SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Schulsozialarbeit

Den Sponsorenlauf zugunsten der Schulsozialarbeit an den beiden Erdinger Gymnasien hat die SPD-Kreistagsfraktion mit einer Geldspende unterstützt.
Horst Schmidt, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion dankte den beiden Hauptorganisatorinnen Sabine Griebel und Ulla Dieckann, stellvertretend für alle Engagierten rund um den Sponsorenlauf.
Eigentlich wäre es ja Aufgabe des Freistaates Bayern und des Landkreises die erfolgreiche Schulsozialarbeit zu unterstützen, aber auch das Engagement der Schulfamilie und vieler Sponsoren ist beispielhaft.

SPD vermisst Gesamtverkehrskonzept im Landkreis

Die SPD-Fraktionen in Stadtrat und Kreistag stehen zur Entscheidung Erdinger Nordumfahrung. Allerdings warnen sie vor einer Stückwerkspolitik.
Weiteres auch in der Rubrik Aktuelles und im Erdinger Anzeiger vom diesem Wochenende (10.4.)
SPD-Kreisvorsitzende Michaela Meister richtet den Blick über den Ballungsraum Erding hinaus. „Es muss endlich in größeren Dimensionen gedacht werden“, so die Dorfenerin. Für sie macht es keinen Sinn, „wenn jede Ortschaft ihre eigene Umfahrung plant, ohne zum Nachbarn zu schauen“. Unerlässlich sei auch eine kombinierte Planung mit den Schienenprojekten wie S-Bahn-Ringschluss und Walpertskirchener Spange. „Vielleicht gibt es ja sogar Synergieeffekte, wenn Schiene und Straße parallel projektiert werden.“
Für Schmidt der nächste Schritt: „Wir müssen endlich wissen, welche Kosten auf Stadt und Landkreis zukommen.“ Ihm sei klar: „Stichstraße und Nordanbindung muss die Stadt selbst bezahlen.“ Er glaube aber nicht, dass man damit alle finanziellen Belastungen los sei.

SPD, Grüne, CSU, FW, fdp und ödp fordern öffentlich Sitzung des Kreistages zur Situation am KKH Erding mit Klinik Dorfen

Kommunalunternehmen Krankenhaus Erding mit Klinik Dorfen;
Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Kreistagssitzung

Sehr geehrter Herr Landrat,

namens unserer Fraktionen stellen wir den

Antrag

schnellst möglich eine öffentliche Sitzung des Kreistages Erding durchzuführen, um die Si-tuation am Kreiskrankenhaus Erding öffentlich darstellen zu können. Die unterzeichnenden Fraktionssprecher sind überzeugt, dass am Kreiskrankenhaus Erding hervorragende Arbeit geleistet wird. Wir sehen in der derzeitigen Diskussion im Zusammenhang mit dem Aus-scheiden des Chefarztes Dr. Weigel die Gefahr einer nachhaltigen Schädigung des Ansehens unserer Klinik, zum Schaden der Klinik und ihrer Beschäftigten, aber auch zum Schaden des Landkreises Erding und seiner Gremien.

Wir bitten Sie, in der öffentlichen Sitzung über die Situation am Krankenhaus zu berichten, soweit die Pflicht zur Geheimhaltung dies zulässt, und die Leistungen des Kommunalunter-nehmens zum Wohle der Patienten und damit der Einwohner unseres Landkreises darzustel-len. Wir als Fraktionssprecher werden dabei alle Bemühungen, die negative Diskussion zu beenden, nachhaltig unterstützen. Wegen der in der Öffentlichkeit teilweise heftig diskutierten Fragen sollten vor allem auch folgende Themen Gegenstand der öffentlichen Darstellung sein:
• Krankenhäuser Erding und Dorfen auch weiterhin in kommunaler Hand
• Aufgabenstellung der SANA GmbH am Krankenhaus Erding
• Welche Rolle spielt die ProMed
• Welche Gründe haben zur Einführung des zentralen Belegungsmanagement und des OP-Managements geführt.
Herbert Knur Horst Schmidt Georg Els Helga Stieglmeier Stephan Treffler Peter Utz

SPD-Fraktion zur Situation des KKH Erding

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion:

