Rede zum Frauenhaus im Kreistag am 25.9.

Kommunalpolitik

Ulla Dieckmann zur politisch falschen Entscheidung, den Vertrag für das Frauenhaus im Landkreis Erding mit dem Träger SKF (Sozialdienst Kath. Frauen), die das Haus seit 25 Jahren kompetent, engagiert und für Frauen in Kinder in Not geführt hat, zu kündigen und das  unerfahrene Erdinger Rote Kreuz zu beauftragen.

" ... vor über 25 Jahren haben sich Kreisrätinnen, die Frauen im Kreistag, parteiübergreifend aller Fraktionen, für die Gründung eines Frauenhauses in Erding stark gemacht. Schließlich unterstützt von ihren Fraktionen. Es wurde sich fraktionsübergreifend für den SkF, Sozialdienst katholischer Frauen, ausgesprochen. Dies aus gutem Grund: Ist den SkF doch ein ausgewiesener Träger, der die Themen der Frauen in besonderer Weise als gesellschaftliches Schwerpunktthema vertritt. Nach der Gründung haben sich viele Frauen, auch Ehefrauen von bekannten CSU Politikern im Landkreis, im Frauenhaus Erding engagiert.

25 Jahre Frauenhaus Erding in der Trägerschaft des SkF, zusätzlich die Interventionsstelle, sind eigentlich ein Grund der öffentlichen Anerkennung. Die Arbeit mit oft traumatisierten Frauen, immer mehr verhaltensauffälligen Kindern, verdient höchsten Respekt. Ich möchte aber auch die vielen Ehrenamtlichen nicht unerwähnt lassen, die sich seit vielen Jahren für die Frauen engagieren.

Nun wurde von Ihnen Herr Landrat, im Februar diesen Jahres dem SkF als Träger gekündigt.

Diese Kündigung wurde in keinem Gremium dieses Kreistages öffentlich gemacht und diskutiert. Auch nicht in nichtöffentlicher Sitzung als Tagesordnungspunkt aufgeführt. Eine einsame Entscheidung des Landrats, die dann unter dem TOP „ Bekanntmachungen und Anfragen“ bekannt gegeben wurde. Nicht öffentlich heißt aber auch, dass man zum Stillschweigen verurteilt ist.

Dies ist kein Meisterstück der Demokratie und widerspricht unserem Demokratieverständnis zutiefst. Die Finanzierung des Frauenhauses, die Zuschüsse des Landkreises, sind letztendlich die Zuschüsse der Steuerzahlerinnen und –zahler, der Mitbürgerinnen und –bürger unseres Landkreises. Diese haben ein Anrecht auf eine öffentliche Debatte.

Nur so ist Beteiligung möglich! Deshalb haben wir parteiübergreifend diese außerordentliche Sitzung beantragt und eingefordert.

Es wurde immer wieder auf die enge Personaldecke in der Kinderbetreuung hingewiesen und von der SPD, den Grünen, der ÖDP ein Antrag auf Aufstockung der Erzieherinnenstelle im Frauenhaus gestellt.

Aus gutem Grunde: immer mehr Kinder der Frauen, die im Frauenhaus Schutz suchen, sind verhaltensauffällig. Die Kinder und vor allem die überforderten Mütter brauchen dringend mehr Unterstützung.

Das belegt auch eine Studie des Sozialministeriums.

Diese Forderung war ihnen damals ein Dorn im Auge. Gespräche über finanzielle Zuschüsse sollten nur mit ihnen geführt werden. Wozu die anderen Fraktionen im Kreistag beteiligen, sowie es demokratischen Gepflogenheiten entsprechen sollte?

Wir haben damals keine weiteren Forderungen mehr gestellt, in der Hoffnung, dass in weiteren Gesprächen Ihrerseits mit dem SkF Verbesserungen möglich wären. Das war sicherlich ein Fehler: Statt nun Personal finanziell aufzustocken, beschlossen Sie, noch mehr zu sparen. Da dies nicht bis zu dem von Ihnen gewünschten Betrag gelang, wurde dem SkF gekündigt.

