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SPD OV Dorfen

Antrag der SPD zum Genossenschaftlichen Wohnungsbau

03.10.2017

Der Stadtrat möge beschließen:

 

Der Stadtrat hat im Flächennutzungsplan entschieden, dass ein großer Teil des ehemaligen Meindl-Areals zum Wohngebiet werden soll. Im Zuge dieser neuen Nutzung beabsichtigt die Stadt, eine ausreichende Fläche im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages oder des Einheimischenmodells für ein Projekt des genossenschaftlichen Wohnungsbaus verbilligt zur Verfügung zu stellen. Die Stadt will mit dieser Ankündigung interessierte Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich ermutigen, eine Wohnungsbau-Genossenschaft zu gründen. Sie wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Projekt unterstützen. Sollte es in absehbarer Zeit zu keiner Wohnnutzung auf dem Meindl-Gelände kommen, wird sich die Stadt bemühen, ein Genossenschaftsmodell an anderer Stelle zu ermöglichen.

 

 

Begründung:

 

In Dorfen besteht eine große Nachfrage nach Wohnraum, die bisher bevorzugt durch den Bau von Einzel- und Doppelhäusern beantwortet wurde. Um wirkliche Entlastung zu schaffen, sind jedoch verschiedene Wohnformen notwendig. Besonders bewährt hat sich dabei das genossenschaftliche Wohnen. Bereits gegen Ende des 19. Jahrhunderts haben sich Menschen in dieser solidarischen Wohnform zusammengefunden. Nach Blütezeiten in den 20er und 50er Jahren des letzten Jahrhunderts flaute das Interesse an Neugründungen ab. In jüngerer Zeit hingegen entstehen wieder vermehrt Wohnungsgenossenschaften, da die Vorzüge dieser Organisationsform heute besonders gelten. Es wäre für die Wohnungssuchenden und für unsere Stadt eine Bereicherung, wenn sich auch hier eine Genossenschaft gründen würde.

Den Antragstellern ist klar, dass derzeit noch keine konkrete Bauleitplanung für das Meindl-Areal vorliegt. Es ist jedoch notwendig und sinnvoll, einen derartigen Grundsatzbeschluss jetzt schon zu fassen. Denn wenn Bürgerinnen und Bürger sich für eine Genossenschaftsgründung interessieren, dann bedarf es einer längeren Planungs- und Vorlaufphase.

 

SPD-Antrag zum Stadtbus einstimmig angenommen

04.02.2015

Der Dorfner Stadtrat hat den (unten aufgeführten) SPD-Antrag, einen Stadtbus einzurichten, einstimmig angenommen. Alle Fraktionen waren sich einig, das kann ein großer Gewinn für Dorfen werden. Es kommt aber darauf an, dass er richtig auf die Strecke gesetzt wird. Deshalb wird bis Ende Februar eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Fraktionen, einem Verkehrsplaner und einem Busunternehmen zusammengestellt.

 

SPD-Antrag zur Einrichtung eines Stadtbusses

Der Stadtrat möge beschließen:

Es wird baldmöglichst ein Stadtbus für Dorfen eingerichtet. Der Bus verkehrt in regelmäßigem, mindestens stündlichen Turnus in der Zeit zwischen 8 und 17 Uhr und verbindet wichtige innerstädtische Punkte mit den Siedlungsbereichen. Die Einrichtung erfolgt probehalber, jedoch mindestens ein Jahr, und muss intensiv beworben werden.

Begründung:

Für die Senkung des Anteil des Individualverkehrs im Stadtverkehr von Dorfen kann der Stadtbus einen wichtigen Beitrag leisten. Dies kann auch dazu führen, dass auf der B 15 weniger Verkehr anfällt. Gerade in Bezug auf die Verkehrsentwicklung und die Ökologie ist das äußerst wünschenswert.

Ältere Menschen, die ohne Busverbindung nicht mehr mobil sind, können mit Hilfe des Stadtbusses ohne fremde Hilfe einkaufen, zum Arzt kommen oder ähnliches. Dies bedeutet eine Unterstützung dieser Menschen, um selbständig zu bleiben. Auch für Jugendliche, die noch nicht selbst Auto fahren, kann dies ein Schritt zu mehr Selbständigkeit sein, und gleichzeitig die Eltern entlasten. Außerdem lernen die jungen Menschen so den öffentlichen Nahverkehr kennen und schätzen.