die SPD- Kreistagsfraktion fordert die Vorgänge um die Kündigungen, Personal- und Führungsstrukturveränderungen umgehend im Kreisausschuss und Kreistag aufzuklären. Außerdem soll der Kreistag über mögliche Führungsstruktur Veränderungen beraten und entscheiden, bzw. eine Empfehlung an den Verwaltungsrat der KKH-Erding-Dorfen aussprechen
Begründung
Die aktuelle Personalentwicklung im Krankenhaus, die Veränderung im Vorstand und der Rückzug des anerkannten Chefarztes Dr. Weigel und seiner Kollegin muss dringend bei den entsprechenden Gremien, aber nicht nur im Verwaltungsrat, sondern auch im Kreistag aufgeklärt werden.
Dass die CSU(wohl nicht ohne sich mit dem Landrat abgestimmt zu haben) jetzt eine neue Führungsstruktur in der Öffentlichkeit fordert, ist schlechter Stil. Wenn Fraktionssprecherinformationen ihren Sinn haben, dann wäre dort der richtige Ort gewesen, schnell für Informationen zu sorgen. Leider war das nicht der Fall.
Jetzt muss der Landrat, als Vorsitzender und Letztverantwortlicher auch dem Kreisausschuss und dem Kreistag Rede und Antwort stehen. Eine neue Führungsstruktur sollte nach Meinung der LandkreisSPD nicht ohne die Zustimmung des Kreistages eingeführt werden.
Sowohl die aktuelle Entwicklung als auch die Behandlung durch die Mehrheitsfraktion geben großen Anlass zur Sorge. Dass CSU Fraktionschef Knur hier davon spricht, dass Mobbing im Spiel sein könnte und das gleich wieder herabspielt, dient den Ruf des Vorstandes wenig, wird den Beschäftigten nicht gerecht und untergräbt den hervorragenden Ruf und die Leistung der MitarbeiterInnen. Für die Verwunderung, Irritationen und auch den Zustand des Krankenhauses ist auch der Landrat verantwortlich.
Neue Führungsstrukturen über die Presse anzukündigen, hilft hier nicht weiter, erst müssen die Verantwortlichen im Krankenhaus, Vorstand, Pflege- und ärztlicher Direktor mit dem Verwaltungsrat eine Lösung vorschlagen, dann muss dies im Kreistag beschlossen werden, das wäre ein vernünftiger Weg gewesen. Jetzt müssen die Kreistagsmitglieder schnellstens informiert werden.

Aus der Haushaltsrede: Im Kreistag

Aus der Rede des Sprechers der SPD-Kreistagsfraktion Horst Schmidt zum Haushalt des Landkreises 2010:
"Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Jahr 2009 ist geprägt von der weltweit schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg.
Die Finanzkrise und die damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sind immer noch nicht vorhersehbar, aber man braucht kein Prophet zu sein, dass uns sicher 2010 noch manche böse Überraschung bereitet wird und die Planungen in den folgenden Jahren negativ beeinflussen werden
Auf Bundes- und Länderebene, sind die negativen Auswirkungen bereits deutlich geworden. Das beschönigend genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der schwarz-gelben Koalitionsregierung wird, so auch die Meinung aller Fachleute landauf, landab, ab 2010 zu einem Desaster für alle Kommunen in Deutschland werden.

Allerdings, sei der Hinweis erlaubt, in anderen Bundesländern liegt die Verbundquote eher bei 15 % und nicht wie in Bayern bei ca. 12 %. Wir brauchen auch eine Veränderung bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen und eine Neuordnung des Finanzausgleiches der dauerhaft kommunalfreundlich gestaltet werden muss. Auch die Finanzausstattung der Bezirke darf nicht nur zu Lasten der Landkreise und damit der Kommunen geregelt werden.
Gäbe es das Fiasko der Landesbank und die Folgen eines politisch motivierten vermutlich größenwahnsinnigen Kaufes der Hypo AlpaAdria nicht, das auch die bayerische Staatsregierung zu verantworten hat, könnten die bayerischen Kommunen und Landkreise bei ihren wichtigen Aufgaben ungleich besser gefördert werden.

Auch wenn die Kommunen nicht nur in absoluten Zahlen mit der Kreisumlage erheblich zur Finanzierung der Kreisaufgaben (ca. 45 % der Einnahmen des Landkreises) beitragen, so haben wir doch in den gemeinsamen Gesprächen der Fraktionsvorsitzenden und in den Fraktionen sowie durch die Beschlüsse der zuständigen Ausschüsse erreicht, dass die Belastung gegenüber dem eigentlichen Bedarf einerseits reduziert werden konnte, jetzt knapp über 49 Prozentpunkte, auf der anderen Seite aber auch die Kreisaufgaben im Bereich Bildung, Soziale Sicherung, Jugendhilfe, Bauunterhalt, Straßenunterhalt, Energieeffizienz, auch mit den freiwilligen Leistungen gewährleistet werden können. Diese Aufgaben und Ausgaben kommen ja den Landkreisbürgerinnen und –bürgern unmittelbar zu gute.
Es war nicht einfach, dies zu erreichen, (Gründe sind schon dargestellt worden)es hilft wenig, wie UWE/FW Vertreter im Erdinger Stadtrat sich über die hohen Zahlungen der Stadt Erding aufregen, und gleichzeitig eine Neuverschuldung des Landkreises fordern, um die Rücklagen der Stadt zu erhalten.
Vertreter der Stadt im Kreistag habe sich in den Vorgesprächen hier verantwortungsbewusst und eindeutig verhalten
Freiwillige Leistungen:
Es wäre wünschenswert, einmal eine Zusammenstellung aller freiwilligen Leistungen zu präsentieren, damit die Bandbreite der Leistungen des Landkreises bekannter wird.

