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Unsere Themen

SPD Regierungsprogramm - in einfacher Sprache

Kurzfassung

Wir wollen Deutschland besser machen!

Wir wollen,

dass es den Menschen in Deutschland gut geht.

Wir wollen viele Sachen besser machen.

Wir von der SPD wollen eine bessere Politik machen.

Wir wollen eine gerechtere Politik machen.

Wir wollen mehr Geld für eine bessere Zukunft ausgeben.

Wir wollen ein starkes Europa.

Für die Menschen in Deutschland.

Und für ein besseres Leben für alle Menschen in Europa.

Und nicht nur für wenige Menschen in Europa.

Wählen Sie die SPD.

Wir brauchen viele Stimmen.

Nur so kann die SPD die Politik in Deutschland bestimmen.

Darum wählen Sie die SPD.

Das wollen wir:

Wir machen die Bildung kostenlos.

Wir wollen mehr Zeit für die Familie.

Wir bezahlen mehr für Bildung und Ausbildung.

Wir kümmern uns um gute Löhne.

Wir helfen Menschen, die wenig verdienen.

Wir helfen auch Menschen, die normal viel verdienen.

Und wir helfen Familien mit Kindern.

Wir sorgen für eine sichere Rente.

Wählen Sie Martin Schulz, Ewald Schurer und die SPD.

 

Antrag der SPD Fraktion: Milderung der Luftverschmutzung in Erding durch City Tree Mooswände


CityTree in Krefeld

Milderung der Luftverschmutzung  in Erding durch City Tree  Mooswände.

Wände aus Moos filtern Feinstaub und Stickoxide genauso wie 275 Stadtbäume

die SPD Fraktion beantragt zu prüfen unter welchen Bedingungen und Kosten im Stadtgebiet Erding Wände aus Moos zur Luftreinhaltung aufgestellt werden können.

. „Mooswände“  sog. City Trees könnten im Eingangsbereich der Innenstadt (z.B. bei der Sparkasse, beim Schönen Turm, in der Langen Zeile), aber auch in den Gewerbegebieten aufgestellt werden. Sie können mit Logos, innovativen Kommunikationstools ausgestattet werden, sind winterfest und wartungsarm, und brauchen nur 3qm Fläche,  Bis zu 240 Tonnen an Schadstoffen pro Jahr können durch EINEN City Tree aufgenommen werden.

Gerade im „Erdinger Moos“ bietet es sich an, auch als moderne Stadtteilkunst, mit innovativen Mooswänden zum Klimaschutz und gleichzeitig zum Marketing beizutragen.

CityTrees als Blickfänger und Erholungsoase erzielen hohes mediales Interesse, haben eine sehr hohe Akzeptanz seitens der Besucher und Bewohner und sind gern genutzte Sitzmöglichkeit.

Die Finanzierung kann sowohl über Firmensponsoring als auch über die Haushaltsstelle „Stadtteilkunst“ erfolgen.

Wir würden uns freuen, wenn auch die Stadtverwaltung und die weiteren Fraktionen sich dem Vorhaben anschließen könnten.

Eine“Mooswand“ zur Luftreinigung

Das Grundprinzip ist seit Jahren bekannt: Moose binden Feinstaub besonders gut, da sie keine Wurzeln wie andere Pflanzen haben, sondern ihre Nährstoffe aus der Luft. Und zu denen gehört Ammoniumnitrat, wie es im Feinstaub vorkommt. Landwirte setzen den Stoff wegen des erhaltenen Stickstoffs als Dünger ein.

Die Idee der Mooswand zur Luftreinigung ist ebenfalls nicht ganz neu, auch andere Firmen installieren ihre eigenen Modelle. Green City Solutions baut in seinen City Trees allerdings noch eine Bewässerungsanlage und ein Überwachungssystem ein, das den Zustand der Pflanzen von allein prüft. Betrieben wird das durch Solarmodule auf den „Bäumen“.

Der Vorteil der Mooswände gegenüber einer normalen Bepflanzung mit Bäumen ist ihre Größe. „Man müsste an der Stelle eines City Trees 275 echte Bäume pflanzen, die sowohl überirdisch Raum brauchen als auch unterirdisch für ihre Wurzeln“, sagt Hensel.

Weitere Infos bei www. greencitysolutions.de und Artikel in der SZ vom 9.2.17,S.8. und http://gruender.wiwo.de/luftverschmutzung-gruender-die-die-luft-rein-halten

 

Gedanken zur Stadtratsarbeit in den nächsten 3 Jahren

Was steht in den nächsten drei Jahren an:

Der Ringschluss hat weiter höchste Priorität. Der Kronthaler Weiher wird der Öffentlichkeit zur Nutzung übergeben und weiterentwickelt, der Stadtpark im nächsten Jahr behutsam umgebaut und speziell für Kleinkinder und Senioren nutzbar gemacht.

Die Gewerbegebiete müssen realistisch überplant werden, der Recyclinghof braucht einen besseren Standort oder eine weitere Ergänzung

Die Renovierung des Rätschenbach 12 wird fertiggestellt, das Gebäude Landshuterstr.4 wird als Bürger-Rathaus wiederaufgebaut, der Mayr-Komplex an der Haagerstraße bedarf einer realistischen Planung, die Schulen am Lodererplatz werden modernisiert, der ÖPNV und Fahrradverkehr muss weiterhin gestärkt werden, der Autoverkehr in der Innenstadt muss entzerrt werden, die Lange Zeile braucht eine fußgängerfreundliche und verkehrsberuhigte Zukunft.

Für ein soziales und lebenswertes Erding

Die Bevölkerungsentwicklung geht weiter, mit Konsequenzen für den weiteren Ausbau der Infrastruktur (Kindergärten, Straßen, Schulen, Vereinswesen, Breitbandversorgung und öffentliches WLan) und der Notwendigkeit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. SOBON (Soziale Bodennutzung) und Einheimische Modelle müssen einfach, transparent und bürgernah gestaltet werden. Der Mietspiegel muss im Interesse der Mieter und bezahlbarer Wohnungen weiterfortgeschrieben werden. Die Integration der Neubürger, der Neuzugezogenen und anerkannten Flüchtlingen, (unsere neuen Nachbarn) erfordert zusätzliche Anstrengungen.

Die Angebote für Familien, für Jugendliche und vor allem die Senioren in unterschiedlichen Lebensphasen benötigen Vernetzungen, neue Angebote und Beteiligungsformen. Eine Seniorenvertretung, ob Seniorenbeirat oder Interessenvereinigung steht weiterhin auf der Tagesordnung.

Es wird darum gehen die Zukunft des Zusammenlebens zu gestalten, den Sport zu fördern, Gesundheit und Ehrenamt zu stärken, ein sicheres Leben für Alle muss gewährleistet werden. Würde, Respekt  und sozialer Zusammenhalt sind uns wichtig: Für ein soziales und lebenswertes Erding

 

Horst Schmidt: Aus der Stadtratsarbeit der letzten drei Jahre

Aus der Stadtratsarbeit der letzten drei Jahre: Persönliche Anmerkungen

Horst Schmidt

Vor ziemlich genau 3 Jahren am 17. März 2014 wurde der neue Stadtrat der Großen Kreisstadt Erding gewählt. Nach Fritz Steinberger (bis 2008) und Eva Kolenda (bis 2014) wurde unser bisheriger Fraktionsvorsitzender  Hans Schmidmayer zum weiteren stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Seniorenreferent wurde wieder Siggi Draxler, Fraktionsvorsitzender Horst Schmidt, stellvertretende Vorsitzende Jutta Harrer, die schon von 2002 bis 2008 dem Stadtrat angehörte.

