19.01.2018 in Bundespolitik

SPD-Kreisverband spricht sich mehrheitlich für weitere Koalitionsverhandlungen aus

 

" Erdinger SPD Kreisverband für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen:

Nach intensiven, kontroversen, fairen und ausführlichen Diskussionen hat sich die Mehrheit der Delegierten des SPD Kreisverbandes für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen, dabei wurden aber auch konkrete Auf- und Forderungen an die weiteren Verhandler und Verhandlungen formuliert, so sollen folgende Punkte in die Verhandlungen (wieder oder zusätzlich) eingebracht werden.

- Erhöhung des Spitzensteuersatzes
- Einführung einer Vermögenssteuer
- Bürgerversicherung
- Kohleausstiegsgesetz analog Atomausstiegsgesetz
- soziale, humane Asylpolitik
- keine BAMF-Verfahren im Schnellverfahren ohne Rechtsberatung
- Weiterentwicklung des Bodenrechts (nach Hans-Jochen Vogel)
- bedingungslose Grundrente
- sozialen Wohnungsbau stärken "

 

 

19.01.2018 in Kommunalpolitik

SPD stimmt Kreishaushalt zu und kritisiert Verhalten des Landrates

 

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir werden dem Vorschlag von der Kreisausschusssitzung vom 4. Dezember, die Kreisumlage auf 48,28% …. festzusetzen, zustimmen.

Und werden die Kreisumlage in dieser Höhe mittragen.

Nicht zustimmen würden wir einer höheren Kreisumlage, die die Gemeinden zusätzlich belastet.

Die Gemeinden und Städte leisten die wichtige Daseinsvorsorge vor Ort, sind mit vielen Pflichtaufgaben betraut. Auch in unserem Landkreis sind die Kommunen wirtschaftlich unterschiedlich aufgestellt. Gerade in den wichtigsten Zukunftsfragen wie bezahlbarer Wohnraum zu schaffen, sind die Kommunen stark gefordert. Auch wichtige Infrastrukturprojekte, wie z.B. die ABS 38, belasten, unter anderem über das Eisenbahnkreuzungsgesetz, die anliegenden Kommunen. Zudem ist es unser Anliegen die Entwicklung in den Kommunen zu stärken.

In diesem Punkt unterstützen wir den Gemeindetag mit ihrem Sprecher Hans Wiesmaier.

Aufgrund der höheren Krankenhausumlage und des höheren Defizits des Krankenhauses um weitere 395.000€ stellt sich jetzt die Frage einer Kreditaufnahme des Kreises. Was unserer Meinung nach angesichts der niedrigen Zinsen verantwortet werden kann.

So stehen wir hinter der Kreditaufnahme auf 5.771.000.

Im folgendem werde ich jetzt auf einige Themen besonders eingehen.

Zum Kommunalpass: Auch die Einführung dieser Karte hat Auswirkungen auf den Haushalt. So sind in der Haushaltsstelle 6580 66.500€ veranschlagt. Die Security in Haushaltsstelle 5400 aufgeführt, mit 30000€ statt vorher 60000€.

Die Frage stellt sich, wozu brauchen wir diesen Kommunalpass? Als besonderes Zahlungsmittel, extra für AsylbewerberInnen und Asylbewerber? Wir stehen damit „einzigartig“ da in Bayern. Die Petition zur Abschaffung dieser Karte wurde im zuständigen Ausschuss des Landtags als erledigt erklärt. Jetzt geht es aber um die Lesart. Sie, Herr Landrat, erklärten sie für abgelehnt und gescheitert. Im zuständigen Ausschuss waren sich die Landtagsabgeordneten aber einig, dass man aufeinander zugehen solle. Und das Angebot der Helferkreise, die Flüchtlinge, die noch kein Konto haben, zu unterstützen, wurde wohlwollend erwähnt. Ich konnte mich davon selber überzeugen. Damit wäre das Problem der Barauszahlung vom Tisch. Ganz davon ab, dass inzwischen fast alle ein Konto haben. Und man braucht auch den Kommunalpass nicht mehr.

Das würde bedeuten: 66.500€ weniger, an ein Privatunternehmen zu zahlen. Banküberweisungen, wie fast überall üblich, belasten den Haushalt mit Sicherheit weniger. Und brauchen auch keine Aufstockung des Securitydienstes. Warum soviel Geld in die Hand nehmen für diese Karte? Warum dieser Sonderweg?

 

 

15.01.2018 in Kommunalpolitik

Abschied vom Frauenhaus unter SKF-Leitung: Wir sagen Danke

 

Beim Abschied von Stefanie Sturm, Angela Rupp, Alexandra Veit und Birgit Dimotsios kam Wehmut auf: Die Kreisrätinnen Ulla Dieckmann, Gertrud Eichinger (3. Landrätin, beide SPD), Cornelia Vogelfänger (Bürgermeisterin von Pastetten, CSU), Doris Minet und Petra Bauernfeind (beide Freie Wähler), dankten den Mitarbeiterinnen von Frauenhaus und Interventionsstelle für ihre herausragende Arbeit. Nicht im Bild: Uta Huber (Erzieherin), Michaela Meister (SPD), Helga Stieglmeier (Grüne) und Christina Treffler (ÖDP)

Die Umzugskartons stehen bereit, auch wenn die Arbeit bis zum letzten Tag mit Herzblut erledigt wird. Und so herrscht Abschiedsstimmung in der Interventionsstelle in Dorfen. Zum Jahreswechsel hat der Landkreis dem Sozialdienst Katholischer Frauen (SKF) als Träger der Einrichtung gekündigt. Zwei Monate später geht auch im Frauenhaus eine Ära zu Ende, wenn der SKF die Schlüssel an das BRK übergibt. Einige Kreisrätinnen aus unterschiedlichen Fraktionen verabschiedeten sich bei den engagierten Damen und dankten mit Blumen, Thermengutscheinen und Pralinen für ihre über Jahrzehnte herausragende Arbeit.

Eigentlich hätte es heuer einen doppelten Grund zum Feiern gegeben. Seit 25 Jahren kümmert sich der SKF im Frauenhaus für Frauen in Not, seit zehn Jahren betreibt er zudem die Interventionsstelle. Doch Feierlaune kam nicht auf, nachdem die Kündigung durch den Landkreis ins Haus flatterte. Bis zur Schmerzgrenze, so die Leiterin des Frauenhauses, habe der SKF versucht, die Kosten und somit den Zuschussbedarf zu minimieren. Dennoch kam er nicht in die Nähe dessen, was der Landkreis bei der Neuausschreibung als Obergrenze ansetzte.

 

Kalender

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24.01.2018, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr Telefonsprechstunde der SPD-Kreistagsfraktion
Ulla Dieckmann , 08122/84473 Wörth/Hörlkofen, SPD-Fraktionsvorsitzende, Kreisrätin …

31.01.2018, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr Telefonsprechstunde der SPD-Kreistagsfraktion
Michael Gruber , 08762 / 727327 , Wartenberg, stellv. Fraktionssprecher, SPD-Kreisrat, Mitglied im Aussch …

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