Öffentlichkeitsarbeit, Tourismusförderung, Wirtschaftsförderung
Regionalmanagement, Air-folgsregion ( wo bleibt der versprochene Bericht über die Tätigkeiten 2009, war das so dürftig, dass uns ein Qualitätsbericht nicht gegeben werden kann?), Kreismusikschule
Sportlerehrung, Altennachmittage, Energiekonzept, Übungsleiterpauschale
Landsratsverfügungsmittel, ÖPNV , Wohnungsbaugesellschaft
Obst- und Gartenbauverein St. Wolfgang
Kulturpreis (hier werden einen Umweltpreis 2010 beantragen)

Das ist sicher keine vollständige Aufzählung und auch keine Bewertung der einzelnen Posten
Sicher ein paar hunderttausend Euro

Warum streiten wir dann, um 6 oder 7000 Euro für Familienprävention und Suchtprävention.Unsere Fraktion sieht hier den Beschluss des Kreisausschusses sehrt kritisch. Kann im deshalb in diesen Punkten nicht geschlossen zustimmen und beantragt Einzelabstimmung bei der Suchtprävention..
Ich persönlich bleibe bei meiner Haltung im KA,
1. weil es uns gelungen ist, die eigentlich vorgenommene Kürzung in der Ehe- und Familienberatungsstelle wenn auch nur zur Hälfte zurückzunehmen, (Dank an Herrn Knur)

2. ist für mich bei den Mitteln für Prop (Verein für Prävention, Jugendhilfe, Suchttherapie) entscheidend, dass die diskutierten 7000 Euro für ein Präventionsprogramm in Erding beim Jugendamt abgerufen werden können, wenn ein solches Programm im Landkreis aufgelegt wird. Es ist besser, als dies in einen allgemeinen HH eingefügt wird.

Es geht uns nicht um Einrichtungen, vereine oder Verbände, sondern um die jungen Menschen.
[...]
Bündnis Bunt statt braun, Orte der Vielfalt
Wir sollten uns auch beim Landkreis Cham und beim Bayerischen Jugendring informieren, wie der Landkreis selbst aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Ausländerfeindlichkeit vorgehen.
Wegschauen hilft uns nicht, wir müssen Gesicht zeigen und gemeinsam gegen diese antidemokratischen und menschenverachtenden Entwicklungen antreten. Dazu gehören Präventionsmaßnahmen in Schulen und Jugendeinrichtungen, aber auch Aufklärung und Information bei Eltern, Ausbildern und auch in den Sportvereinen (BFV/DFB Initiative).
Dass dieses Jahr zum erstenmal dafür einmalige Mittel in den Haushalt eingestellt worden sind ist gut und ein wichtiges Zeichen und wird auch so verstanden.
Falls das Landkreis Bündnis und der Kreisjugendring darüber hinaus im Laufe des Jahres noch zusätzliche Mittel brauchen, sollten wir gemeinsam prüfen, wie wir das bewerkstelligen können, wenn es notwendig ist.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird in den Jahren 2010 und 2011 schwierigere Rahmenbedingungen für die Finanzierung kommunaler Haushalte bringen. Falls sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht entschärft, werden die Auswirkungen auch das Gewerbe- und Einkommensteueraufkommen in den Kommunen negativ beeinflussen und damit auch den Landkreis.
Vor diesem Hintergrund sind wir gut beraten, einen zukunftsorientierten Haushalt 2010 zu erstellen, der uns gleichzeitig finanzielle Spielräume für spätere Jahre bewahrt, die SPD Fraktion wird mit den angesprochenen Ausnahmen dem vorgelegten Haushalt zustimmen

Herzlichen Dank an die Kämmerei und deren Mitarbeiter Innen für die gute Vorarbeit , auch an die Herren Landräte B, G. ST. An die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Büro des Landrates und an die Kollegin und Kollegen Fraktionsvorsitzenden Knur, Els, Stieglmaier und Treffler und auch Bgm Wiesmaier für die Zusammenarbeit bei der Vorbereitung, wobei es immer nur Vorbereitung nicht Vorentscheidung sein kann.

Im Namen der SPD- Kreistagsfraktion wünsche ich Ihnen allen eine ruhige und erholsame Weihnachtszeit im Kreise ihrer Familien, die Erfüllung ihrer beruflichen, privaten und persönlichen Ziele, und allen Prognosen zum Trotz ein gutes Jahr 2009 für Sie, für den Landkreis Erding und besonders für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis.