Allerdings gab es in den letzten drei Monaten einschneidende personelle Veränderungen. Siegfried Draxler gab sein Amt als Stadtrat und Seniorenreferent Ende des Jahres aus gesundheitlichen Gründen ab, ihm folgte Willi Scheib, der schon von 2004 bis 2014 Mitglied im Stadtrat gewesen war, Dr. Markus Marschall bat im Februar diesen Jahres aus persönlichen Gründen um seine Entpflichtung, ihm folgt nun im März Hubert Niestroy.

Beide Rücktritte bedauern wir  außerordentlich, beide haben sich viele Jahre mit viel Engagement und Kompetenz für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, für die Fraktion und den SPD Ortsverein. Gerade Siegfried Draxler, hat sich um die Seniorenarbeit in Erding, bei Senioren helfen Senioren, bei der SPD Arbeitsgemeinschaft 60 plus, mit der Musik für Senioren und seinem beharrlichen Eintreten für Barrierefreiheit und Inklusion andauernde Verdienste erworben. Ihm folgt nun als Seniorenreferentin Jutta Harrer.

Die beiden sogenannten Nachrücker Willi Scheib und Hubert Niestroy treten in große Fußstapfen, aber sie werden sich in ihre Ausschüssen und Gremien schnell einarbeiten und eigene Schwerpunkte setzen und Ideen und Anregungen einzubringen. Genauso wie dies auch die „neue“ Seniorenreferentin Jutta Harrer in ihrem Amt leisten wird und die Seniorenarbeit und Politik in Erding weiterentwickeln  wird. Wir wünschen ihnen allen eine gute Hand und gute Zusammenarbeit im Stadtrat, in der Fraktion und im SPD-Ortsverein.

 

Jutta Harrer: Gutes Leben im Alter

Zukunftsaufgabe Seniorenpolitik

Gutes Leben im Alter

Erding leistet für die Seniorinnen und Senioren bereits viel. In Vereinen, Verbänden, Pfarreien sind ältere Menschen aktiv und es gibt auch ein gutes Angebot für sie. Wir können das Angebot noch verbessern.

Gutes Leben im Alter ist meine Vision:

Die Gemeinschaft mit anderen Menschen fördert das seelische Wohlergehen und die geistige Fitness. Sie gehört zum guten Leben. Ein Beitrag könnte sein „Räder zum Essen“ – ein gemeinsamer Mittagstisch (als Abwechslung zu „Essen auf Rädern“) einmal in der Woche.

Gutes Leben bedeutet für die meisten Gesundheit. Körperliche und geistige Fitness können durch Seniorensport und Bewegungsangebote z.B. auch im Stadtpark und am Kronthaler Weiher gefördert werden.

Zum „Guten Leben“ zählt ein selbstbestimmtes Leben – selbst entscheiden können wie man lebt. Die meisten älteren Menschen wollen so lange wie möglich zu Hause leben. Das Zuhause muss aber auch zu den älteren Menschen passen. Möglichkeiten dazu und Alternativen aufzuzeigen, konkrete Hilfestellung bei Anträgen, das könnte eine kostenlose Wohnberatung leisten.

Gutes Leben muss man sich auch im Alter leisten können – Leben im Alter bedeutet zumeist Leben in geringerem finanziellem Rahmen. Aufgabe der Politik ist es für ausreichend hohe Renten zu sorgen. Vor Ort gilt es, kostenlose bzw. preiswerte Angebote den Seniorinnen und Senioren bekannt zu machen.

Zur Realisierung dieser zukunftsorientierten Seniorenpolitik wäre die Zusammenarbeit von Verbänden in einer Seniorenvertretung wünschenswert.

Rede zum Haushalt 2017 der GK Stadt Erding

Haushaltsrede Horst Schmidt SPD Fraktion im Dezember 2016

Haushaltsrede 20.12.2016 Horst Schmidt SPD Fraktion. Es gilt das gesprochene Wort

„Gute Verwaltung der Einnahmen und gute Regelung der Ausgaben: das ist die ganze Finanzkunst“ meinte schon Friedrich der Große und ein deutscher Finanzminister stellte fest: „Der Haushalt ermächtigt uns, Geld auszugeben, er verpflichtet uns nicht dazu.“ In diesem Sinne: Herzlichen Dank nicht nur an die Kämmerei, aber besonders für die Finanzkunst Danke an Herrn Held und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Danke auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschieden Abteilungen des Rathauses und in den  Außenstellen, ob in den Schulen, im Kindergarten, unseren beiden Museen , im Bauhof, in den Jugendzentren und Seniorenheimen, aber auch bei den städtischen Unternehmen, der Stadthalle und den Stadtwerken, sie alle sorgen dafür, dass dieses große Zahlenwerk mit Leben gefüllt wird. Danke auch an die vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen, bei der Feuerwehr, den sozialen Organisationen und der Flüchtlingshilfe, sie alle tragen zu einem guten Miteinander im gesellschaftlichen Leben bei.

Natürlich auch Dank an den Sitzungsdienst im STR und in den verschiedenen Ausschüssen, ihre Zu- und Vorarbeit bildet eine wichtige Grundlage für unsere Entscheidungen

Das heißt in der Konsequenz für uns weiterhin: Eine leistungsstarke und leistungswillige Verwaltung braucht dann auch vernünftige, moderne, zeitgerechte und bürgerorientierte Arbeitsplätze. Diese sollen und werden wir in dem Gebäude Landshuter Str. 4 erhalten. Damit stellen wir aber nicht die Bedürfnisse der Mitarbeiter allein in den Vordergrund, sondern ebenso die Bedürfnisse und Ansprüche  der Bürger an eine gute bürgernahe Verwaltung. Deshalb ist dieser Verwaltungsbau in der Mitte der Stadt so notwendig.

Gut und richtig ist es auch, dass wir für die notwendigen und gewachsenen Aufgaben der Großen Kreisstadt Erding auch mehr Personal benötigen. Und sollten wir im Laufe des Jahres feststellen, dass wir vor allem für die Baumaßnahmen in der Stadt noch mehr Personal benötigen, so werden wir Sie Herr OB auf diesem Weg mit Maß und Ziel unterstützen.

Der Haushalt 2017 ist gut aufgestellt und durch finanziert, - Finanzkunst eben - wir haben genügend Finanzen für die vielen Aufgaben, wir haben ein gutes Polster, sprich Rücklagen und wir haben einen selten niedrigen Schuldenstand. Mit der Kreisumlage von 46,07 %, die im Kreistag am Montag beschlossen wurde, tragen wir mit fast 23,5 Millionen zwar viel zum Landkreishaushalt bei, aber es kommt uns in der Stadt Erding über die weiterführenden Schulen (Gymnasien, Realschulen, FOS/BOS, Berufsschule), über das Krankenhaus, die Rettungsleitstelle, den ÖPNV, die Sozialarbeit und Jugendhilfe, um nur einiges zu nennen, vieles wieder zugute. Auch das gehört zu einer guten Nachbarschaft im Landkreis, dass wir unseren Beitrag dazu leisten.

Wir sorgen mit den Ausgaben nicht nur für moderne Unterrichtsmittel, mit den Lernlandschaften auch für eine zeitgerechte Unterrichtspädagogik und für die dringend notwendige Generalsanierung am Loderer Platz. Mit dem Schülerkontakten zu Polen tragen wir auch zu einem besseren Miteinander in Europa bei, das müssen wir beibehalten. Dies wird in einer sich stark verändernden und unruhigen Welt wichtiger denn je, und wir sollten prüfen, ob wir nicht auch Schülerkontakte zu unseren anderen europäischen Nachbarn ausbauen sollten.

