15.01.2018 in Kommunalpolitik

Abschied vom Frauenhaus unter SKF-Leitung: Wir sagen Danke

 

Beim Abschied von Stefanie Sturm, Angela Rupp, Alexandra Veit und Birgit Dimotsios kam Wehmut auf: Die Kreisrätinnen Ulla Dieckmann, Gertrud Eichinger (3. Landrätin, beide SPD), Cornelia Vogelfänger (Bürgermeisterin von Pastetten, CSU), Doris Minet und Petra Bauernfeind (beide Freie Wähler), dankten den Mitarbeiterinnen von Frauenhaus und Interventionsstelle für ihre herausragende Arbeit. Nicht im Bild: Uta Huber (Erzieherin), Michaela Meister (SPD), Helga Stieglmeier (Grüne) und Christina Treffler (ÖDP)

Die Umzugskartons stehen bereit, auch wenn die Arbeit bis zum letzten Tag mit Herzblut erledigt wird. Und so herrscht Abschiedsstimmung in der Interventionsstelle in Dorfen. Zum Jahreswechsel hat der Landkreis dem Sozialdienst Katholischer Frauen (SKF) als Träger der Einrichtung gekündigt. Zwei Monate später geht auch im Frauenhaus eine Ära zu Ende, wenn der SKF die Schlüssel an das BRK übergibt. Einige Kreisrätinnen aus unterschiedlichen Fraktionen verabschiedeten sich bei den engagierten Damen und dankten mit Blumen, Thermengutscheinen und Pralinen für ihre über Jahrzehnte herausragende Arbeit.

Eigentlich hätte es heuer einen doppelten Grund zum Feiern gegeben. Seit 25 Jahren kümmert sich der SKF im Frauenhaus für Frauen in Not, seit zehn Jahren betreibt er zudem die Interventionsstelle. Doch Feierlaune kam nicht auf, nachdem die Kündigung durch den Landkreis ins Haus flatterte. Bis zur Schmerzgrenze, so die Leiterin des Frauenhauses, habe der SKF versucht, die Kosten und somit den Zuschussbedarf zu minimieren. Dennoch kam er nicht in die Nähe dessen, was der Landkreis bei der Neuausschreibung als Obergrenze ansetzte.

 

27.12.2017 in Lokalpolitik

Umstrittene Änderung der Unternehmenssatzung des Klinikum Landkreis Erding

 

Zur Berichterstattung zur Änderung der Unternehmenssatzung des Klinikum Landkreis Erding erklären die SPD Kreisräte Michaela Meister und Horst Schmidt:

Es ist zu begrüßen, dass in der Sitzung vom 18. Dezember der Kreistag deutlich gemacht hat, dass das Klinikum Landkreis Erding in kommunaler Hand und Verantwortung bleibt, dass der Kreistag gewillt ist, mehr Kompetenz und Verantwortung zu übernehmen. Wir Kreisräte setzen uns ein, für zufriedene und engagierte MitarbeiterInnen mit einem sicheren und guten Arbeitsplatz, eine qualifizierte medizinische Betreuung und ein wirtschaftlich gut arbeitendes Unternehmen.

Genau deshalb wäre notwendig gewesen, Änderungen und Verbesserungen sorgfältig vorzubereiten, gründlich zu beraten und ordentlich zu beschließen. Und genau daran hat es im Kreistag, auf Grund des Zeitdruckes, den der Landrat zu verantworten hat, gemangelt. Die Ausführungen des Landrates auf der Pressekonferenz und im Kreistag verlangen nach einer weiteren Bewertung und Klarstellung. Bis zum 14. Dezember wurden konkrete Änderungen nicht vorgelegt, sondern lediglich darüber diskutiert, dass sich etwas ändern solle. Am 18.12. musste dann über die Unternehmenssatzung entschieden werden.

Die Änderungen in der Unternehmenssatzung gehen weit über eine reine Kompetenzverschiebung zugunsten des Kreistages hinaus. Sie sind mit heißer Nadel gestrickt, in sich widersprüchlich formuliert. So ist z. B. eine Transparenz bei der Diskussion des Wirtschaftsplanes nicht geklärt. Da weisen die Rechtsberater ausdrücklich daraufhin, dass die öffentliche Beratung des Wirtschaftsplanes nicht möglich sei. Dies wurde von Seiten des Landrates und der CSU Fraktion nicht beachtet.

Außerdem entzieht die neue Satzung dem bisherigen Klinikvorstand weitreichende Kompetenzen: Tatsächlich wird die Klinik praktisch zu einer Abteilung des Landratsamtes, weil der Landrat nun die Aufgaben des Klinikunternehmens in eigener Zuständigkeit erledigen kann, weil der Vorstand nicht mehr alleine über Personaleinstellungen unterhalb der Chefarztebene entscheiden kann, (dies soll nun der Verwaltungsrat übernehmen), weil der Vorstand nicht mehr eigenverantwortlich handeln darf, weil er den Weisungen des Landrates unterliegt, weil er kein Rederecht mehr im Verwaltungsrat hat und weil dem Landrat nun alle personalrechtlichen Fragen obliegen und nicht mehr dem Vorstand.

Der Landrat leitet nun das Klinikum und kontrolliert dies gleichzeitig als Vorsitzender des Verwaltungsrates. Wenn nun der Landrat behauptet, im Alltag ändere sich wenig, dann nimmt er entweder die nun beschlossene Satzung selbst nicht ernst oder der Beschluß wäre jetzt nicht nötig und dringend gewesen. Besonderen Respekt andererseits vor dem derzeitigen Klinikchef, der diese Änderungen mit Selbstdisziplin und großem Verständnis für die Kompetenzverlagerung von Vorstand und Verwaltungsrat auf den Kreistag kommentiert hat.

 

 

14.12.2017 in Allgemein

Wir nehmen Abschied von unserem Ewald

 

Das Konolenzbuch liegt aus am Fr. 15.12. 9 bis 12 Uhr und So. 17.12. 13 bis 15 Uhr

 

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Politik mit Cafè, Politik aktuell, nun mit Volkmar Halbleib, Wohnungspolitischer Sprecher der SPD Landtagsf …

28.02.2018, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr Telefonsprechstunde der SPD-Kreistagsfraktion
Michael Gruber , 08762 / 727327 , Wartenberg, stellv. Fraktionssprecher, SPD-Kreisrat, Mitglied im Aussch …

07.03.2018, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr Telefonsprechstunde der SPD-Kreistagsfraktion
Michaela Meister , 08081/ 8692, Dorfen, Stellv. Fraktionssprecherin, SPD-Kreisrätin, Mitglied …

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