Rede zum Neujahrsempfang der Erdinger SPD

Allgemein

MdL Doris Rauscher Stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses des Bayerischen Landtags Sozial- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion www.doris-rauscher.de

 

Festrede

„Jedes Menschenleben soll heilig sein – wie viel Würde steckt in einer Pfandflasche“

Anrede

sehr verehrte Gäste,

vielen Dank für die Einladung und die nette Begrüßung zum heutigen Neujahrsempfang – es freut mich sehr, dass so viele heute gekommen sind, um gemeinsam mit dem SPD-Kreisverband Erding ins neue Jahr zu starten.

Wie wir gerade in dem kleinen Film gesehen haben, steht das Jahr 2018 für uns in Bayern unter einem ganz besonderen Stern:

Genau 100 Jahre ist es her, dass der überzeugte Sozialdemokrat Kurt Eisner den Grundstein für den Staat gelegt hat, in dem wir heute alle so gerne leben.

Dass sich die Dinge 1918 so entwickelt haben, war keine Selbstverständlichkeit!

Vielmehr ist es finde ich immer noch unglaublich, dass eine so tiefgreifende Veränderung der politischen Rahmenbedingungen stattfinden konnte, ohne Gewalt und ohne Todesopfer, dafür mit sehr viel Überzeugung.

Überzeugung dafür, dass alle Menschen sich beteiligen können sollten an unserer Gesellschaft – nicht nur ein paar wenige aus gutem Hause sollten das Sagen haben, sondern alle.

Der „kleine Arbeiter“ ebenso wie der Unternehmer, die Hausfrau genauso wie die Angestellte.

Kurt Eisner wollte einen Staat des Volkes und für das Volk, geleitet nach sozialistischen Ideen.

Er hat den Grundstein gelegt und politische Wegmarken gesetzt, von denen wir heute noch profitieren – zum Beispiel das Frauenwahlrecht oder den 8-Stunden-Arbeits-Tag.

Beides verdanken wir Kurt Eisner.

Es gibt da diesen Satz, den Sie bestimmt kennen, und der Eisners zentrale Überzeugung wiederspiegelt:

„Jedes Menschenleben soll heilig sein!“.

Dieser Satz berührt mich jedes Mal wieder zutiefst!

Und dieser Satz ist heute noch genauso richtig wie damals.

Denn in Zeiten, in denen Rechtspopulisten in unserem Land zum Höhenflug ansetzen und Ausgrenzung salonfähig geworden ist, wird deutlich:

Es ist heute wie damals wichtig, dass wir uns für unsere demokratischen Werte wie Meinungs- und Religionsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit und die Würde jedes Menschen einsetzen.

Diese Werte müssen wir gemeinsam schützen!

Nicht mit plumpen rechten Parolen oder dem Schüren konfuser Ängste.

Sondern mit einer lebendigen, gerechten Demokratie, Vielfalt in unserem Land und Zusammenhalt in der Gesellschaft!

„Jedes Menschenleben soll heilig sein“ – dieser Satz von Kurt Eisner ist nicht nur Mahnung, sondern vor allem Auftrag.

Auftrag dafür, das Leben und die Würde des Einzelnen nie aus dem Blick zu verlieren.

Dafür braucht es gute Lebensbedingungen für alle Menschen in unserem Land. Die Realität zeigt aber:

Theorie und Praxis klaffen auch in Bayern oftmals auseinander. Und zwischen dem Anspruch Kurt Eisners und der heutigen Lebenswirklichkeit liegen große und kleine Baustellen, die es anzupacken gilt.

Der Sozialbericht der Staatsregierung hat im letzten Jahr sehr eindrücklich gezeigt:

Vielen Menschen in unserem Land geht es gut – sie führen ein gutes, ein würdiges Leben mit allem, was dazu gehört.

Aber: Die Schere zwischen Arm und Reich geht auch bei uns immer weiter auseinander.

Und auch bei uns hängen zum Beispiel eine gute Bildungslaufbahn und ein erfolgreicher Berufsweg nach wie vor davon ab, wie groß der Geldbeutel der Eltern ist.

Offensichtlich hat eben doch nicht jeder die gleichen Chancen und Möglichkeiten – und das, obwohl doch jedes Menschenleben gleich heilig und voller Würde sein sollte.

 

Ich finde: Pünktlich zum 100ten Geburtstag von Kurt Eisners Freistaat ist es die Gelegenheit, die Grundüberzeugung unseres Gründungsvaters in allen Lebensphasen wirklich umzusetzen.