Neben anderen Maßnahmen wie z.B. den Hochwasserschutz (ich will nicht alles aufzählen, was schon gesagt worden ist oder noch gesagt werden wird), liegt für unsere SPD- Fraktion der Schwerpunkt 2017 ganz klar auf dem Projekt "Bezahlbarer Wohnraum für Alle", dem diente auch unser Antrag die Planungsmittel  für den Sozialen Wohnungsbau zu erhöhen. Die bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung wollen „Vorfahrt für den Wohnungsbau“, das ist gut so, dann müssen sie die Weichen auch richtig stellen, hier in Erding sind wir dafür gut aufgestellt. Z.B., mit dem Sozialen Wohnungsbau St.Paul, dem Erdinger Modell SOBON, und auch mit dem Erdinger Modell Thermengarten, mit bezahlbaren Wohnungen durch die Baugenossenschaft, die Landkreis Wohnungsbaugesellschaft, Wohnbaugemeinschaften und einem interessanten Einheimischenmodell, das vielleicht auch Eigentumswohnungen umfassen kann.

Wir benötigen qualitativ ansprechenden und bezahlbaren Wohnraum für jüngere und ältere Menschen, junge Eltern und Alleinerziehende und für mobilitätseingeschränkte Menschen. Dazu brauchen wir Sozialen Wohnungsbau, mit stabilen, gut gemischten Quartieren und Stadtteilen.

Das geht aber nur wenn die Stadt über eigene Grundstücke verfügt. Da sind wir uns hoffentlich alle einig, auch wenn keine exakten Summen im HH eingestellt worden sind, dass wenn sich die Möglichkeit ergibt, die entsprechenden Mittel für Grundstückskäufe in einem Nachtragshaushalt bereit gestellt werden.

Dass die Kosten für Kinderbetreuung, Kindergärten, Kitas und Horte, die Grund- und Mittelschulen, die Kreismusikschule und auch die Volkshochschule, die Feuerwehren und die Sportvereine, für die Museen und die Stadthalle über die Gewerbesteuer und Einkommensteuer von den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmern und Gewerbetreibenden erbracht werden, zeigt uns wie wichtig es ist, die Voraussetzungen für Wohnen und Arbeiten, für Freizeit und gesellschaftliche Kontakte in der Stadt selbst zu schaffen.

Deshalb müssen wir auch über neue Gewerbegebiete, die diesen Namen verdienen, offen reden und uns die Planungen genau anschauen. Vor-schnelle Vor-Urteile, (Handwerkerhof ja, Logistiker nein,  im Westen auf keinen Fall, dafür im Osten vielleicht, kleinteilige Gewerbehöfe ja, Monsterhallen nein), bringen uns nicht weiter. Was wir brauchen sind gut durchdachte und auf ihre Auswirkungen hin (Verkehr, Lärm, Arbeitsplätze,,..) geprüfte Vorschläge und Planungsvorstellungen, die wir kritisch aber auch zukunftsorientiert diskutieren und entscheiden können. Das wird sicher nicht einfach werden.

Mit den S- Bahn-Ringschluß_Planungen, mit dem Zukunftsplan Gewerbe 2030, mit einer möglichen Landesgartenschau, spätestens 2028, mit der Förderung der Vereine, des Sports, der Weiterentwicklung unserer Bildungs- und Kultureinrichtungen, der Verwirklichung des Beleuchtungskonzeptes der Innenstadt, dem Ausbau des Kronthaler Weihers, der weiteren Sanierung des Stadtparks und mit neuen Ideen und Vorschläge für Sportstätten, Turnhallen und auch für das Schollbach-Gelände – z.B. doch noch einen Jugendzeltplatz in Erding – sorgen wir auch weiterhin für eine wirtschaftlich erfolgreiche Stadt, für ein soziales Miteinander und ein lebenswertes Erding,

Die SPD Fraktion stimmt der vorgelegten Haushaltsatzung 2017 der Großen Kreisstadt Erding und der Zollner Leihfondstiftung zu.

Der in diesem Jahr leider verstorbene Max Mannheimer, der hoffentlich bald wie vom Oberbürgermeister vorgeschlagen, eine würdige Erinnerung in Erding bekommt, hat mir vor vielen Jahren eine Leitlinie mitgegeben, die allgemein, aber sicher auch für unsere Kommunalpolitik gelten kann:

Wir sind jetzt verantwortlich für das, was Heute und in Zukunft geschieht

In diesem Sinne bedanke mich bei der Presse, den Fraktionen, bei der Verwaltung und Ihnen Herr Oberbürgermeister für die Zusammenarbeit und wünsche Ihnen allen eine ruhige Weihnachtszeit, Zeit zur Besinnung und zum Innehalten, Zeit für die Familie und Freunde, und ein gesundes, friedvolles und gesundes Jahr 2017.

 

 

Wanderwegenetz findet Zustimmung im Stadtrat

Im Haushalt der Stadt stehen auf Antrag der SPD-Fraktion € 15.000 für ein Wanderwegenetz bereit.

Auf Initiative von Jutta Harrer und Walfried Seßler sind seit einem Jahr im Arbeitskreis „Erding bewegt“ Ehrenamtliche aus Vereinen und Privatpersonen aktiv: Alpenverein Erding, Archäologischer Verein, Bund Naturschutz, Historischer Verein, SPD Ortsverein, Tourismusregion sind Paten von Themen-, Wander- und Spazierwegen. Die Paten erkunden die Wege, beschreiben und betreuen sie. Mit Unterstützung der Stadtverwaltung beginnt nun die Beschilderung der Wege. Rechtzeitig vor den Sommerferien sollen Flyer für die einzelnen Wege fertig sein.

Zusammenhalt braucht starke Frauen

Als gelungen werten die SPD-Frauen ihre Aktion zum Internationalen Frauentag, das Verteilen von Rosen aus Fairem Handel und Aktionskarten.

Katharina Hintermaier: “Ich habe mich sehr gefreut über die vielen positiven Rückmeldungen. Vor allem das Anliegen des "Equal-Pay-Day"- gleicher Lohn für gleiche Arbeit stieß auf breite Zustimmung. Darüber hinaus ergaben sich sehr intensive Gespräche bis hinein in den Bereich persönlicher Schicksale, die auf beeindruckende Weise bestätigten, wie problembewusst sich Frauen mit Politik und Zeitgeschehen auseinandersetzen.“ 

Auf den langwierigen Prozess der Verwirklichung der Gleichberechtigung verweist Inge Ließ: „Erst seit 1977 gilt die rechtliche Gleichstellung der Frau in der Familie; sie ist damit berechtigt, erwerbstätig zu sein. Da schaffen wir auch noch, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit zu bekommen!“

Die Beseitigung der Lohnunterschiede ist auch Lotte Färber ein zentrales Anliegen, die sich zudem wünscht, dass „die gläserne Decke für Frauen in gehobenen Positionen verschwindet.“

AsF-Sprecherin Jutta Harrer: „Mit Aktionen zum Internationalen Frauentag wird gezeigt: Frauen sind bereit, gemeinsam für ihre Interessen einzutreten und zu kämpfen.“

Auf dem Foto: Gertrud Eichinger, Lotte Färber, Inge Ließ, Jutta Harrer, Katharina Hintermaier, Carina Bischke

 

Neugestaltung des Stadtparks geht in die zweite Runde

Wenn nicht gerade die Krähen stören, genießen viele Erdinger, vor allem auch viele Familien mit Kindern die neue Landschaft im Stadtpark. Die unsachgemäße Kritik an der ersten Sanierungsphase ist abgeklungen und hat sich in vielen Punkten als falsch herausgestellt. Damit aber nicht der Eindruck entsteht, es solle etwas verborgen werden, wird es diesmal keinen blickdichten Zaun geben. Die Transparenz, die in der Planungsphase im Stadtrat und bei Bürgerversammlungen herrschte, soll auch während der Bauphase gelten.

Große Veränderungen gibt es im Bereich des Tiergeheges, dort soll neben der Kleintieranlage ein neuer Spielplatz für kleinere Kinder entstehen, Esel Max und das Damwild werden in eine artgerechte Umgebung ev. in den Tierpark Poing umziehen.

