationalen Lösungen in der Migrationsfrage. Die CSU und die AFD verkennen dabei: Es gibt keine nationalen Lösungen. In der Flüchtlingsfrage gibt es eine Europäische Antwort oder es gibt keine. Die hektischen Reaktionen der Österreichischen Regierung auf den sogenannten Unionskompromiss beweisen das. Deshalb sind nationale Alleingänge ebenso wie die von der CSU geforderten geschlossenen Lager abzulehnen.

https://spd-oberbayern.de/

 

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Horst Schmidt , 0162.3378604, SPD-Kreisrat, stellv. Fraktionsvorsitzender, Mitglied im Aussch …

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