Die regelmäßige Taktung ist wichtig, damit der Bus auch angenommen wird. Um eine sinnvolle Route zusammenzustellen, ist vorab eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Stadtrats und externen Experten einzurichten. Die wichtigsten innerstädtischen Einrichtungen wie Rathaus, Ärzte, Banken, Einkaufsmöglichkeiten, Jakobmayer, Bahnhof oder Friedhof sollen angefahren werden. Die Dauer je Fahrtrunde sollte so gewählt werden, dass ein regelmäßiger Takt eingehalten werden kann. Wenn der Nutzer des Busses die Gewähr hat, dass der Bus immer zur gleichen Minute an „seiner“ Haltestelle abfährt, wird der Bus besser angenommen. Evtl. kann der Stadtbus mittags pausieren, da um diese Zeit bereits mehrere Busverbindungen existieren.

Zu Beginn des Betriebs sollen die wichtigsten innerstädtischen Siedlungen, die sich teilweise in relativ weiter Entfernung von der Innenstadt befinden, einbezogen werden. Die Gemeindeteile im Außenbereich können später dazu genommen werden, falls Bedarf besteht und wenn sich der Stadtbus bereits etabliert hat.

Für eine erste Kostenschätzung wurden die Erfahrungen aus Taufkirchen übernommen. Dort fährt ein Kleinbus von 8.30 bis 17 Uhr und kostet ca. 50.000 € pro Jahr, davon übernimmt die Gemeinde 50%. Durch Sponsoring und den Fahrkartenverkauf kann die andere Hälfte finanziert werden. Die einfache Fahrt kostet 1 €, es gibt Tageskarten zu 3 € und Wochenkarten zu 15 €. Für das Sponsoring könnten der Förderkreis und die örtlichen Banken angesprochen werden.

Die intensive Bewerbung über Banner, Amtsblatt, Homepage etc. dieses Busses ist notwendig, um ausreichend darauf aufmerksam zu machen. Die Erfahrung mit dem bereits einmal eingerichteten Bus zeigt, dass dies unbedingt notwendig ist. Ebenso zeigt diese Erfahrung, dass der Bus in nicht zu großen zeitlichen Abständen fahren muss, um akzeptiert zu werden.

Für die SPD-Fraktion Michaela Meister
02.01.2015

 

Bahnhofskauf - Coup des gesamten Stadtrats

Es ist schon bemerkenswert, wie der Bürgermeister den Kauf der Flächen am Bahnhof als seine eigene Initiative und seinen Überraschungscoup verkauft. Diese Behauptung ist dreist und schlichtweg falsch. Schließlich war Grundner der Einzige, der am 4.12. gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts gestimmt hat. Daher waren es die Stadträte und nicht Grundner, die die Grundlage für diesen Coup geschaffen haben. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 4.12.2013 beraten, zum Teil aufgrund Vertragsdetails in nicht-öffentlicher Sitzung. Dort wurde von allen anwesenden Stadträten eine Strategie ausgearbeitet, wie der Bürgermeister mit den Investoren verhandeln sollte. Um den Verhandlungen eine Basis zu geben, wurde von allen anwesenden Stadträten bei einer Gegenstimme des Bürgermeisters im öffentlichen Teil der Sitzung beschlossen, das Vorkaufsrecht auszuüben. Falls die erwünschten Kaufverhandlungen erfolgreich sein sollten, wurde vereinbart, noch vor Ablauf der Frist für das Vorkaufsrecht eine Sondersitzung einzuberufen, die dann am 18.12.2013 auch stattgefunden hat. Der Stadtrat hat den Erwerb der Flächen rund um den Bahnhof als außerordentlich wichtig für die Stadt eingestuft, zum Wohle der Stadt an einem Strang gezogen und einheitlich abgestimmt. Der Einzige, der gegen diesen Beschluss gestimmt hat, war Bürgermeister Grundner und dieser hat durch sein Abstimmungsverhalten erneut gezeigt, dass er wohl kein Interesse an den Flächen hatte. Michaela Meister meint: "Vermutlich wäre die Stadt günstiger gefahren, hätte sie bereits im Vorfeld selbst mit den usprünglichen Besitzern, der Patron, verhandelt. Und somit ist das jetzt erzielte Ergebnis nicht das bestmögliche, aber zumindest die zweitbeste Lösung. Und zu dieser Lösung wären wir ohne die Beharrlichkeit mancher Stadträtinnen und -räte nicht gekommen."