Leserbrief zu den Republikanern: Sie sind braun, nicht bunt

Republikaner sind braun, nicht bunt.
Als „Ort der Vielfalt“ sollen Kommunen ausgezeichnet werden, die sich für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in besonderer Weise einsetzen und diese Werte auch vermitteln. In diesem Sinne sind Stadt und Landkreis Erding ausgezeichnet worden.
“Wir sind Blau, -Dann gehören wir zu den Bunten”, aber so einfach werden wir es und so einfach können es sich die Herren Republikaner nicht machen,
Nein, auch wenn der aktuelle Verfassungsschutzbericht die Republikaner nicht mehr als im Sinne der Verfassungsschutzes rechtsextremistische Partei einstuft, so gehört diese Partei unseres Erachtens dennoch zum äußerst rechten Rand der Parteienlandschaft, zu der sog. braunen Szene. In vielen politikwissenschaftlichen Untersuchungen und vielen Medien werden die “REP” auch heute noch als extrem rechte Partei bezeichnet.
In dem Internetportal “Netz-gegen-Nazis”, das unter anderem von der ZEIT und dem DFB getragen wird, heißt es: "Die Republikaner" (REP) sind eine extrem rechte Partei,[…]. Die Partei hat derzeit rund 5500 Mitglieder – Tendenz sinkend….” Und unter der Kapitelüberschrift “Wo Deutschland braun ist” finden sich auch die Republikaner wieder.
Wer wie die Republikaner Vorurteile gegen demokratische Institutionen, gegen andere Religionen und BürgerInnen nichtdeutscher Herkunft schürt, kann nicht Teil eines Bündnisses gegen Rechtsextremismus, für Toleranz, Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt sein. Im Übrigen muss nicht Jeder, der sich gegen Rechtsextremismus und rechtsextrem motovierte Gewalt wendet, gleich immer das Selbstverständliche betonen, dass er auch gegen anders motivierte Gewalt oder anderen Extremismus sei. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit untergraben die Grundlagen unserer offenen und demokratischen Gesellschaft. Wie sehr diese Einstellungen auch schon in Bayern um sich gegriffen haben, belegt die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung “Bewegung in der Mitte”(www.fes.de/rechtsextremismus). Wie gefährlich diese Einstellungen werden können, zeigt der brutale Angriff auf den Passauer Polizeidirektor.
Im übrigen hat sich Herr Kellermann, darüber beschwert, dass ich mich bei den REP nicht wie bei den anderen Fraktionen und Gruppierungen im Kreistag für die gute Zusammenarbeit bedankt habe, Das war kein Versehen, sondern Absicht. Dass sich ein Fraktionsvorsitzender der SPD, bei den Republikanern, die vor kurzem noch als verfassungsfeindlich bzw. rechtsextremistisch eingestuft waren, nicht für etwas bedanken kann, was es mit einer extrem rechten Partei gar nicht geben kann, ist wohl einleuchtend.
Meiner Meinung nach sind die Republikaner nicht “bunt, sondern braun”.
Horst Schmidt
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Rede zum Kreishaushalt 2008

Haushaltsrede Kreistag 22.12.2008
Horst Schmidt
SPD-Kreistagsfraktion

Zu allererst herzlichen Dank an die Kämmerei und deren MitarbeiterInnen für die gute Vorarbeit , auch an die Herren Landräte B, G. ST. und an die Kolleginnen und Kollegen Fraktionsvorsitzenden (ohne REP) für die Zusammenarbeit bei der Vorbereitung, wobei es immer nur Vorbereitung nicht Vorentscheidung sein kann. Und es wäre gut, wenn die Zusammenarbeit auch in anderen Bereichen so gut wird. Dank auch für die konstruktive Arbeit in den Ausschüssen des Kreistages.
Ein paar allgemeine Vorbemerkungen:

Es ist auch gut, dass wir weiterhin gemeinsam gegen den Bau der 3. Startbahn antreten. Leider hat der langandauernde Einsatz gegen den ökölogisch und finanziell nicht vertretbaren Bau der A 94 auf der Isentaltrasse einen empfindlichen Rückschlag erlitten. Unser Dank sollte trotzdem den Bürgerinnen und Bürgern gelten, die sich dadurch nicht beirren lassen.

Zur Verbesserung unserer Infrastruktur brauchen im Landkreis eher die schnelle Realisierung des S-Bahn-Ringschlusses sowie der Umfahrungen in Taufkirchen, in der Gemeinde Moosinning und auch die Nordumfahrung Erdings.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vorgänge um den heimtückischen und verabscheuungswürdigen Anschlag auf den Passauer Polizeidirektor Mannichl und auch die Vorfälle in Erding zeigen, wie wichtig es war, dass wir uns um die Auszeichnung Orte der Vielfalt beworben haben und in einer gemeinsamer Erklärung für Toleranz und Menschlichkeit, gegen Extremismus, gegen Rechtsextremismus und Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde ausgesprochen haben.
Bei der Anbringung der Ehrentafel, die wir, vertreten durch den 3. Landrat Fritz Steinbeger verliehen bekommen haben, sollten alle demokratischen Parteien teilnehmen.
Wir sollten uns auch beim Landkreis Cham und beim Bayerischen Jugendring informieren, wie der Landkreis selbst aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Ausländerfeindlichkeit vorgehen.
Wegschauen hilft uns nicht, wir müssen Gesicht zeigen und gemeinsam gegen diese antidemokratischen und menschenverachtenden Entwicklungen antreten. Dazu gehören Präventionsmaßnahmen in Schulen und Jugendeinrichtungen, aber auch Aufklärung und Information bei Eltern, Ausbildern und auch in den Sportvereinen (BFV/DFB Initiative).
Dass dieses Jahr zum erstenmal dafür einmalige Mittel in den Haushalt eingestellt worden sind ist gut und ein wichtiges Zeichen und wird auch so verstanden.
Falls das Landkreis Bündnis und der Kreisjugendring darüber hinaus im Laufe des Jahres noch zusätzliche Mittel brauchen, sollten wir gemeinsam prüfen, wie wir das bewerkstelligen können, wenn es notwendig ist.
(Buchpaket Rechtsextremismus für die Landkreisbibliothek an den Landrat übergeben!)
Doch nun konkret:

Vorneweg dass wichtigste, die SPD Fraktion wird dem vorgelegten Haushalt zustimmen.