Denn wer ist denn der Freistaat – neben dem Land und der Natur, sind es doch genau die Menschen, die den Freistaat ausmachen.

Um seinem Auftrag gerecht zu werden, braucht es gute Rahmenbedingungen für einen würdevollen Alltag aller Menschen genauso wie für gleiche Teilhabe an der Gesellschaft.

Anknüpfungspunkte gibt es eigentlich genügend, wenn man sich die verschiedenen Lebensphasen der Menschen so anschaut.

Würde am Lebensanfang

Schon ganz am Anfang eines kleinen Lebens geht es damit los, dass es um die Würde im Alltag nicht immer gut bestellt ist, zum Beispiel:

Schwangere Frauen sind bei uns heute auf der Suche nach einer Hebamme – und finden keine.

Selbst wer sich ganz am Anfang einer Schwangerschaft schon anmeldet, hat keine Garantie dafür, dass zum richtigen Zeitpunkt auch wirklich eine Hebamme zur Stelle ist.

Für die betroffenen Frauen mit ihren Ängsten und Sorgen, ihren Hoffnungen und freudigen Erwartung ist diese hoffnungslose Suche eine Zumutung.

Ein entspannt freudiges Warten auf die Geburt des eigenen Kindes wäre gewünscht, stattdessen herrschen neun Monate lang oft Stress und Sorge.

 

Auch nach der Geburt haben nicht alle Kinder und ihre Familien einen sorgenfreien Alltag:

Fast 245.000 Kinder und Jugendliche sind in unserem Land von Armut bedroht und betroffen – Tendenz leider weiterhin steigend.

Ganz besonders betroffen sind Kinder von Alleinerziehenden (das ist übrigens die am stärksten wachsende Familienform). Außerdem Kinder mit vielen Geschwistern und Kinder, deren Eltern arbeitslos sind.

Ganz konkret heißt das für diese Kinder, dass sie aufgrund des Einkommens der Eltern nicht denselben Zugang zu Bildung, Gesundheit und Freizeit haben wie Kinder, deren Eltern ein hohes Einkommen haben.

Sie haben keine Möglichkeit, kostenpflichtige Bildungsangebote wahrzunehmen – sei es der Kita-Besuch, der oft mehrere Hundert Euro im Monat kostet oder der Nachhilfeunterricht, auch wenn sie dringend Unterstützung in dem einen oder anderen Fach bräuchten.

Sie können nicht Mitglied im Sportverein sein, ein Instrument lernen oder in den Ferien nicht mit ihren Freundinnen oder mit den Freunden ins Sommercamp fahren.

Diese Beispiele zeigen: Echte Teilhabe für alle Kinder an allen Aspekten des Lebens sieht auch in Bayern anders aus!

Dabei ist doch gerade im Bereich der Bildung ein ungleicher Zugang eine gesellschaftliche Katastrophe – denn hier wird der Grundstein gelegt für den restlichen Bildungs- und Berufsweg.

Niemand darf schon an diesem Punkt seines Lebens abgehängt werden!

Auch Kurt Eisner war damals schon überzeugt:

„Revolution beginnt in den Köpfen“ – ohne gute Bildung sind bewegende Veränderungen schwer möglich. Würde in der Lebensmitte

Ein Leben in Würde muss auch in der Lebensmitte eine Selbstverständlichkeit sein.

Dazu gehört für mich auch das Thema Zeit – Zeit füreinander, für die Familie, die Kinder, Zeit für Freunde, Zeit für sich selbst und natürlich auch Zeit für die berufliche Entwicklung.

Familien stehen am Rande der Belastungsgrenze! Das besagen auch Studien.

Vielfach sieht der Alltag so aus:

Wir hetzten uns ab und versuchen, möglichst effektiv die Tage zu bestreiten.

Wir machen Tages-, Wochen- und Monats-Pläne und versuchen, die berufliche- und die Familienarbeit, den Sportverein der Tochter mit der Chorprobe des Sohnes möglichst zeiteffizient zu verknüpfen,

Wir telefonieren mit der besten Freundin, während wir den Abwasch erledigen oder die Bügelwäsche,

die noch offenen Emails beantworten wir in der Sbahn, auf dem Heimweg von der Arbeit oder während die Nudeln auf dem Herd kochen.

Und da ist noch die pflegebedürftige Mutter, für die wir zusätzlich Verantwortung tragen.

Nebenbei suchen viele nach einem neuen Job, denn der aktuelle ist nur befristet und das Vertragsende ist in Sicht.