 

Oberhausmehring hat recht - SPD klar gegen überdimensionierte Baugebiete - Dorfen darf nicht zur Retortenstadt werden

Mit Recht wehren sich die Oberhausmehringer gegen die geplante großflächige Bebauung in ihrem Bereich. Das ehemalige Dorf hat bereits im Osten die B 15, im Norden die Bahn mit dem drohenden Ausbau und im Süden muß wohl irgendwann die A 94 und ein großes Gewerbegebiet verkraftet werden. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum sie nun auch noch ein riesiges Misch- und Wohngebiet hinnehmen sollen.

Die SPD-Fraktion hat von Anfang an gegen diese völlig überdimensionierte Planung gestimmt. Denn auch hier, ähnlich wie in Hampersdorf, soll der angestammte Ort auf einen Schlag auf die doppelte Größe anschwellen. Wir Sozialdemokraten verstehen unter gesunder Stadtentwicklung etwas anderes.

Wir wollen ein behutsames Wachstum, im Einklang mit der Einwohnerschaft. Die aber hält in ihrer großen Mehrheit nichts von den Wachstumsträumen des Bürgermeisters mit einer Einwohnerzahl von 20 000 für Dorfen. Dies gilt nun besonders angesichts des drohenden Autobahnbaus. Denn wir wollen nicht, daß unsere Stadt zu einer gesichtslosen Umlandgemeinde im Ballungsraum München wird. Warnende Beispiele sind von Poing über Unterschleißheim bis nach Neufahrn überall zu besichtigen.

Die Dorfner SPD tritt ein für eine rationale Stadtentwicklung, die zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern entscheidet, wo und hauptsächlich wie schnell die Stadt wachsen soll. Wir haben deshalb stets gegen eine Hau-Ruck-Politik in der Stadtplanung gestimmt und uns für eine Entwicklung mit Augenmaß eingesetzt. Denn es darf nicht sein, daß die Interessen von Bauträgern und Grundbesitzern Vorrang vor dem Willen der Bürgerschaft haben.

Für die SPD-Stadtratsfraktion: Heiner Müller-Ermann
26.11.2013

 

Bahnhof: Günstige Stellplätze statt teures Parkhaus

In der Stadtratssitzung vom 1. Juli lief alles darauf hinaus Bürgermeister Grundner und seine CSU davon zu überzeugen, dass am Dorfner Bahnhof zwar weitere Parkplätze benötigt werden, diese aber nicht notwendigerweise in einem Parkhaus, das rund 2 Millionen Euro kostet sollte, untergebracht werden müssen. Die SPD argumentierte, dass die Flächen, die südlich des Bahnhofs vorhanden sind, durchaus mittel- und langfristig als Parkplatz zur Verfügung stehen können. Diese Fläche müsste jedoch mit den Bahnsteigen verbunden werden. Heiner Müller-Ermann holte eine Kostenschätzung von einer Firma ein, die Stahlbrücken über die Bahn baut. Diese Kosten lagen mit Herstellung, Grundierung und evtl. Wiederabbau mit 200.000 Euro deutlich günstiger als dies die Stadtverwaltung angegeben hat. Die SPD ist nach wie vor der Meinung, dass die Stadt mit der Bahn (bzw. einem Tochterunternehmen der Bahn) verhandeln soll, ob die Flächen langfristig verfügbar werden. Derzeit ist noch unklar, ob die Bahn die Fläche beim 2-gleisigen Ausbau für eine mögliche Gleisverschiebung benötigt. Sollte dies der Fall sein, werden aber auf alle Fälle im Norden Flächen frei und Parkplätze können dann auf dem freiwerdenden Grundstück errichtet werden. Nach längerer Diskussion und nach wiederholter Darstellung vom Bürgermeister, dass nur eine Fläche eines privaten Grundstücksbesitzers derzeit verfügbar und sinnvoll zu nutzen ist, konnte sich jedoch die Vernunft durchsetzen. Im Gegensatz zum Bürgermeister sah die deutliche Mehrheit eine Lösung darin, statt 200 Stellplätze auf einem sogenannten Parkdeck, rund 130-140 Stellplätze auf der Fläche zu errichten mit Kosten von rund 200.000 €, was nur 10% entspricht. Kurzfristig reicht diese Stellplatzzahl auf alle Fälle aus, um die angespannte Parksituation zu entspannen. In der Zwischenzeit kann nach weiteren Flächen gesucht werden. Hier ist die SPD mit anderen Fraktionen der Meinung, dass die Fläche im Süden des Bahnhofs durchaus geeignet ist, für weiteren Parkraum zur Verfügung zu stehen.