Dazu jedoch ein paar Anmerkungen:

Die Senkung der Kreisumlage ist richtig, auch in der jetzt aktuell vorgenommenen Aufteilung. Betrug doch die KU 2005 52,46, 2006 51,4, 2007 50,8 2008 49 Punkte und für 2009 anfangs noch 48,57 und heute können wir 47,4 Punkte beschließen..
Aber das heißt dennoch, dass die Gemeinden einen erheblichen Beitrag leisten müssen.
2003 35 Mio. Euro, 2006 43, 2007 44 und 2008 47 Millionen und jetzt 2009 .....51.Millionen

Das ist aber auch notwendig, liegt doch der Zuschussbedarf des Landkreises
-beim ÖPNV 1,7 Mio
-bei schulischen Einrichtungen bei 7,7 Mio (Bauunterhalt, Gastschulbeiträge und Schülerbeförderung !!!!Dank an die Elternbeiräte, die sich hier immer wieder um konstruktive Lösungen bemühen) aber Steigerung 1,4 Mio
-im Bereich der Sozialen Sicherung,
bei der Jugendhilfe, Hartz IV, Sozialhilfe ohne Grundsicherung und bei der Grundsicherung, Wohngeld bei 18,1 Millionen, ( 2007 15,8. ) 2008 waren geplant 14, tatsächlich 17,2, Mio

Außerdem investieren wir ca. 6,1 Millionen (Realschule Erding, Fos/BOS, Erweiterung Förderzentrum Dorfen, Integrierte Rettungsleitstelle).
In den Straßenbau fließen 1,3 Mio ( mit dabei 100 Teuro Planungskosten Nordumfahrung) In den Straßenunterhalt 1,5, Mio

Dennoch ist bei aller Notwendigkeit der Investitionen auch der Schuldenabbau des Landkreises ein weiterhin wichtiges Thema:
Lagen die Schulden von Ende 2002 bei 15,2 steigen sie bis 2007 auf 33,5 sinken sie 2008 auf 30,25, so sind 2009 29,14 Mio anvisiert. Dem stehen natürlich entsprechende Vermögenswerte gegenüber. Dennoch ist es wichtig, dass wir 2009 ohne zusätzliche Kreditaufnahme auskommen.

Dass das Bundesumweltamt und damit die Bundesregierung den Bau der FOS/BOS nicht unerheblich fördert und die Höhe der Schlüsselzuweisungen gestiegen ist, erleichtert 2009 unsere Haushaltsentscheidung. Allerdings, sei der Hinweis erlaubt, in anderen Bundesländern liegt die Verbundquote eher bei 15 % und nicht wie in Bayern bei ca 12 %. Gäbe es das Fiasko der Landesbank nicht, könnten die bayerischen Kommunen und Landkreise bei ihren wichtigen Aufgaben ungleich besser gefördert werden.

Auch wenn die Kommunen in absoluten Zahlen ( siehe HH ) mit der Kreisumlage erheblich zur Finanzierung der Kreisaufgaben (ca. 45 % der Einnahmen des Landkreises) beitragen, so haben wir doch in den gemeinsamen Gesprächen der Fraktionsvorsitzenden und in den Fraktionen sowie durch die Beschlüsse der zuständigen Ausschüsse erreicht, dass die Belastung einerseits reduziert werden konnte, jetzt deutlich unter 48 Prozentpunkte, auf der anderen Seite aber auch die Kreisaufgaben im Bereich Bildung, Soziale Sicherung, Bauunterhalt, Strassenbau, Energieeffizienz gewährleistet werden können. Diese Aufgaben und Ausgaben kommen ja den Landkreisbürgerinnen und –bürgern unmittelbar zu gute.

Die Finanzkrise und die damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sind überhaupt nicht vorhersehbar, aber man braucht kein Prophet zu sein, dass uns sicher noch manche böse Überraschung bereiten und die Planungen in den folgenden Jahren negativ beeinflussen werden.

Deshalb ist es richtig, dass wir antizyklisch in diesem Jahr investieren und wir sollten alles daransetzen, dass die Planungen für 2009 auch umgesetzt werden können. Falls die personellen und planerischen Ressourcen des Landratsamtes nicht ausreichen, müssen wir im Laufe des kommenden Haushaltsjahres die Planungskosten nochmal erhöhen. Wir sollten deshalb in der Jahresmitte eine Zwischenbilanz ziehen, wie weit wir mit der Umsetzung sind, um dann ev. noch korrigierend eingreifen zu können. Mit unseren baulichen Investitionen leisten wir einen nicht unerheblichen Beitrag zur Sicherung der regionalen und einheimischen Wirtschaft.