Kurz gesagt:

Wir alle tanzen auf vielen Hochzeiten gleichzeitig, der Druck steigt und steigt, nur Entlastung gibt es kaum.

Dabei gäbe es längst Ideen und Ansätze für Entlastungen – aber auch hier hapert es an der Umsetzung:

- Für echte Vereinbarkeit von Familienleben und Beruf fehlt es zum Beispiel an Unterstützung in Kitas – allein im Krippenbereich fehlen 33.000

 

 

Plätze und auch im Kindergarten und bei der Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder sieht es duster aus.

- Nur für 20 % der Grundschüler gibt es einen Hortplatz – also beginnt sie erneut, die verzweifelte Jagd der Familien nach einem Betreuungsplatz.

- Auch eine Familienarbeitszeit würde in der „Rush Hour des Lebens“ eine Erleichterung bringen.

- Wer sich Zeit nimmt für die Pflege von Angehörigen oder die Erziehung der Kinder, sollte nach Plänen unserer ehemaligen Familienministerin Manuela Schwesig dafür einen finanziellen Ausgleich bekommen.

 

Stattdessen werden gerade meist die Frauen dafür bestraft, eine Auszeit zu nehmen – die Karriereleiter ist versperrt, die Lohneinbußen sind hoch, das Rentenkonto füllt sich nur sehr langsam.

Besonders hart ist es für die Alleinerziehenden, die eh schon Monat für Monat kämpfen, um über die Runden zu kommen.

Viele von ihnen würden gerne von Teilzeit zurück in Vollzeit gehen - aber ohne eine gute Betreuung für ihre Kinder ist das nicht möglich und auch einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit gibt es noch immer nicht, trotz Zusagen der Union bereits in der letzten Legislaturperiode.

Da verwundert es mich nicht, wenn die Würde des Einzelnen im Abstrampeln des Alltags abhandenkommt.

Die Würde des Menschen darf auch nicht verloren gehen, wenn Frauen und Männer sich auf die Flucht begeben

– weil sie mit ihrer eigenen Meinung angeeckt sind, weil ihnen Verfolgung oder Folter droht, weil Krieg herrscht und sie jeden Tag aufs Neue Angst um ihr Leben und das ihrer Kinder haben.

Diese Menschen haben das Recht, bei uns ein Ankommen in Würde zu erfahren.

 

Dass das nicht immer einfach ist, ist denke ich jedem von uns bewusst:

- Asylbewerberinnen und Asylbewerber breiten bei ihrer Ankunft ihr Leben in allen Details aus – ihre Herkunft, ihre Fluchtgeschichte, ihre politische oder sexuelle Gesinnung, ihre Religion, ihr Familienleben

- Und versuchen dann, in meist extrem beengten Wohneinheiten und Lebensbedingungen ihre Würde irgendwie zu bewahren.

- Alles was ihnen geblieben ist, kann in eine Plastiktüte verstaut werden - Platz für Erinnerungsstücke gibt es kaum.

- All das sind gute Gründe, diese Menschen in ihrer Situation zu unterstützen. In vieler Hinsicht passiert das auch sehr sehr gut, vor allem dank der vielen engagierten Asylhelferinnen und –helfer.

- Gerade hier im Landkreis muss man aber schon auch die Frage stellen, wieso Geflüchtete vom Landratsamt mit einer Chipkarte ausgestattet werden und jedes Mal aufs Neue ihre Würde ein Stück weit verlieren.

 

…Und zwar dann, wenn die Karte beim Bezahlen nicht funktioniert, Lebensmittel zurückgelegt werden müssen, man im Bus ohne Ticket nicht mitfahren kann und die finanzielle Lage vor fremden Menschen offen gelegt werden muss.

Dass diese Menschen nicht verzweifeln, das erfordert innere Stärke, und ein hohes Maß an Selbstdisziplin– das ist mehr als bewundernswert!

Ähnlich geht es übrigens auch Menschen, die ein Handicap, eine Behinderung haben.

Sie haben oftmals das Gefühl, Bittsteller zu sein.

 

Egal, welche der Leistungen, die ihnen zustehen, sie beantragen:

Immer wieder legen sie ihr Leben offen, erbringen Nachweise über Nachweise und zittern trotzdem, ob die Leistung bewilligt wird oder doch der Brief mit der Ablehnung kommt.

Gerade für Menschen, die die besondere Unterstützung der Gesellschaft brauchen, müssten die Dinge reibungslos funktionieren und zwar so, dass jeder Betroffenen sein Gesicht wahren und mit Würde um Unterstützung bitten kann.