Die Schachspieler wandern ein wenig weiter und bekommen am Fuße des Hanges unterhalb von Gymnasium und Realschule eine neugestaltete Aufenthaltszone mit Schach- und Boule-Feldern (eine alte Forderung der SPD Fraktion) und Raum für Begegnungen.

Ein Bewegungsparcour für alle soll auf Anregung der SPD-Fraktion und 60plus den Stadtpark noch attraktiver machen, nicht nur in dieser Aufenthaltszone, sondern verstreut über das ganze Stadtparkgelände. Vorbild könnte der Taufkirchener Bewegungsparcours für alle Generationen im Bürgerpark sein, den die Stadtratsfraktion auf Anregung der SPD-Seniorengemeinschaft 60plus besucht hat und von der Taufkirchener Arbeitsgruppe mit praktischen Übungen ausführlich erklärt bekam.

Der Bewegungsparcours im Bürgerpark besteht aus 12 Stationen. Die verschiedenen Trainingsmöglichkeiten an den Geräten wie z.B. Balancierstrecke, schwebende Plattform, Wellenlaufen oder auch Oberarm-Ergometer sind an den jeweilig zugehörigen Schautafeln umfassend beschrieben und bieten unterschiedliche Schwierigkeitsstufen an.

Deshalb beantragte die SPD-Fraktion bei den Haushaltsverhandlungen 2016 einen Bewegungsparcours für alle Generationen nicht nur in den Stadtpark aufzunehmen, sondern auch bei der Umgestaltung des Kronthaler Weihers zu berücksichtigen.

Der Bewegungsparcours wertet nicht nur den Freizeitwert des Stadtparks zusätzlich auf. Die angrenzenden Schulen können den Parcours im Rahmen des Sportunterrichts nutzen. Auch die rüstigen Bewohnerinnen und Bewohner der beiden Seniorenzentren werden von dem generationenübergreifenden Bewegungsangebot profitieren.

Machen Sie einen Ausflug nach Taufkirchen in den Bürgerpark. Gerne vermittelt unser Seniorenreferent und 60plus-Vorsitzender Siegfried Draxler (Tel.08122/15069) einen Besichtigungstermin.

 

 

Rede zum Haushalt 2016 der GK Stadt Erding

Haushaltsrede Horst Schmidt SPD Fraktion im Dezember 2015

Der Haushalt 2016 ist gut aufgestellt und durch finanziert,

Zu Beginn, Herzlichen Dank nicht nur an den Kämmerer, Herrn Held, sondern auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschieden Abteilungen des Rathauses, aber auch an alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ob in den Schulen, im Kindergarten, unseren beiden Museen , im Bauhof, in den Jugendzentren und Seniorenheimen, aber auch bei den städtischen Unternehmen, der Stadthalle und den Stadtwerken, sie alle sorgen dafür, dass dieses große Zahlenwerk mit Leben gefüllt wird.

Danke auch an den Sitzungsdienst in den verschiedenen Ausschüssen, ihre Zu- und Vorarbeit bildet eine wichtige Grundlage für unsere Entscheidungen und  Herr OB , sie haben sich bei den vielen Organisationen, Firmen und Vereinen bedankt, die das Jubiläumsherbstfest mit einem großartigen BlumenCorso bereichert haben. Gerne bedanken wir uns aber auch bei den MitarbeiterInnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die den BlumenCorso organisiert und begleitet haben. Ein außerordentliches Danke schön für diese außerordent-liche Leistung.

Eine leistungsstarke und leistungswillige Verwaltung braucht dann auch vernünftige, moderne, zeitgerechte und bürgerorientierte Arbeitsplätze. Diese sollen und werden wir in dem Gebäude Landshuter Str. 4 erhalten. Damit stellen wir aber nicht die Bedürfnisse der Mitarbeiter in den Vordergrund, sondern die Bedürfnisse der Bürger an eine gute bürgernahe Verwaltung. Wer polemisch von leblosen Verwaltungsfenstern spricht, hat keine Ahnung von einer modernen bürgernahen Verwaltung.

Der Haushalt 2016 ist gut aufgestellt und durch finanziert, wir haben genügend Finanzen für die vielen Aufgaben, wir haben ein gutes Polster, sprich Rücklagen und wir haben einen selten niedrigen Schuldenstand, wenig Kredite. Mit der Kreisumlage von 46,8 %, die im Kreistag am Montag beschlossen wurde, tragen wir mit 21,029.800 Millionen zwar viel zum Landkreishaushalt bei, aber es kommt uns in der Stadt Erding über die weiterführenden Schulen (Gymnasien, Realschulen, FOS/BOS, Berufsschule), über das Krankenhaus, die Rettungsleitstelle, den ÖPNV, die Sozialarbeit, um nur einiges zu nennen, vieles wieder zugute. Und das gehört auch zu einer guten Nachbarschaft im Landkreis, dass wir unseren Beitrag dazu leisten.

Wir sorgen mit den Ausgaben nicht nur für moderne Unterrichtsmittel, mit den Lernlandschaften auch für eine zeitgerechte Unterrichtspädagogik und für die dringend notwendige Generalsanierung am Loderer Platz. Aber mit dem Schülerkontakten zu Polen tragen wir auch zu einem besseren Miteinander in Europa bei.

Das Haus am Rätschenbach, der Stadtpark und die Freizeitanlage Kronthaler Weiher werden behutsam saniert, wir freuen uns, das auch die Idee eines Bewegungsparcour für alle Generationen aufgenommen worden ist, das haben wir auch der Initiative der Seniorenarbeitsgemeinschaft 60plus zu verdanken, die das, wie auch einen Boulesplatz immer wieder gefordert haben.

Das Wanderwegenetz wird Erding attraktiver machen, der ÖPNV wird weiter erfolgreich ausgebaut, das Radwegenetz     fortgeschrieben und umgesetzt, die Fahrradabstellanlagen an den Erdinger Bahnhöfen, werden die Attraktivität des Radverkehrs in Erding weiter verbessern, auch wenn dieses ja  eigentlich Aufgabe der DB wäre.

Neben anderen Maßnahmen wie z.B. den Hochwasserschutz ( ich will nicht alles aufzählen oder wiederholen, was schon gesagt worden ist), liegt für unsere Fraktion der Schwerpunkt 2016 ganz klar auf dem Projekt "Bezahlbarer Wohnraum für Alle", dem diente auch unser Antrag die Mittel hier zu erhöhen.

Nachdem wir mit den Beschlüssen SOBON eine gute Grundlage geschaffen haben, mit dem weiteren Bau von Sozialwohnungen in St. Paul einen weiteren Schritt gemacht haben, müssen wir u.E. mit der Baugenossenschaft und der Wohnungsbaugenossenschaft schnellst möglich zu konkreten Vereinbarungen kommen, damit weitere Baumaßnahmen für bezahlbaren Miet-Wohnraum aufgenommen werden können.

Deshalb muss auch das "Wohnungsbau-Sofort-Programm" der Staatsregierung aber auch die Maßnahmen der Bundesregierung genau geprüft werden, wenn möglich sofort in Anspruch genommen und beantragt werden. Für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen ist die Situation in Erding schwierig. Für uns ist wichtig: Dass angemessene und qualitativ gute Wohnungen für weniger wohlhabende, also ganz normale Bürger zur Verfügung stehen müssen, aber auch Einfachwohnungen für Menschen in besonderen Lebenssituationen.