Nochmal weise ich daraufhin dass die Planung(sabsicht) für die Nordumgehung Erdings noch in diesem Jahr intensiv in Angriff genommen werden muss, weil dies ja auch in Zusammenhang mit dem Erdinger Ringschluss steht, ein Hinauszögern kann nicht in unser aller Sinne sein, dabei sind natürlich die betroffenen Gemeinden frühzeitig mit einzubeziehen.

Meine Damen und Herren, wir haben in der letzen Kreistagssitzung auch über die Situation und die Arbeitsbedingungen an unserem Krankenhaus diskutiert, nicht weil wir irgendetwas an den Pranger stellen wollten, sondern weil wir glauben, dass zu dem gutem Image und der Zukunft des KKH auch ebenso gute Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen des Personals, auch und gerade beim Pflegepersonal gehören. Dies war auch die Zielsetzung der früheren Landtagsabgeordneten Frau Dr. Kronawitter und es war richtig den Finger in diese Wunde zu legen. Die Berichte, die uns über die Presse erreicht haben, machen ja deutlich, dass es einen Verbesserungsbedarf gibt. Daran sollte konstruktiv gearbeitet.
Manchmal, nein meistens, hilft Transparenz und Offenlegung von Problemen, genau diese dann zu lösen.
Ich hoffe nur, dass die wirtschaftliche Situation einerseits und die Finanzierungsregelungen der Bundesregierung andererseits uns nicht zwingen werden, in einem Nachtragshaushalt über das KKH reden zu müssen. Ich hoffe, Herr Landrat, sie können uns hier schlechte Nachrichten ersparen. ( im Vorbericht auf Seite 44 findet sich nur ein Satz)(von wegen Transparenz Seniorenzentrum Fischers Wohltätigkeitsstiftung/ Beteiligungsbericht Sparkasse ???)

Um die Entwicklung eines Energiekonzeptes für und im Landkreis Erding haben wir im Strukturausschuss intensiv gerungen. Entscheidend ist, dass wir da vorangehen, dass die Gemeinden in ihren Aktivitäten dabei nicht eingeschränkt werden, im Gegenteil, wir glauben (so dass Anliegen der Grünen und der SPD), dass durch ein Energie(wende-)Konzept im Landkreis Erding, die Kommunen bei ihren Bemühungen und ihren Kooperationen unterstützt werden. Wenn die beschlossene Analyse vorliegt, können wir über die Konsequenzen und weiteren Schritte beraten. Ich verhehle nicht, dass mir ein Energiebeirat dabei als hilfreich erscheint, die Energieeinsparung (gerade bei unseren eigenen Gebäuden), die Energieeffizienz und den Umstieg von fossilen zu erneuerbaren Energieträgern im absehbaren Zeitraum zu ermöglichen.
Die Entwicklung auf dem Energie- und Wassermarkt durch Konzentration und Monopolisierung ist bedrohlich. Abhängigkeiten müssen rückgängig gemacht werden, um Energie und Wasser sozial abgesichert der kommunalen Daseinsvorsorge zu erhalten. Die Wertschöpfung der Ressourcen sollte weitgehend regional erfolgen. Die angestrebte Energiewende birgt großes Potential für regionale mittelständische Unternehmen. Dies wird uns auch im Landkreis langfristig hochwertige Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Produktion und Dienstleistung ermöglichen und sichern.

Die SPD-Fraktion hält dabei auch einen eigenen Umweltpreis ( schon 2007 beantragt), oder auch Energie und Umweltpreis weiterhin für ein zusätzliches Instrument das Interesse und die Aktivitäten in der Bevölkerung, bei unseren Betrieben (Ökoprofit) und Schulen, auch bei kommunalen Planungen für umweltbewußtes Handeln zu erhöhen. Wir glauben nicht, dass dies den bisherigen Kulturpreis entwerten würde, eher im Gegenteil.
Aber ich denke, wir sollten, die Richtlinien, wegen der geänderten Zuständigkeiten des früheren Ausschussen im Laufe des Jahres sowie so ändern. Dann sollte dies wieder auf die Tagesordnung und vom Kreistag entschieden werden. Wir finden es auch gut, dass die von uns angeregten Reparaturführer und auch der Secondhandführer weiter neu aufgelegt werden.

Noch ein Wort zum Regionalmarketing. Ich halte es für richtig, dass wir uns daran beteiligen. Das Ergebnis der Zusammenarbeit stellt aber in keiner Weise zufrieden. Uns kommt der Regionalentwicklungsgedanke dabei bisher zu kurz.

Schon der Name „Air_folgsregion“ ist, denke ich nicht der richtige Name. Erding und Freising haben mehr zu bieten als nur den Flughafen. Dies darf kein Marketinginstrument allein für den Flughafen werden. Wir müssen damit Wirtschaft, Tourismus und Handel in der Region stärken. Wir sollten Zeit nutzen, die jetzt durch die Freisinger Stadtratsentscheidung eingetreten ist, die Frage der Zielsetzung und der Organisation intensiv zu beraten.