Und nun wurde wieder nicht öffentlich, Mitte August, mit einer knappen Mehrheit, in einer Kreisausschusssitzung, die Ausschreibung auf 120000 Euro gedeckelt. Also über ein Drittel weniger als bisher!

Rechtlich ist dies wohl als sogenannte „freiwillige Leistung“ nicht anfechtbar.

Aber es ist die Frage der „Auskömmlichkeit“ zu stellen. Ist diese Deckelung der Ausschreibung im sozialen Bereich noch seriös? Wird sie den Anforderungen eines Frauenhauses und der Qualität noch gerecht?

Dies ist es nicht! Diese Kürzung von weit mehr als ein Drittel kann nicht sachgerecht sein. Sämtliche andere potentielle Mitbewerber wie die Diakonie, die Caritas, die AWO haben davon Abstand genommen sich bei der Ausschreibung überhaupt zu bewerben.

Mit dieser finanziellen Deckelung war es überhaupt nicht möglich ein seriöses qualitativ gutes Angebot abzugeben.

Einzig allein das BRK, beteiligt sich jetzt. Es ist die Frage zu stellen, wie sie dies bewerkstelligen wollen. Vor allem eine Aufgabe zu übernehmen, die für sie völliges Neuland ist! Es gibt keine Referenzen des BRK, die dafür spricht, die Trägerschaft des Frauenhauses zu übernehmen. Das BRK ist für mich ein ausgewiesener Träger im Rettungswesen und in sicher einigen anderen Feldern auch. Aber das BRK hat in ganz Oberbayern und Bayern nicht ein einziges Haus in ihrer Trägerschaft, also keinerlei Erfahrung, die gerade in diesem so sensiblen Bereich so notwendig ist. Es geht immerhin um Frauen und Kinder in Not. Und in finanzieller Hinsicht, wieviel Eigenmittel kann das BRK in Zukunft berappen, und dies über Jahre hinaus, um dieses Angebot von 120.000 Euro halten zu können? Gibt es dann Nachtragsverhandlungen?

Wie kann man, wie kann frau gerade für diese vielschichtige Aufgabe, die Leitung eines Frauenhauses, einem völlig unerfahrenem Träger übergeben?

Für diese sensible Arbeit mit Frauen, die oft nach jahrelangem Leidensweg, im Frauenhaus Schutz suchen!

Wir haben zusammen mit den Grünen, der ÖDP, einen Antrag gestellt, dass das SkF heute zur Sitzung mit eingeladen wird, um endlich persönlich sich im Kreistag äußern zu können. Vor allem nach den Unterstellungen, was die Verwendung der Spenden betrifft.

Dies wurde von Ihnen Herr Landrat verhindert, weil es ja bereits um die Ausschreibung ginge. Die Entscheidung soll ja dann wohl auch nicht öffentlich fallen. Also wieder keine öffentliche Diskussion mit allen Betroffenen..

Zu den Spenden: wenn das Schule macht, dass alle Spenden, die nicht explizit für einen bestimmten Zweck, wie zum Beispiel ein Spielgerät, für die Minderung des Zuschusses des Landkreises hergenommen werden müssen, dann frage ich mich, wer dann noch freiwillig spenden wird.

Wir sind, wie Sie auch immer wieder betonen, im Vergleich ein wirtschaftlich prosperierender Landkreis, auch dank unserer Mitbürgerinnen und –bürger. Wie sollen wir das unseren Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, dass wir für Frauen in Not, ein Frauenhaus, nicht genug Geld haben? Das empfinde ich als Armutszeugnis.

Wir als SPD-Fraktion sprechen uns für das Frauenhaus weiterhin in der Trägerschaft des Landkreises aus. So ist die qualitativ gute Arbeit mit Frauen in Not sicher gestellt!

 
 

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