Ein paar Bemerkungen zum Schluss:

In dem Punkt Allgemeines im Vorbericht heißt es zu recht:

"Ein zusätzliches Problem für die kommunalen Haushalte ergibt sich aus der Problematik Asyl." Noch bildet sich das im Haushalt nicht so wieder, man muss auch nicht nur vom Problem reden, manchmal ist das eine Herausforderung , hin und wieder  sogar eine Chance. Ein Herausforderung, der sich übrigens viele Erdinger Bürgerinnen und Bürger, ob ehrenamtlich bei der AGA oder Flüchtlingshilfe Erding oder hauptamtlich in den Verwaltungen und den Sozialverbänden stellen und grandios bewältigen. Diese Hilfestellung ist das positive Signal einer aktiven Bürgergesellschaft, das nicht hoch genug bewertet werden kann und unseren Dank mehr als verdient. Ob in den vielen Flüchtlingsunterkünften, die übrigens auch verbessert werden könnten, oder in der Warteschleife am Fliegerhorst.

.Ich glaube dass in diesem Bereich unsere Kommunale Aufgabe 2016 noch wachsen wird, und sich auch im Laufe des Jahres 2016 bemerkbar machen wird, vor allem wenn die Flüchtlinge anerkannt sind damit auch Bürgerinnen und Bürger werden, der Aufenthaltsstatus hat schon jetzt Auswirkungen auf die Sportvereine, die Schulen, die VHS, auf den Wohnungsmarkt und das wird noch stärker werden. Damit müssen wir uns im neuen Jahr intensiv auseinandersetzen und kommunale Lösungen anbieten, auch wenn die Finanzierung durch Bund und Land da noch besser werden muss..

2. Liebe Kolleginnen und Kollege, Herr Oberbürgermeister

vielen von uns ist es möglichweise nicht bewusst, aber auch die kommunale Demokratie ist nicht selbstverständlich. Vor 70 Jahren haben sich einige Erdinger nach Krieg, Unterdrückung, Nazi Terror und Verfolgung, aufgemacht und zusammengeschlossen, um in Erding wieder demokratische Zustände zu organisieren, z. Teil mit Hilfe der Amerikaner, zuerst die KPD, am 1. Dezember die Sozis unter der Führung von Johann Schmidmayer und Rudolf Marschall, die Großväter unserer beiden Stadträte, am 14. Dezember wurde unter Leitung von Dr. Max Lehmer und Max Kraus, die CSU zugelassen.

Am 27. Januar 1946 fanden die ersten freien Kommunalwahlen  statt, am 23. März wählte die Stadtversammlung Dr. Max Lehmer zum 1. Bürgermeister und Max Kraus zum 2. Bgm. erst ab 1948 wurden die Bürgermeister direkt gewählt.

Aus diesem Grunde schlage ich ihnen vor, dass wir unsere Stadtratssitzung am 22. März einen Tag später am 23. März 2016 abhalten und an unsere Vorgänger und deren Aufgaben und Verantwortung erinnern.( Sorge um Wohnraum, um Flüchtlingen und Sorge um Frieden und Sicherheit). Ich rege auch an dass wir eine Biographie der Stadträte seit 1945 erstellen, sie sollen und dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Gerne bin ich dabei behilflich.

3. bevor es untergeht:

Die SPD Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsatzung 2015 der Stadt Erding und der Zollner Leihfondstiftung zu.

Ich bedanke mich bei den Fraktionen für die Zusammenarbeit, nicht zuletzt bei der gemeinsamen Aktion und Demonstration für die Untertunnelung Haager str. "Ohne Tunnel kein S-Bahn Ringschluß",

und wünsche Ihnen allen eine ruhige Weihnachtszeit, Zeit zur Besinnung und zum Innehalten, Zeit für die Familie und Freunde, und ein gesundes, friedvolles und gesundes Jahr 2016.

 

 

3. Bürgermeister Hans Schmidmayer zum Volkstrauertag in Altenerding

Volkstrauertag 2015

Meine Damen und Herren,

vor 70 Jahren starben am 10.April 1945 144 Erdinger im Bombenhagel. Am 8. Mai 1945 endete für Deutschland mit der Kapitulationserklärung in Berlin der 2. Weltkrieg.

Das Nicht-Zusammenleben-Wollen und das Nicht-Zusammenleben-Können haben im 20. Jahrhundert 80 Millionen Menschen das Leben gekostet. Jede Stunde des 2. Weltkrieges hat 1045 Tote gefordert. Die Überlebenden des Ersten Weltkrieges hatten einen Schwur geschworen, der nach jedem Krieg geschworen wird, „nie wieder Krieg!“. Der Schwur wurde 1939 gebrochen, wie so oft schon vorher in der europäischen Geschichte.

Was für ungeheures Leid haben diese Kriege gebracht.

Wir gedenken heute

der Soldaten, die in den Weltkriegen starben und der Menschen, die durch Kriegsauswirkungen ihr Leben verloren.

Es kommt einem Wunder gleich, dass wir auf 70 Jahre Frieden in Europa zurückblicken können.

Das dies so ist, haben wir nicht unserer Generation zu verdanken. Nein, wir verdanken den europäischen Frieden den Männern und Frauen die aus den KZs und von den Frontabschnitten in ihre zerstörten und zerbombten Dörfer und Städte zurückkehrten und die diesen ewigen Nachkriegssatz, „nie wieder Krieg“, zu einem politischen Programm für einen ganzen Kontinent formten, indem sie die europäische Wiederversöhnung, die europäische Friedensintegration zu dem bestimmenden Motiv ihres restlichen Lebens machten.

Wir denken an die,

die verfolgt und getötet wurden, weil sie einem anderen Volk angehörten, Teil einer Minderheit waren oder deren Leben wegen einer Krankheit oder Behinderung als lebensunwert bezeichnet wurde.

Meine Damen und Herren,

der Terroranschlag in Paris zeigt die menschenverachtende, feige und niederträchtige Vorgehensweise des IS. Viele der bei uns ankommenden Flüchtlinge sind gerade wegen solcher Terrorakte nach Europa geflohen.

Demokratien sind verwundbar, Terroristen wissen das und nutzen das. Konzertveranstaltungen, Restaurants und Boulevards – sind ihre weichen Ziele. Deutschland hatte bisher nur Glück. Nach der feigen Hinrichtung des Teams von „Charlie Hebdo“ hieß die Antwort in Paris, zusammenhalten, Wiederstand zeigen. Wir, Deutschland und Europa müssen hier Flagge zeigen und unsere Werte verteidigen.

Was zeichnet unsere Demokratien aus? Nicht Totalüberwachung, nicht geschlossene Grenzen, nicht Kriegstheorien!

Sondern Offenheit, Vernunft, Freundlichkeit. Gleiches Recht für Alle. Daraus besteht die DNA unserer Kulturgesellschaft.

Jetzt liegt es an uns, dass dieser feige Terrorakt keine panischen Reflexe gegenüber Flüchtlingen auslöst. Denn sonst hätten die Terroristen ihre Ziel Europa zu destabilisieren erreicht. Nun ist Solidarität und Vernunft gefragt. Dem IS rufen wir zu „Ihr Killer kriegt uns nicht klein“

Wir trauern um die Toten von Paris und allen anderen Menschen die Terroranschlägen ums Leben kamen.

Meine Damen und Herren, die gegenwärtige Flüchtlingssituation in Europa und insbesondere in Deutschland stellt die größte sozialpolitische Herausforderung seit dem Ende des 2. Weltkrieges dar. Sie wird zur Zerreis- und Nagelprobe Europas und kommt einer Sturmflut gleich. Deutschland hat schon oft seine Fähigkeiten unter Beweis gestellt, mit Sturmfluten fertig zu werden. Immer ist man zusammengerückt, immer hat man angepackt, immer hat man eine Lösung gefunden. So werden wir auch diesmal diese Herausforderung angehen, und diese Aufgabe mit Herz aber auch mit Verstand bewältigen.

Deutschland, ein Land, gekommen aus tiefsten Tiefen, missachtet und gehasst, ein Land das in der Menschheitsgeschichte nie gekannte Verbrechen an anderen Völkern und an sich selbst begangen und zugelassen hat, ist nun ein Land der Hoffnung geworden. Das sollte uns eigentlich mit Stolz erfüllen, gleichzeitig uns aber auch nicht vergessen lassen, dass uns andere Völker durch Verzeihen und Helfen diese Entwicklung ermöglicht haben.

