SPD-Kreisverband spricht sich mehrheitlich für weitere Koalitionsverhandlungen aus

Bundespolitik

" Erdinger SPD Kreisverband für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen:

Nach intensiven, kontroversen, fairen und ausführlichen Diskussionen hat sich die Mehrheit der Delegierten des SPD Kreisverbandes für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen, dabei wurden aber auch konkrete Auf- und Forderungen an die weiteren Verhandler und Verhandlungen formuliert, so sollen folgende Punkte in die Verhandlungen (wieder oder zusätzlich) eingebracht werden.

- Erhöhung des Spitzensteuersatzes
- Einführung einer Vermögenssteuer
- Bürgerversicherung
- Kohleausstiegsgesetz analog Atomausstiegsgesetz
- soziale, humane Asylpolitik
- keine BAMF-Verfahren im Schnellverfahren ohne Rechtsberatung
- Weiterentwicklung des Bodenrechts (nach Hans-Jochen Vogel)
- bedingungslose Grundrente
- sozialen Wohnungsbau stärken "