AufgeMUCkt mit Erdinger und Freisinger SPD bei Rinderspacher

3.August 2010

Der Freisinger SPD-Kreisvorsitzende Peter Warlimont freute sich, dass das Treffen von AufgeMUCkt und dem Fraktionssprecher der SPD im Landtag nach längerer Vorbereitung jetzt stattfinden konnte. Die Freisinger Betreuungsabgeordnete Isabell Zacharias hatte den Termin ermöglicht.

Für AufgeMUCkt nahmen Hartmut Binner, Helga Stieglmeier, Karlheinz Reingruber und Doris Kraeker an dem Gespräch teil. Auf SPD-Seite waren der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Markus Rinderspacher, die beiden Betreuungs-Abgeordenten für Freising und Erding, Isabell Zacharias und Martin Güll sowie Peter Warlimont, Michaela Meister und Michael Gruber dabei.

Das Gespräch war von großer Offenheit und Respekt des Fraktionsvorsitzenden gegenüber dem Engagement der Aktiven von AufgeMUCkt geprägt. Alle Anwesenden waren sich einig, dass eine Entscheidung für oder gegen eine 3. Startbahn eine politische Entscheidung ist.

Hier zeigte sich, dass von AufgeMUCkt-Seite durchaus zur Kenntnis genommen wurde, dass mit dem Landesparteitagsbeschluss gegen die 3. Startbahn Bewegung in die Bayern-SPD gekommen ist. Und auch das Nein aus dem Münchner Rathaus zur Umwandlung des FMG-Kredits in Eigenkapital ist sehr positiv aufgenommen worden. Nach einem kurzen Sachstandsbericht ging es im Gespräch im Wesentlichen darum, wie es nach dem zu erwartenden Planfeststellungsbeschluss politisch weitergeht.

Hier wurde den sozialdemokratischen Abgeordneten von AufgeMUCkt geraten, ein Finanzierungskonzept für den Bau der 3. Startbahn zu verlangen und dann ganz genau nachzurechnen. Denn wenn die Finanzierung falsch kalkuliert ist, dann muss wie auch bei der Landesbank letztendlich der Steuerzahler für den Bau der 3. Startbahn einstehen. Hier haben Zacharias und Güll zugesagt, im Landtag ein solches Finanzierungskonzept einzufordern. Für die Sprecher von AufgeMUCkt steht fest, dass die 3. Startbahn vor allem mit der Finanzierung steht und fällt.

AufgeMUCkt möchte weitere Gespräche mit der Landtagsfraktion, aber auch mit der Münchner SPD und der Münchner SPD-Stadtratsfraktion folgen lassen. Denn nur durch das Gespräch miteinander kann das notwendige Verständnis für die Bedürfnisse der Menschen in der betroffenen Region hergestellt werden.

Ein großes Anliegen von Helga Stieglmeier war aber auch, dass die SPD nach einem Planfeststellungsbeschluss die Bürgerinnen und Bürger unterstützt und ein Anhörungsverfahren fordert und dies am besten in der betroffenen Region in Freising.

Warlimont wünscht sich von der SPD ein konsequenteres Handeln als eine Partei, die sich für die Menschen und für die Natur einsetzt, wie sie dies beispielsweise bei der Diskussion um den Donauausbau tut. Wachstum müsse Grenzen haben, auch das Wachstum des Flugverkehrs.

Meister, die Erdinger SPD-Chefin, ist davon überzeugt, dass auch bei den Mitgliedern der Landtagsfraktion wie auch bei der Münchner SPD mit Argumenten Gehör zu finden ist. “Ein Umdenkungsprozess findet statt, sonst hätten wir auf dem Landesparteitag für unseren Antrag gegen die 3. Startbahn auch keine Mehrheiten erreichen können.”

Und Martin Güll will AufgeMUCkt dabei unterstützen, dass die Menschen begriffen, wie das Thema “3. Startbahn” bayernweit Auswirkungen habe. Für ihn reichen 2 Start- und Landebahnen für den Münchner Großflughafen völlig aus, um seine wichtige und notwendige Funktion für die Region München und Südbayern zu erfüllen.