Man hätte nach dem verlorenen 2. Weltkrieg und nach dem Ende des Naziregimes unser Land zerstückeln können, Deutschland von der Landkarte tilgen können.

Stattdessen hat man uns eine Chance gegeben.

Geben wir auch den Schutzsuchenden eine Chance!

Vor 28 Jahren hat am 12.06.1987, 42 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges, hat der damalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Ronald Reagan, am Brandenburger Tor die historische Forderung gestellt „Mr. Gorbatschow, öffnen Sie dieses Tor, reißen Sie diese Mauer nieder“. Zwei Jahre nach dieser Rede fiel am 09. November 1989 die Berliner Mauer. Nach einer friedlichen Revolution, ohne ein Menschenleben zu Fordern und ohne Blutvergießen, kam wieder zusammen was zusammen gehört und viel zu lange getrennt war.

Gedenken wir an dieser Stelle

den zahllosen Opfern und Unterdrückten des DDR Unrechtregimes. Gedenken wir allen Opfern der DDR-Diktatur.

Im Rahmen der Flüchtlingsproblematik, spricht man heute im vereinigten EU-Raum wieder von Grenzschließungen und Zaunbauten. Das umzusetzen hätte fatale Folgen und wäre ein Rückschritt um Jahrzehnte. Europa muss bei der Lösung der Flüchtlingsproblematik geschlossen und gemeinsam Handeln.

Wir können ein gemeinsames Europa nicht mit nationalen Alleingängen erreichen. Solidarität ist gefragt und für Solidarität sind eine gemeinsame Außenpolitik und Sozialpolitik notwendig.

Die afrikanischen Probleme können nicht in Europa gelöst werden, sondern müssen durch Europa und die Vereinten Nationen vor Ort gelöst werden.

Viel zu lange wurden Griechenland/Italien/Türkei und der Libanon allein gelassen und man hat sich innerhalb der EU nur auf das Schengen- und die Dublinabkommen verlassen.

Wir gedenken derer,

die ums Leben kamen, weil sie Wiederstand gegen Gewaltherrschaft geleistet haben, und derer die den Tod fanden, weil sie an ihrer Überzeugung oder an ihrem Glauben festhielten.

Der Friede ist kein Geschenk, das großzügige Spenderhände uns in den Schoß legen. Nein, wir müssen unsere eigenen Hände bewegen, damit Werke des Friedens entstehen und gelingen können.

Wir verneigen uns heute

nicht nur vor den Toten beider Weltkriege, sondern auch vor den Toten der Nachkriegskriege, der Toten in Kosovo, der Toten auf dem Balkan, der geschundenen Kinder in Srebrenica und Sarajevo, den Toten an der Berliner Mauer und den gefallenen europäischen Friedenssoldaten. Wir gedenken heute auch der Opfer der 50 Kriege und der sich entladenden Konflikte die weltweit toben.

Bleiben wir ihnen verbunden im Bewusstsein unserer dauerhaften Verpflichtung für Frieden, Freiheit und Menschlichkeit einzutreten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

Mund aufmachen - Haltung zeigen

Ende dieser Woche wird auf Initiative des SPD-Kreisverbands und des SPD-Ortsvereins in der Stadt Erding ein Faltblatt mit dem Schwerpunkt „Asyl“ verteilt. Damit soll ein ganz klares Zeichen gesetzt werden, dass es bei aller sachlicher Diskussion keinen Platz für Frem­denfeindlichkeit in unserer Gesellschaft geben darf. Gerade durch das Verbreiten von Vor­ur­teilen und Halbwahrheiten, wie es ein rechtspopulistischer Flyer des III. Weg in Erding bereits versucht hat, werden Ängste und Feindseligkeiten geschürt. Das ist Gift für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie. Dem wollen wir uns bewusst entgegen stellen. Weiteres auf der Startseite

 

BayernSPD zur Flüchtlingspolitik

Staatssekretär und Landesvorsitzender der BayernSPD Florian Pronold in Kochel am10.10.2015:

„Wir brauchen einen langen Atem, aber wir können die Integration schaffen. Klar ist aber auch: Wir machen nicht nur Politik für Flüchtlinge. Das Problem der Wohnungsnot ist schon lange da. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle. Es ist wichtig, nicht die Schwächsten in der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Es gibt einerseits schon jetzt viele Menschen, die auf dem bayerischen Wohnungsmarkt keine Wohnung finden. Es gibt anderseits die Flüchtlinge, die bald eine Wohnung brauchen werden. Und da müssen wir noch mehr tun als die Staatsregierung jetzt in ihrem Integrationspaket angekündigt hat.“

Ewald Schurer, MdB zum Thema Inklusion und dem geplanten Bundesteilhabegesetz

Nicht immer haben politische Themen im Deutschen Bundestag eine so große Wirkung auf das Leben der Menschen im Wahlkreis wie bei dem geplanten Bundesteilhabegesetz. Als Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales bin ich seit über einem Jahr intensiv mit dem Thema Inklusion beschäftigt. So wird Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bis Ende dieses Jahres einen ersten Entwurf für ein solches Gesetz vorlegen.

Inklusion heißt ja nichts anderes als Menschen mit Handicaps in Beruf, Familie und Gesellschaft wirklich mit allen anderen Menschen gleichzustellen. Auch im Landkreis und in der Stadt Erding betrifft das Tausende von Frauen und Männern, die trotz leichter oder erheblicher Formen von Behinderungen gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft sind. Ziel des Gesetzes ist es, allen Menschen mit Behinderungen je nach Möglichkeit ein selbstbestimmtes und souveränes Leben zu ermöglichen. Das braucht natürlich Unterstützung und Assistenz, sowohl beim Wohnen, als auch beim Arbeiten, beim Lernen, oder in der Freizeit.

Unter anderem veranstalte ich zu diesem Themenfeld am Samstag, den 19. September 2015 von 09:00 – 12:00 Uhr in der Langen Zeile in Erding einen Informationsstand zu Inklusion und Barrierefreiheit. Schon jetzt darf ich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger hierzu herzlich einladen. Unterstützt werde ich dabei von der AG 60 Plus und unserem Stadtrat Sigi Draxler.

Mit freundschaftlichen Grüßen

 

Ewald Schurer

 

Beschlossene Sache: SOBON (Sozialgerechte Bodennutzung)


Stadtmodell am Schrannenplatz/Kleiner Platz

Ein wichtiger Schritt zu mehr bezahlbarem Wohnraum.

In der Aprilsitzung brachte der Stadtrat das Fördermodell SOBON auf den Weg.

Grundstückseigentümer bzw. Bauträger werden dazu verpflichtet, einen bestimmten Anteil des Wohnraums (30 Prozent) zu deutlich günstigeren Preisen anzubieten. Dies gilt ab einem Schwellenwert von 500 Quadratmetern zusätzlichem Wohnraum, die Bindungsfrist beträgt 25 Jahre.

Damit wird das Förderziel, Wohnraum für grundsätzlich leistungsfähige Menschen zu schaffen verfolgt. Das heißt: Für Menschen, deren Einkommen für die sehr teuren Wohnungspreise in Erding nicht ausreicht. Darauf legt die SPD Wert: auf Mietwohnungen zu bezahlbaren Preisen!

Und: Mehr Anstrengungen beim sozialen Wohnungsbau!

Wann geht`s richtig los?

 

Die Mietpreisbremse gilt in der Großen Kreisstadt Erding

Zum 01.06.2015 ist ein zentrales Vorhaben der SPD nunmehr umgesetzt worden. Die so genannte Mietpreisbremse und das Besteller-prinzip wurden gegen erheblichen Widerstand auch aus der Union endlich als Gesetz verabschiedet.

