Kündigung des Trägers des Frauenhauses

Kommunalpolitik

25 Jahre Frauenhaus Erding und 10 Jahre Interventionsstelle wären ein guter Grund „Danke“ für die hervorragende Arbeit zu sagen. Gerade in der Arbeit in einem Frauenhaus sind Er­fahrung,  lang erworbene Kompetenz und die gute Zusammenarbeit mit der Interventions­stelle unersetzbar. Wir verstehen daher in keinster Weise, warum der Landrat nach dieser langen Zeit der sehr guten Arbeit dem Träger des Erdinger Frauenhauses, dem Sozialdienst katholischer Frauen (SkF), den Stuhl vor die Türe stellt. In all den Jahren gab es weder qua­litativ, fachlich und vor allem auch personell keinen Grund zur Beanstandung.

Personelle Situation im Frauenhaus Erding

Zusammen mit Frau Stieglmeier (Grüne) konnte ich mir im Jahr 2015 ein Bild vor Ort machen und war beeindruckt von dem Engagement und der Kompetenz der Mitarbeite-rinnen. Zur Arbeit der Leitung gehört auch die Werbung und Betreuung ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen. Auch von dieser Seite gab es positive Rückmeldungen und keinerlei negativen Schlagzeilen.

Um die Arbeit des Frauenhauses zu unterstützen, stellten wir, ebenfalls 2015 zusammen mit den Fraktionen „die Grünen“ und „der ÖDP“ einen Antrag auf Erhöhung der Erzieherinnen­stelle um 19,5 Stunden. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt.

Diese Aufstockung der Erzieherstelle ist dringend erforderlich und eine Anpassung an die geänderte Realität. Es suchen immer mehr Mütter mit verhaltensauffälligen Kindern und Säuglingen Schutz im Frauenhaus. Diese Frauen brauchen eine möglichst große Unter­stützung und Entlastung, um die weiteren Schritte planen zu können. Da ist jede päda­go­gi­sche Betreuung der Kinder wichtige Präventionsarbeit!

 

Finanzielle Situation im Frauenhaus Erding

Einer der Hauptgründe für die Kündigung soll die finanzielle, wirtschaftliche Seite sein. Da­bei ist klar, dass ein Frauenhaus nie eine schwarze Null schreiben kann. Im Gegenteil: Ein gut geführtes Frauenhaus verdient in einem wirtschaftlich starken Landkreis, wie dem Er­dinger,  jede Unterstützung!

Mit Vergleichen zwischen Frauenhäusern in anderen Landkreisen sollte man vorsichtig sein. Im Frauenhaus Erding gab es kaum Personalwechsel, auch ein Zeichen guter Führung, weshalb einige Mitarbeiterinnen in der für sie höchstmöglichen Gehaltsstufe angekommen sind. Das Personal im Frauenhaus wird ganz normal  tariflich bezahlt.

Der Vermieter des Frauenhauses ist der Landkreis selber. Die Miete ist deswegen mitnichten günstiger!

Als freier Träger werden dem Landkreis, wie allerorts üblich, Verwaltungskosten in Rech­nung gestellt. Diese liegen beim Frauenhaus Erding unter den Kosten der Landeshauptstadt München.

Zur Einnahmenseite: Für „auswärtige“ Frauen, die nicht aus Landkreisen und Städten, die in der bayerischen Rahmenvereinbarung benannt sind, kommen, werden hohe Zuschüsse bezahlt. Bei Frauen, die aus anderen Bundesländern kommen, ist dies beispielsweise der Fall. Diese Frauen durften bis März 2017 nicht im Frauenhaus Erding aufgenommen werden - in Freising schon.

Die Idee eines „Frauennotrufs“ ist nichts Neues! Der SkF, als Träger des Frauenhauses, hat den Notruf mit einem ausgearbeitetem Konzept schon vor einigen Jahren ins Spiel gebracht, ideal in Zusammenarbeit mit der Interventionsstelle. Auch das wurde aus Kostengründen damals abgelehnt.

Ende 2015 wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen aufgrund unseres Antrags, gemein-sam gestellt von SPD, Grünen und ÖDP, heftig über das Thema Frauenhaus diskutiert. Die Qualität des Trägers wurde dabei von uns immer hervorgehoben. Auch im Dezember 2016 haben wir uns für die finanzielle Unterstützung des Frauenhauses stark gemacht.

 

Schwierige Lage von Frauenhäusern in ganz Bayern

Die Finanzierung von Frauenhäusern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bei der sich der Freistaat stärker beteiligen muss. Der staatliche Zuschuss für das Frauenhaus Erding beträgt gerade einmal 16.200 €. Daher hat sich die unsere Landtagsabgeordnete Doris Rauscher, stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses, und die SPD-Fraktion im Landtag für die Verdopplung der staatlichen Zuschüsse eingesetzt. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Was die Situation von Frauenhäusern zusätzlich erschwert ist, dass zu wenig sozialer Wohn­raum vorhanden ist. Dadurch sind die Frauen gezwungen länger im Frauenhaus zu bleiben, weshalb die Kapazitäten schneller erschöpft sind. Doch statt den Sozialwohungsbau mit den Zuschüssen vom Bund voranzutreiben, strich die Staatsregierung die Landesmittel für Woh­nungsbau um die Hälfte. Auch im Landkreis hat sich die Zahl der Sozialwohnungen seit 1990 halbiert.

 

Fazit

Die Argumentation des Landrates ist nicht nachvollziehbar. Durch sein forsches Vorgehen ohne die Einbindung des Kreistages wurde viel Porzellan zerschlagen.

Doch wir stehen ganz klar hinter der herausragenden Arbeit für hilfesuchende Frauen und Mütter und wollen uns hierfür recht herzlich bedanken.

 

Ulla Dieckmann, Vorsitzende SPD-Kreistagsfraktion

 
 

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