Vor dem Auseinandergehen schlug Markus Rinderspacher ein möglichst zeitnahes nächstes Treffen von AufgeMUCkt mit der SPD-Landtagsfraktion vor.

SPD unterstützt Kampagne des DGB:Köpfe gegen Kopfpauschale

Die Kopfpauschale belastet alle kleinen und mittleren Einkommen und entlastet die hohen Einkommen. Besonders Rentner werden hart getroffen. 696 Euro zusätzliche Belastung im Jahr für ein Rentnerehepaar oder jeden Monat 29 Euro für jedes zahlende Mitglied in der Familie bedeuten gerade für die meisten älteren Menschen den Gang zum Amt, um Hilfe zu beantragen.

Deswegen begrüßt die SPD die Kampagne des DGB gegen die Kopfpauschale sehr. Die Kampagne ist ein wichtiger Schritt, ein breites
gesellschaftliches Bündnis gegen die unsozialen Pläne der schwarz-gelben
Bundesregierung zu schaffen. Wir unterstützen die Aktion des DGB mit
voller Kraft. Der SPD-Kreisverband hat die Unterstützung auf seiner letzen Versammlung beschlossen.

Das Aktionsbündnis „Köpfe gegen die Kopfpauschale“ ist eine
Unterstützung für unser Engagement: Bereits seit dem 1. März sammelt
die SPD Unterschriften gegen die Kopfpauschale. Mehr als 62.000 Menschen haben bereits unterschrieben. Das ist ein großer Erfolg.
www.spd.de

KKH-Diskussion im Kreistag

Im vollbesetzten Kreistagssaal fand Anfang März erst eine nichtöffentliche und anschließende öfffentlich Diskussion zur aktuellen Situation im KKH Erding mit Klinik Dorfen statt. Neben der Kündigung von Chefarzt Dr. Weigel ging es auch um die Arbeit des Vorstands, die Zusammenarbeit mit SANA und um die weitere Entwicklung des Krankenhauses. Deutliche Kritik wurde an der Arbeit des Vorstandes und am Konflikt- und Kommunikationsmanagement im aktuellen Fall geäußert.
Auf Initiative der SPD-Fraktion verabschiedete der Kreistag einstimmig folgende Resolution:
Wie der angeheizten Debatte der letzten Wochen zu entnehmen ist, ist sowohl die Bevölkerung wie auch das Personal des Kreiskrankenhauses schwer verunsichert, was die Zukunft des Kreiskrankenhauses anbelangt.
Um dem Entgegenzuwirken, bekräftigt der Kreistag von Erding hiermit ausdrücklich, dass eine Veräußerung des Kreiskrankenhauses niemals geplant war und auch weiterhin nicht beabsichtigt ist.
Unser gemeinsames Ziel ist es das KKH Erding mit Klinik Dorfen für den Landkreis und die Landkreisbürger und –bürgerinnen zu erhalten, die medizinische Versorgung mit bestmöglichem Qualitätsniveau sicherzustellen und eine hohe Patienten- und Mitarbeiterzufriedenheit zu erreichen.

Dies soll helfen die aufgeregte öffentliche Diskussion zu beruhigen und den Imageverlust der letzen Wochen aufzuarbeiten und den guten Ruf der Arbeit des KHH wiederherzustellen. Es geht uns darum, eine hervorragende medizinische Versorgung, eine gute wirtschaftliche Entwicklung verbunden mit hoher Patientenzufriedenheit und einem verbesserten Arbeitsklima zu sichern.
Dazu gehört auch mehr Transparenz und Information im Kreistag.

Zur Diskussion um das KKH Erding_Dorfen.