Zunächst hat dies zur Folge, dass bei der Bezahlung des Maklers das Besteller-prinzip gilt. Wer den Auftrag erteilt, der bezahlt auch die Rechnung.

Wer anschafft zahlt!

 Im Einzelfall kann das auch der Mieter sein – bisher war es aber zumeist so, dass der Vermieter den Auftrag erteilt hat und der Mieter dennoch die Provision zahlen musste. Unseriöse Makler werden versuchen, diese Regelung zu umgehen. Im Zweifelsfall sollte man sich nicht scheuen fachkundigen Rat beim Anwalt oder Mieterverein einzuholen. Eine gezahlte Provision kann dann wieder zurück verlangt werden. Der Gesetzgeber hat sogar Bußgeldvorschriften vorgesehen. Wer eine Wohnung sucht, sollte einfach selbst eine Annonce aufgeben. Viele Wohnungsanbieter werden dies gerne als Quelle für die Nachmietersuche nutzen.

Weiterer Punkt:

Seit 1.8.2015 hat die Bayerische Staatsregierung für 144 bayerische Kommunen und Gemeinden festgelegt, dass nun die Mietpreisbremse gilt.

Auch die Stadt Erding ist dabei. Aber leider nur die Stadt Erding, Wir hoffen, dass die anderen Gemeinden im Landkreis noch nachmelden. Hintergrund für die gesetzliche Regelung ist der rasante Anstieg der Neu- und Wiedervermietungsmieten in den Ballungsräumen, zu denen der Landkreis Erding auch zählt.

Ab dem 1.August 2015 darf ein Vermieter bei der Wiedervermietung einer Immobilie nicht mehr den (Höchst-Preis) verlangen, den der Markt hergibt. Er muss sich an der sog. "ortsüblichen Vergleichsmiete" orientieren. Diese wiederum wird anhand des jeweils gültigen Mietspiegels - sofern vor-handen - errechnet. Auf diese orts-übliche Miete darf er dann nur noch 10% aufschlagen. Erding verfügt auch dank des unermüdlichen Engagements der langjährigen Mietervereins-vorsitzenden Eva Kolenda über einen Mietspiegel, der anders als der Berliner über alle wissenschaftlichen Zweifel erhaben ist. Durch diese Regelung wird also dem Anstieg der Mieten in Erding eine wirkungsvolle Maßnahme ent-gegengesetzt. Ein seriöser Vermieter ist von der Regelung überhaupt nicht betroffen, ein solcher würde ohnehin nie mehr als die ortsübliche Miete verlangen.

Bezahlbares Wohnen wird auf Dauer also nur durch einen Mietspiegel gesichert werden. Der Mietspiegel nämlich definiert die Ortsüblichkeit der Miete. Wie ein solcher zu erstellen ist, ist derzeit aber gesetzlich noch nicht abschließend bestimmt. Bisher fließen in dieses Zahlenwerk nur Mieten ein, die in den vergangenen vier Jahren neu vereinbart wurden. Die Bestandsmieten aus den Jahren davor bleiben leider außer Acht.  Auf dem Landesparteitag der Bayern SPD steht deshalb ein Antrag zur Abstimmung, der eine gesetzliche Verpflichtung zur Berücksichtigung der Altmieten vorsieht.

 

Erding jetzt Fair Tade Town


Stadtmodell am Schrannenplatz/Kleiner Platz

http://www.fairtrade-towns.de/nc/startseite/

Im Mai dieses Jahres hat der Stadtrat beschlossen: Erding soll Fairtrade Town werden und bewirbt sich um diese Auszeichnung! Doch was bedeutet dies genau und aus welchem Grund sollte sich Erding darum bemühen?

Fairer Handel sorgt dafür, dass Produzenten aus den Ländern des Südens für ihre Produkte ein Einkommen erzielen, mit dem sie in der Lage sind, sich und ihre Familien zu ernähren und die Existenz zu sichern. Fairtrade Produkte finden sich mittlerweile nicht mehr nur in Weltläden, sondern auch in den Regalen der Einzelhändler. Jeder Konsument hat es in der Hand über den Kauf der Produkte die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und damit diese Welt ein Stück weit gerechter zu machen.

Es geht also letztlich einmal mehr um eine gerechte Entlohnung für geleistete Arbeit und das wiederum ist eine traditionelle Domäne der SPD! Insofern Erding die geforderten Kriterien als Fairtrade Town erfüllt, setzt die Stadt ein Signal und leistet damit einen aktiven Beitrag den Fairen Handel voranzutreiben, weshalb die SPD die Bewerbung Erdings zur Fairtrade Town konsequent unterstützt!

 

 

 

Telefonsprechstunden August bis Oktober 2015 jeweils montags 18 Uhr

17.08. Hans Schmidmayer, 0152.54140194, weiterer stellv. Bürgermeister, Feuerwehrreferent, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und  Verkehr

24.08. Jutta Harrer, 08122/14938 stellv. Fraktionsvors., Mitglied im Verwaltungs- und Finanzausschuss, Mitglied des Grundstücks- und Wohnungsausschusses, Rechnungsprüfungsausschuss

31.08. Dr. Markus Marschall, 0171.2352097,  Mitglied im Planungs- und Bauausschuss , Mitglied des Zollner Leihfond Stiftungsausschusses

Erdinger Herbstfest: 28.8. bis 6. September

September

07.09. Horst Schmidt, 0162.3378604, SPD- Fraktionsvorsitzender, Mitglied im Planungs- und Bauausschuss , Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und  Verkehr, SPD-Kreisrat

14.09. Sigi Draxler, 08122/15069, Seniorenreferent, Mitglied des Grundstücks- und Wohnungsausschusses, Stiftungsrat Heilig Geist

21.09. Jutta Harrer, 08122/14938 stellv. Fraktionsvors., Mitglied im Verwaltungs- und Finanzausschuss, Mitglied des Grundstücks- und Wohnungsausschusses, Rechnungsprüfungsausschuss

28.09. Hans Schmidmayer, 0152.54140194, weiterer stellv. Bürgermeister, Feuerwehrreferent, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und  Verkehr

Oktober

05.10. Dr. Markus Marschall, 0171.2352097,  Mitglied im Planungs- und Bauausschuss , Mitglied des Zollner Leihfond Stiftungsausschusses

 

In Erding Alt werden - Wegweiser für Senioren und Menschen mit Behinderung

Auf Antrag der SPD und unter Mitwirkung unseres Seniorenreferenten Sigi Draxler haben die STadt Erding und der VdK Erding den neuen Seniorenwegweiser herausgegeben:

aus dem Vorwort des Seniorenreferenten Siegfried Draxler:

"... Mobilität ist ein entschiedener Bestandteil der Lebensqualität, im globalen wie im lokalen Sinne, privat wie im  öffentlichen Raum.

Die behindertenfreundliche und generationenübergreifende Gestaltung des öffnetlichen Raums stellt sicher, dass alle Menschen unabhängig vom Alter und körperlichen Einschränkungen öffentliche Gebäude, Wege und Plätze selbständig und uneingeschränkt benutzen können."

 

Das Fahrradkonzept wird weiterentwickelt

Aus dem Blickpunkt 1/2015

Durch einen SPD-Antrag angestoßen, wurde zunächst ein Gutachten erstellt. Dessen Umsetzung schreitet voran: neue Radwege entstehen bzw. sind konkret geplant (dringend benötigt z.B. am Erdbeerfeld), Gefahrenstellen werden beseitigt (z.B. Telekom-Schachtdeckel vor dem Amtsgericht), ein Tempo-30-Konzept für Erding wurde erstellt. Denn wo Tempo 30 gilt, sind eigene Radwege nicht notwendig.