 

Bürgermeister Grundner provoziert Stadtrat –Wichtige Informationen vorenthalten

Ist es nur Hilflosigkeit oder ist es eine Unverschämtheit? Dorfens Bürgermeister Heinz Grundner lag vor der Stadtratssitzung eine Stellungnahme der Reg.v.Obb. vor, in der sie die Planung des Gewerbegebiets zwischen B 15 und Fürmetzhölzl in der vorgesehenen Form für nicht genehmigungsfähig hält. Darüber kann man als Bürgermeister denken wie man mag – dem Stadtrat ist eine derartige Stellungnahme logischerweise in der Sitzung vorzulegen. Schließlich handelt es sich nicht um eine Äußerung des Kaninchenzüchterverbands aus St. Wolfgang sondern um die Stellungnahme der Dienstaufsichtsbehörde. Wenn deren Einschätzung nicht sofort auf den Tisch muß, was denn dann ? Nun könnte man einen derartigen Vorfall als ein einmaliges Versehen abhaken, wenn es denn eines gewesen wäre. Aber das Gegenteil ist der Fall. Bürgermeister Grundner wirft uns Stadträten vor, wir hätten ja schließlich nach § 4 der Geschäftsordnung im Rathaus Einsicht in die Stellungnahme nehmen können, hätten von dieser Möglichkeit jedoch keinen Gebrauch gemacht. Da hört sich allerdings der Spaß auf. Als Chef der Verwaltung hat der Bürgermeister die verdammte Pflicht und Schuldigkeit von sich aus, die Stadträte über eine derartig gravierende Stellungnahme der übergeordneten Behörde zu informieren. Und zwar sofort in der Sitzung, in der dieser Punkt behandelt wurde. Denn es geht hier nicht um die Sanierung eines Kanaldeckels sondern um die Planung des größten Gewerbegebietes in der Stadt Dorfen. Schließlich muß man noch fragen, ob der völlig ungewöhnliche Schritt von CSU-Stadtrat Gisbert Becker, nämlich den Schluß der Debatte durchzusetzen, nicht auch in diesem Zusammenhang zu sehen ist. Die Dorfner SPD jedenfalls wird solche Spielchen von Bürgermeister Grundner nicht hinnehmen. Erst den Stadträten wichtige Informationen vorenthalten, sie dann scheinheilig auf die Möglichkeit der Akteneinsicht hinzuweisen und dann auch noch zu behaupten, wir würden durch Falschinformation in der Öffentlichkeit die Ansiedlung von Gewerbebetrieben behindern, das ist schon starker Tobak.

 

Presseerklärung zur A 94

Dorfen, den 19.10.2008 Die SPD-Stadt- und Kreisrätin Michaela Meister hat der bayerischen FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Freitag ein kurzes Schreiben zukommen lassen, um ihr bei den Koalitionsverhandlungen in der Sache 94 viel Erfolg zu wünschen. Sie schreibt: “Sehr erfreut habe ich zur Kenntnis genommen, dass die FPD die A 94 mit zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen macht. Als Sie vor rund einem Jahr in Dorfen waren, hat Peter Breth Sie sicherlich vor der Veranstaltung in den Dorfener Stuben ausführlich über die Situation bei der A 94 informiert. Doch mittlerweile liegt ein Gutachten vor, das die Aktionsgemeinschaft gegen die Isentalautobahn bei genau dem Ingenieurbüro, das auch die Zahlen für den Transrapid ermittelt hat, in Auftrag gegeben hat. Als Ergebnis ist kurz festzuhalten, dass die Isentaltrasse ungefähr doppelt so viel kosten wird wie die Trasse Haag. Und das ist mit öffentlichen Mitteln nicht zu rechtfertigen, aus heutiger Sicht um so weniger, als die öffentlichen Kassen extrem von der Finanzmarktkrise betroffen sein werden. Deshalb hoffe ich, dass ich Sie mit meinem Schreiben bestärken kann, sich weiterhin gegen die Isentaltrasse auszusprechen.”