Hier muss dringend nachgebessert werden! Das Bundesteilhabegesetz war hier ein Schritt in die richtige Richtung, viele weitere müssen aber folgen.

Würde am Lebensabend

Wie es um die Würde im Alltag bestellt ist, zeigt sich auch, wenn wir den Blick auf die ältere Generation wenden.

Ich bin überzeugt, dass wir alle Verantwortung dafür tragen, das längere Leben zu einem Gewinn für alle zu machen.

Wir müssen dafür sorgen, dass neue Angebote geschaffen werden, die älteren Menschen die Möglichkeiten geben, so zu leben, wie sie sich das für sich wünschen!

Keiner soll das Gefühl haben, auf dem „Abstellgleis des Lebensabends“ zu landen.

Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich ein Jeder sein Leben auch leisten kann.

Was gibt es schlimmeres als Tränen von Menschen, die nicht mehr wissen, wie es weitergehen soll.

Doch mit der Umsetzung dieser Erfordernisse hapert es leider viel zu oft.

 

Das liegt zum einen an fehlenden Strukturen, die in Bayern trotz vieler Diskussionen und Debatten bei uns im Landtag nicht etabliert wurden – zum Beispiel fehlende Anlauf- und Beratungsstellen für Familien oder Pflegebedürftige.

Zum anderen liegt es aber auch viel zu oft daran, dass die eigenen finanziellen Spielräume eine Wunscherfüllung unmöglich machen.

Bei manchen zwickt es zum Monatsende im Geldbeutel, bei manchen ist das schon am Monatsanfang der Fall.

Da zählt dann das Notwendige - an das Wünschenswerte ist eh nicht mehr zu denken.

Die Zahl der Seniorinnen und Senioren in Bayern, die in unserem eigentlich reichen Bundesland von Armut bedroht sind, steigt und steigt.

Fast 25 Prozent der Senioren und Seniorinnen sind in Bayern mittlerweile von Armut bedroht

Bedenklich ist dabei auch das Gefälle zwischen den Geschlechtern: Die aktuelle Durchschnittsrente in Bayern liegt mit 859 Euro unter dem Schwellwert für Armutsgefährdung von 942 Euro. Und wir wissen, dass man selbst mit einer Rente von 1000,-- nicht wirlich um die Runden kommt.

Vor allem Frauen haben das Nachsehen – ihre Rente liegt im Schnitt bei gerade einmal 736 Euro. - Das ist für ein Leben alles andere als viel!

Die Auswirkungen hat sicher jeder von uns schon einmal gesehen:

Wer kennt das nicht, dass am Bahnhof ältere Frauen und Männer mit einem kleinen Rollwägelchen von Mülleimer zu Mülleimer gehen und nach Pfandflaschen suchen?

Wer hat es noch nicht erlebt, dass sich in der S-bahn verstohlen jemand nach liegen gelassenen Dosen oder anderen brauchbaren Dingen umschaut?

 

Und wer hat sich nicht schon mal gefragt, wie diese Frauen und Männer ihre Würde bewahren beim Spießrutenlauf am Bahnsteig oder in vollen Zügen?

Ich frage mich da schon:

Wie konnte es in einem eigentlich reichen Land wie dem unseren dazu kommen, dass Pfandflaschen darüber entscheiden, ob das Geld am Ende des Monats noch reicht?

Ich finde: Soweit darf es gar nicht erst kommen – hier muss eine Staatsregierung schon viel früher mit vorbeugenden Maßnahmen eingreifen.

Wir brauchen endlich einen großen Fortschritt hin zu einer durchgehenden Erwerbsbiografie – sowohl für Frauen als auch für Männer! Damit niemand mehr an diesen Punkt kommt und von (akuter) Altersarmut betroffen ist!

Und:

Wir müssen auch für all diejenigen Vorkehrungen treffen, die von Krankheiten oder Schicksalsschlägen geplagt sind, damit auch sie ihre Wünsche wenigstens annähernd erfüllen und in Würde umsorgt werden können.

Gerade im Bereich der Pflege müssen wir Anspruch und Wirklichkeit endlich aneinander anpassen und die Rahmenbedingungen in der Pflege verbessern – denn nur dann können wir dem Anspruch einer menschenwürdigen Pflege gerecht werden.

Pflegebedürftige müssen die bestmögliche medizinische und pflegerische Versorgung bekommen – das lässt sich nur realisieren mit ausreichendem und gut qualifiziertem Pflegepersonal mit ausreichen Zeit – sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich!