Der Vorteil des Fahrradkonzeptes liegt auf der Hand: umweltfreundliche und gesundheitsfördernde Mobilität wird erleichtert, das Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer wird entzerrt. Natürlich erfordert der Verkehr weiter Rücksichtnahme und Höflichkeit auf allen Seiten. Mit Augenmaß wurde eine Fahrradstellplatz-Satzung erarbeitet. Denn nur dort, wo Fahrräder an der Wohnung und am Zielort gut abzustellen sind, wird man sie gerne benutzen.

Die SPD-Fraktion wird sich in diesem Sinne weiter für die Förderung des Radverkehrs und ein gedeihliches Miteinander aller Verkehrsteilnehmer einsetzen.

Aus der Haushaltsrede 2015: Unsere Ziele für die nächsten jkahre

aus Blickpunkt1/2015

Unsere Ziele für die nächsten Jahre

Es freut uns feststellen zu können, dass alle Fraktionen und Gruppierungen das Ziel haben, in Erding bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen. Natürlich geht es dabei um Neubauten, aber auch um den Erhalt von bisher preiswerten Altbauten. Es wird Zeit, dass wir den richtigen Ansatz "Soziale Bodennutzung" in der Praxis erproben, und bezahlbare Mietwohnungen entstehen. Der Lodererplatz muss in seiner Wohn- und Mieterstruktur erhalten bleiben, aber behutsam und energetisch modernisiert werden, damit die günstigen Mietpreise bestehen können und kein Verdrängungswettbewerb entsteht.

Der Mietspiegel wurde auf Initiative des Mietervereins und der SPD eingeführt. Er wird jetzt fortgeführt und ist für die Mieter und Vermieter von großer Bedeutung und trägt zur Klarheit und zum sozialen Frieden in Erding bei. Er ist beim Mieterverein und im Rathaus erhältlich.

Für die nächsten Jahre haben wir uns viel vorgenommen, und im Haushalt sind die entsprechenden Mittel eingestellt:

  • vom Radwegekonzept bis zur Nordanbindung und Nordumfahrung
  • vom Museum Stahl bis zur Sanierung des Hauses Am Rätschenbach
  • von den Kindergärten bis zur Generalsanierung Schule Loderer Platz
  • vom Hochwasserschutz bis zur Konversion Fliegerhorst
  • von Spielplätzen bis zum Sportgebiet Schollbach
  • vom Stadtpark bis zum Kronthaler Weiher
  • von der Schulsozialarbeit bis zur Lernlandschaft an unseren Schulen
  • vom Ringschluss bis zur Weiterentwicklung des ÖPNV
  • von der Sozialen Bodennutzung bis zum Sozialen Wohnungsbau

    Wichtig ist für uns alle aber auch die Einbindung und Integration der vielen Neubürgerinnen und Neubürger in unserer Stadt, wozu für uns ausdrücklich auch die Asylbewerber und anerkannten Flüchtlinge zählen. Es ist auch unsere Aufgabe die vielen engagierten Ehrenamtlichen in den unterschiedlichsten Organisationen, Vereinen zu unterstützen und zu stärken, deshalb ist auch richtig, dass die Erdinger Volkshochschule finanziell unterstützt wird, den notwendigen Sprachunterricht durchführen zu können.

    Erding ist eine lebenswerte Stadt –dies zeigt sich nicht nur an ihrer Infrastruktur, an ihren Sportstätten, Gaststätten und Einkaufsmöglichkeiten, Festen und Märkten, auch Weihnachtsmärkten, das zeigt sich auch am Miteinander , am Einsatz eben dieser vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger, ob in der Feuerwehr, im Elternbeirat, im Sportverein, in der Nachbarschaft in den Kirchen und in den Bürgerinitiativen, im Jugendparlament und vielleicht schaffen wir es ja in den nächsten Jahren den Stadtrat, zu überzeugen, auch in einem Seniorenbeirat. Aufgaben dafür gibt es genug.

 

Erdinger Wanderwege

aus Blickpunkt1/2015

Die SPD setzt sich dafür ein, das Wanderwegenetz Erdings in unserer abwechslungsreichen Landschaft auszubauen und durch ein attraktives Freizeitangebot diesen Ausgleichsdauersport zu fördern. Die Dokumentation von Wandervorschlägen kann als Wanderkarte in Papierform oder als digitale Karte erfolgen und zusätzlich durch Markierungen gekennzeichnet werden.

Zur Anregung soll eine Tour vom Rande der Erdinger Altstadt in die nördlichen Semptauen beschrieben werden. Diese Tour hat eine Länge von ca. 9 km und dauert ca. 2 Stunden.

Ausgehend vom Parkplatz an der Lebzelterstraße führt der Weg Richtung Innenstadt an der Sempt entlang zur Brücke an der Freisinger Straße und dort über den Fehlbach. Weiter geht es zur Franz-Xaver-Stahl Straße und am Fehlbach entlang. Am Ende der Freisinger Siedlung biegen wir links ab zum Kronthaler Weiher. Wir gehen an der  Westseite des Sees vorbei in die Semptauen. Der Weg führt stets nach Norden, bis er erneut auf den Fehlbach trifft. Nach der Brücke beginnt der Rückweg nach Erding in Richtung Süden. In Langengeisling überqueren wir erneut den Fehlbach um dann bald links in den Feldweg nach Erding abzubiegen. Der Weg führt vorbei an der Feldkapelle, den Kleingärten und dem Volksfestplatz bis zum Schwimmbad. Hier geht es durch die Unterführung der Anton Bruckner Straße, vorbei an St. Paul und der Lodererschule. Und schon sind wir bei unserem Ausgangsort.

 

Runder Tisch Bundeswehr

aus Blickpunkt 1/2015

Runder Tisch Bundeswehr

Wie geht es weiter für die Beschäftigten am Fliegerhorst Erding? Schon kurz nach der Entscheidung vom Oktober 2011 den Bundeswehrstandort Erding faktisch aufzugeben, stellt die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag auf Einrichtung eines „Runden Tisches Bundeswehr“, dessen Ziel es sein soll, die Möglichkeiten zu suchen, wie die Probleme die für die Menschen daraus entstehen gelöst werden können. Nachdem bisher konkrete Zieldaten fehlten nahm Ewald Schurer, MdB die Initiative auf und lud im November 2014 in Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Personalratsvorsitzenden Willi Scheib und dem Mitglied des Hauptpersonalrats beim BMVg Hans Hofer zu einem „Runden Tisch“ ein. Oberst Schmid-Schickhard, stellv. Kommandeur des Systemzentrums Luftfahrzeugtechnik stellte den aktuellen Planungsstand vor. Vertreter des Bundeswehrdienstleistungszentrums, der Agentur für Arbeit und der Gewerkschaft ver.di diskutierten mit den anwesenden Personalvertretern über Lösungsmöglichkeiten für Betroffene. Hans Moritz vom Erdinger Anzeiger kommentierte u.a. wie folgt: „Respekt: Dem SPD - Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer ist mit seinem ersten Runden Tisch zur Zukunft vor allem der derzeit rund 300 Beschäftigten am Fliegerhorst ein Volltreffer gelungen. … Erstmals erfuhr die Öffentlichkeit zum Abzug der Luftwaffe aus Erding Konkretes. … Die Auftaktveranstaltung kann freilich nur ein Anfang gewesen sein. Denn für die älteren Mitarbeiter … braucht es Perspektiven. Für Politik und Militär bleibt viel zu tun“.

Richtig so: Die Erdinger SPD bleibt auch hier dran!

Gut Altern in Erding

 

Bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten

 

Arbeit und Wirtschaft fördern

 

Solidarische Stadtpolitik ist Bildungspolitik

 

ALLE Verkehrsteilnehmer sind GLEICHBERECHTIGT

 

Integration ist der Dialog zwischen den Kulturen

 
 

Kalender

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27.09.2017, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr Telefonsprechstunde der SPD-Kreistagsfraktion
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