Allerdings meine ich, - ich habe das schon letztes Jahr ausgeführt - haben wir die Möglichkeiten der Beteiligung der Politik noch nicht ausgeschöpft, beide Kreistage müssen stärker als bisher beteiligt werden. Im Freisinger Kreistag wird das ja sehr kritisch und intensiv diskutiert.

Vielleicht gelingt es uns, in der dieser Kreistagsperiode einen gemeinsamen Workshop mit Vertretern beider Kreistage durchzuführen. Im übrigen sollten wir auch die Arbeit der Metropolregion eher als Herausforderung und Chance sehen, die Interessen Erdings einzubringen, und nicht so sehr die Dominanz der Landeshauptstadt München, auch wenn uns diese in vielen Bereichen gar nicht passt. Dennoch glaube ich, dass auch hier ein Miteinander unsere Interessen eher berücksichtigt, als ein Nebeneinander oder Gegeneinander.

Im Namen der SPD- Kreistagsfraktion wünsche ich Ihnen allen eine ruhige und erholsame Weihnachtszeit im Kreise ihrer Familien, die Erfüllung ihrer beruflichen, privaten und persönlichen Ziele, und allen Prognosen zum Trotz ein gutes Jahr 2009 für Sie, für den Landkreis Erding und besonders für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis.

Weil Helmut Schmidt morgen seinen 90 Geburtstag hat, zum Schluß noch eines seiner bemerkenswerten Zitate:
„Politiker und Journalisten teilen sich das Schicksal, dass sie heute über Dinge reden oder schreiben müssen, die sie erst morgen ganz verstehen.“

In diesem Sinne, Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Horst Schmidt
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Fraktion vor Ort: Besuch im Sozialpädagogischen Förderzentrum, Dorfen

Anfang November konnte sich die SPD-Kreistagsfraktion ein Bild von der räumlichen Situation am Sozialpädagogischen Förderzentrum in Dorfen machen. Schulleiterin Gabi Schober zeigte den SPD-Räten ihre Schule und wies auf die akute Raumnot hin. Größtenteils liegt sie darin begründet, dass die Schule als Zweigstelle der Erdinger Förderschule geplant wurde, inzwischen selbständig wurde und eine eigene Verwaltung benötigt. Auch wurden die pädagogischen Anforderungen an die Schule geändert, so dass die Schülerzahlen gestiegen sind.

Deshalb wird jetzt vom Kreis ein Anbau an das bestehende Schulgebäude geplant. Die Notwendigkeit von zusätzlichen Räumen steht für die SPD-Fraktion außer Frage.

Vorschläge der SPD-Kreistagsfraktion für den Kulturpreis 2008

2. Oktober 2008

Die SPD-Kreistagsfraktion schlägt das Knirsch-Vogel-Haus in Walpertskirchen, das seit 10 Jahren ein hervorragendes kulturelles Angebot im Landkreis anbietet, und die Aktionsgemeinschaft gegen die A 94 für den Kulturpreis vor.

Das Knirsch-Vogel-Haus wurde dem Auswahlgremium bereits mehrfach von den Fraktionen vorgeschlagen.

Hier die Begründung für den Vorschlag Aktionsgemeinschaft gegen die A 94:

Der Kulturpreis soll insbesondere eine Anerkennung sein für die Leistungen von Einzelpersonen, Gruppen und Vereinigungen zum Wohle der Kultur, des Brauchtums, der Heimat- und Landespflege sowie des Denkmal-, Natur- und Umweltschutzes im Landkreis Erding und die Leistungen auf den Gebieten der produzierenden Kunst (Malerei, Bildhauerei, Literatur, Komposition und andere) und der reproduzierenden Kunst (Inszenierung, Interpretation, darstellende Kunst).

All diese Punkte treffen auf die Aktionsgemeinschaft gegen die A 94 zu.

Sie setzt sich seit über 30 Jahren insbesondere zum Erhalt des Isentals mit seinen FFH-Gebieten ein und will die Zerschneidung einer bisher unzerschnittenen kleinstrukturierten Landschaft, wie sie auf der Trasse Dorfen vorliegt, verhindern. (Mehr dazu auch unter: www.a94-nie.de)

Dazu macht die Aktionsgemeinschaft auch durch zahlreiche Aktionen im kulturellen Bereich auf sich aufmerksam.