Die SPD hat schon zu Beginn der Diskussion gefordert, dass der Kreistag informiert werden muss, eine nichtöffentliche Sitzung des Kreisausschusses hat auch nicht ausgereicht. Deshalb haben wir zusammen mit den Fraktionssprechern von CSu. Freie Wähler, Grüne und Ödp eine Sitzung des Kreistages beantragt, die nun am 1.3. öffentlich stattfinden wird.
Deshalb haben wir uns auch bisher auch weiter nicht geäußert. Allerdings sind die Äußerungen des Landrates hierzu nicht besonders hilfreich, sie verschweigen mehr als sie zur Klärung und Beruhigung beitragen.
Auch der angekündigte Antrag der Ödp nach Vergrößerung des Verwaltungsrates geht an der Problemlösung vorbei.
Interessierte Bürger sind herzlich zur öffentlichen Sitzung eingeladen.
Horst Schmidt

SPD lehnt Forderung der CSU nach Abschaffung der Planungsregionen ab.

Planungsregionen sind wichtiger Bestandteil der kommunalen Zusammenarbeit und Grundlage für eine zukunftsfähige Regionalentwicklung

Erst sah es nach einem Rosenmontagsscherz aus, aber es scheint der CSU wohl Ernst damit zu sein, aus diesem wichtigen Gremium der Regionalplanung auszusteigen. Dabei wird immer wieder auf die Bevormundung durch die Stadt München verwiesen. Hintergrund ist wohl eher die verletzte Eitelkeit des Erdinger CSU-Landrates, der sich von einem SPD Oberbürgermeister in seine Schranken verwiesen sieht. Anstatt sich mit den anderen Landräten aus der Planungsregion zusammenzusetzen und die Umlandinteressen zu bündeln, will man eher aussteigen. Dies passt auch in das allgemeine Verhalten, das man schon bei der sog. „Air-folgsregion“ und auch bei der Frage des Beitritts zur Metropolregion beobachten konnte. Immer wenn der Landrat meint, nicht alleine entscheiden zu können bzw. sich mit Entscheidungsträgern aus anderen Parteien einigen zu müssen, lehnt man eine Zusammenarbeit ab. Dies schadet den Zukunftsinteressen der Region und auch des Landkreises, der sich nicht trotz sondern auch wegen der Arbeit der Planungsregion gut entwickelt hat.
Die Forderung der CSU nach einer Abschaffung der regionalen Planungsverbände ist für den Bürokratieabbau ein völlig verfehlter Ansatz. Die regionalen Planungsverbände sind wichtige Abstimmungs- und Entscheidungsgremien für interkommunale Zusammenarbeit. Sie sind ein
probates Mittel gegen Kirchturmdenken und wichtige Partner für eine gute Entwicklung gerade der ländlichen Räume. Diese Abstimmungsarbeit auf der Ebene regional zusammengehöriger Strukturen kann nicht von den Mittelbehörden übernommen werden. Die Regierungsbezirke sind zu groß
für die Entwicklung einer regionalisierten Wirtschaftsförder- und Entwicklungspolitik. Die Regionalen Planungsverbände dürfen nicht geschwächt, sondern müssen gestärkt werden. Sie sollten in Zukunft
verbindliche Regelungen und Budgetentscheidungen für die Region treffen können. Wir brauchen keinen neuen CSU-Zentralismus, sondern müssen Gestaltungs- und Entscheidungsmacht vom Freistaat zu den regionalen Entscheidern verlagern.
Erding braucht, das zeigt u.a. das Fiasko bei der Verkehrsplanung (FTO, A 94, 3. Startbahn, Ringschluss) nicht weniger landkreisübergreifende Zusammenarbeit, sondern mehr. Nur so lässt sich ein vernünftiges Gegengewicht zur Landeshauptstadt aufbauen und nutzen. Nur mit einer aktiven und konstruktiven Zusammenarbeit in den Gremien der Planungsregion und mit einem Beitritt zur Metropolregion lassen sich die Interessen der Landkreisbürgerbewohner durchsetzen. Der Landrat muss nur mal über seinen parteipolitischen Schatten springen.
Horst Schmidt
Sprecher der SPD Kreistagsfraktion