Dafür braucht es endlich bessere Rahmenbedingungen und mehr Personal - nicht immer nur Sonntagsreden!

Umsetzung des Anspruchs von Kurt Eisner

Damit der Anspruch Kurt Eisners für ein würdiges Leben für alle Realität wird, braucht es einen ganz großen Strauß an Maßnahmen:

- Chancen- und Bildungsgerechtigkeit durch einen kostenfreien Zugang zur Kita und zu Bildungsangeboten mit hoher Qualität

- Einen guten Einstieg in den Beruf durch Jugendberufsagenturen, die Jugendliche beim Übergang nach der Schule an die Hand nehmen

 

- Chancengerechtigkeit am Arbeitsmarkt – zum Beispiel durch ein Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung, durch Lohngerechtigkeit oder endlich wieder mehr Tarifbindungen

- Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung, durch Maßnahmen in den Unternehmen für familienfreundliche Arbeitszeiten oder die Vermittlung von haushaltsnahen Dienstleistungen

- Und ganz dringend die Schaffung von bezahlbarem und staatlich gefördertem Wohnraum – für Familien ebenso wie für Seniorinnen und Senioren

- Mehr Beratungsstellen für Familien und ihre Kinder genauso wie für bessere Fördermöglichkeiten beim bedarfsgerechten Umbau der eigenen vier Wände.

 

Das sind nur ein paar Beispiele, denn meine Liste und die meiner SPD ist lang!

Diese und weitere Themen und Ideen haben wir in den vergangenen vier Jahren in den Landtag eingebracht - doch leider scheitern alle Initiativen und Ideen an der Mehrheitsfraktion - bislang zumindest.

In manchen Punkten wächst pünktlich zum Wahljahr die Einsicht, dass Veränderungen nötig sind – wir dürfen also gespannt sein, was das Jahr an Ankündigungen noch so bringen wird!

 

Liebe Gäste, in unserem Grundgesetz steht – ganz im Sinne von Kurt Eisner -: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Genau dafür müssen wir gemeinsam Sorge tragen – mit klugen Weichenstellungen, vorausschauender Politik und engagierten Frauen und Männern, die mit ihrem Einsatz zu einem lebenswerten Land beitragen.

Der Wunsch, die Welt mit unserem Engagement ein klein wenig zu verbessern, ist es, der uns alle hier verbindet:

Sie in den sozialen Berufen, als Vertreter der Wirtschaft, in den Verbänden und Vereinen im Ehrenamt, in den Organisationen und Wohlfahrtsverbänden, in denen Sie tagtäglich Hilfe und Unterstützung vor Ort leisten.

Wir in der Politik, sei es auf Kommunal- oder Landesebene, wo wir versuchen, die Lebensbedingungen zu verbessern und die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen.

Um das Potenzial einer Gesellschaft vollständig zu entfalten, braucht es beides – denn nur zusammen können wir Verantwortung im Gemeinwesen übernehmen!

Gerade in Zeiten des gesellschaftlichen Wandels kann eine starke, solidarische Zivilgesellschaft den Menschen das Gefühl der Zugehörigkeit und der Zusammengehörigkeit vermitteln.

Für mich und alle anderen Sozialdemokraten ist diese Zivilgesellschaft mit einem humanitären Menschenbild eine wichtige Voraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe – und damit Nährboden der Demokratie!

Ich danke Ihnen allen für Ihren Einsatz, Ihr Engagement und Ihren unverzichtbaren Beitrag zu unserer Gesellschaft.

 

Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen Gesundheit, Glück, Erfolg und insgesamt alles Gute.

Sie tragen wesentlich dazu bei, Kurt Eisner stolz zu machen.

Damit wirklich jedes Menschenleben heilig und würdevoll ist.

Auch 2018 wird in vielerlei Hinsicht herausfordernd – und spannend.

Besonders euch, liebe Ulla und Gertrud, wünsche ich ein erfolgreiches Jahr 2018 – ich drücke euch die Daumen für die Wahl in den Bezirkstag bzw. Landtag. So engagierte und tolle Frauen wie euch braucht das Land!

Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit euch und Ihnen allen – für ein sozialeres Bayern, für einen gerechten Landkreis und dafür, dass Pfandflaschen in hoffentlich naher Zukunft nicht mehr die Frage nach würdevollen Lebensbedingungen aufwerfen!

Danke.

MdL Doris Rauscher Stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses des Bayerischen Landtags Sozial- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion www.doris-rauscher.de

 
 

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