 

Grundner und die A 94 - Ein Bürgermeister zeigt sein wahres Gesicht

Nach dem hartnäckigen Schweigen während des Wahlkampfs im Frühjahr hatten viele schon vermutet, Heinz Grundner habe gar keine eigene Meinung. Jetzt hat Bürgermeister Grundner eine Meinung zur A 94: Nämlich die Meinung der CSU. Wenn sich "jede zweite Frage" von Gewerbeinteressenten auf die Autobahn bezieht, wie Grundner behauptet, empfiehlt die Fraktionssprecherin Michaela Meister dem Dorfener Bürgermeister folgende Antwort: "Die Nähe zur Autobahn ist nur ein Aspekt von vielen. Ob die nächste Ausfahrt einige Kilometer weiter entfernt ist, spielt kaum eine Rolle. Andere Standortfaktoren sind genau so entscheidend für eine Gewerbeansiedlung. Hier kann der Bürgermeister die Interessenten auf die Schulen und neu geschaffene Kinderbetreuungsmöglichkeiten, intakte Naherholungsgebiete in direkter Umgebung und gute Verkehrsanbindung durch die Bahn hinweisen.“ Und weiter will sie wissen, wie es um die vielen Anfragen für Gewerbeansiedlungen steht. Im Stadtrat hat der Bürgermeister noch keine Liste mit Interessenten für Gewerbeansiedlungen vorgelegt. Überaus interessant ist auch der Vorschlag Grundners, Betroffene zu entschädigen. Viele Tausende Einwendungen gegen die A 94 wurden in der 90er Jahren von Menschen geschrieben, die vom Lärm oder vom Verlust ihrer Felder, ihrer Wander- und Radwege im Isental betroffen wären. Sollen alle diese Menschen vor dem Dorfener Rathaus Schlange stehen und ihre Entschädigung abholen? Landtagskandidatin Nicole Schley ist der gleichen Meinung wie die Vorstandschaft der Dorfner SPD: „Den Verlust der Heimat kann man nicht einfach entschädigen. Die Menschen im Isental werden ihre Heimat nicht verkaufen.“ Simone Jell, neugewählte Vorsitzende des SPD-Ortsvereins: „Bürgermeister Grundner bezeichnet uns als "Zukunftsverhinderer". Wenn Zukunft die Zerstörung der Heimat, die Zerstörung des Isentals durch die A 94, bedeutet, sind wir gerne Zukunftsverhinderer. - Wenn Bürgermeister Grundner mit Zukunft allerdings die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen, die hier leben, meint, sind wir gerne bereit, mit ihm gemeinsam die Zukunft zu gestalten.“

 

Vorstoß zu sozialen Kindergartengebühren

In der Juli-Sitzung des Dorfener Stadtrats ging es auch um die Gebühren von Hort und Kindergarten. Hier machte Michaela Meister auf die Ungerechtigkeit aufmerksam, dass Familien, deren Einkommen knapp über der Sozialhilfegrenze liegt, die vollen Gebühren bezahlen müssen. "Die Statistik zeigt, dass Kinder das Armutsrisiko erhöhen. Deshalb sollten wir uns hier eine sozial gerechte Lösung mit einer Staffelung der Kindergartengebühren überlegen." regte sie an. Und fand im Gremium einhellige Zustimmung, so dass der Haupt- und Finanzausschuss jetzt einen Ansatz finden soll und dies in den Haushalt 2009 einarbeitet.

 
 

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22.11.2017, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr Telefonsprechstunde der SPD-Kreistagsfraktion
Simone Jell , 08081/958590, SPD-Kreisrätin, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Kultu …

29.11.2017, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr Telefonsprechstunde der SPD-Kreistagsfraktion
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