Hier folgt eine unvollständige Auflistung von kulturellen Veranstaltungen der Aktionsgemeinschaft der letzten Jahrzehnte:

• Besonders hervorzuheben sind die mittlerweile zur Tradition gewordenen, einmaligen Klangspaziergänge. Insgesamt dreimal haben sie stattgefunden und hier konnten sich regionale Musikgruppen und Einzelkünstler präsentieren. Es wurden alle Stilrichtungen gezeigt von Klassik bis zur Volksmusik und vom Jazz bis zum Pop.
• Es fanden Lesungen mit Gustl Weishappel statt.
• Die Biermösl Blosn und Gerhard Polt gaben mehrere Gastspiele.
• Im Bereich zwischen Fürmetz Hölzl und dem Lindumer Kircherl (Gemeindegebiet Stadt Dorfen) wurden verschiedene Landmarken gesetzt wie der Stein des Widerstands oder das handgeschmiedete Rückrats des Dorfener Kunstschmids Josef Forstmaier.
• Verschiedene Kunstpostkartenserien mit insgesamt über 20 Werken des Dorfner Malers Hermann Winter wurden in einer Auflage von jeweils 1.000 Stück verbreitet.
• Hochwertige Radierungen des Künstlers Harald Ottt vom Lindumer Kircherl wurden in nummerierter und handsignierter Auflage von 200 Stück aufgelegt.
• 2003 wurde eine Fotowettbewerb unter dem Titel “Menschen im Isental” durchgeführt.
• Vom Pfarrer bis zum Landwirt zeigen 25 Bilder von Menschen aus der Heimat, eine Fotoserie die Toni Empl mit seiner Roten-Stuhl-Aktion gemacht hat.
• Es wurde eine landschaftsdurchquerende Menschenkette gebildet.

All diese pfiffigen Ideen sind auch besonders identitätsstiftend und erzeugen eine tiefe Verbundenheit der Menschen mit ihrer Heimat. Deshalb sind wir von der SPD-Fraktion überzeugt, dass die Aktionsgemeinschaft gegen die A 94 den Kulturpreis des Landkreises Erding in besonderer Weise verdient hat.

Tolerantes Erding:Gegen Rechtsextremismus- für Demokratie

Die Stadt und der Landkreis Erding werden am kommenden Dienstag, 23. Sept. in Berlin als "Orte der Vielfalt" ausgezeichnet.
Auf Initiative der SPD schlossen sich Landkreis und Stadt dem Aufruf für Vielfalt, Toleranz und Demokratie an. Besonderer Einsatz gegen den Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wird mit dem Titel honoriert.
Gesicht zeigen, Information und Aufklärung und Stärkung des Erdinger Bündnisses für Demokratie und Toleranz gehören nach Meinung des SPD Fraktionsvorsitzenden Horst Schmidt dazu.

Weitere Informationen im Internet:
www.vielfalt-der-orte.de
www.fes.de/rechtsextremismus

Horst Schmidt war auch zu Gast im Freitagsforum des Notizbuches im BR 2 letzten Freitag in Straubing: Hier können Sie die Sendung als podcast verfolgen:
http://www.br-online.de/podcast/mp3-download/bayern2/mp3-download-podcast-notizbuch-freitagsforum.shtml

Anfrage der Kreistagsfraktion zu den Arbeitsbedingungen im Kreiskrankenhaus

Dorfen, den 8. September 2008

Anfrage bzgl. Arbeitsbedingungen im Kreiskrankenhaus

Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit bitten wir im Namen der SPD-Kreistagsfraktion um einen Bericht zur Aufklärung von Vorwürfen, wonach im Kreiskrankenhaus das Arbeitszeitgesetz nicht eingehalten wird und weitere Beschwerden über die Arbeitsbedingungen vorliegen.

Der Bericht soll auch auf folgende Fragen eingehen:

Haben Sie als Verwaltungsratsvorsitzender bzw. Landrat mit Mitarbeitervertretern bezüglich der Arbeitsbedingungen Gespräche geführt und falls ja, was war das Ergebnis des Gespräch?

Hat sich die Zahl der Überstunden im Laufe der letzten Jahre erhöht? Wenn ja, wie erfolgte der notwendige Ausgleich?

Wurde bei der Besetzung nachts eingespart?

Da die Zahl der kontinuierlichen Neueinstellungen nur bedingt etwas über den Personalstand aussagt, bitten wir um Auskunft zur aktuellen Teilzeitbeschäftigung. Hat diese im Vergleich zu früher seit der Rechtsformumstellung zugenommen?
Wie sieht es mit der Fluktuation aus? Hat sie im Vergleich zu vor der Rechtsformumstellung zugenommen und welche Gründe erkennen Sie dafür?

Kann es auch deshalb Schwierigkeiten geben, weil im Haus verschiedene Tarife bezahlt werden?

Sie erklären über die Presse, dass es bei routinemäßigen Besuchen nie zu Beanstandungen gekommen sei. Kam es bei anderen Anlässen zu Beanstandungen?

Wir bitten Sie die Auskünfte bezüglich dem Kreiskrankenhaus und dem Tochterunternehmen ProMed zu spezifizieren.

Für den guten Ruf des Kreiskrankenhauses ist es unbedingt erforderlich, dass hier aufgeklärt wird. Teilen Sie uns bitte in der Kreistagssitzung vom 15. September 2008 mit, ob tatsächlich die Gewerbeaufsicht eingeschaltet wurde. Sollten die Vorwürfe zutreffen, ist unverzüglich Abhilfe zu leisten.

Es erscheint uns sehr wichtig, hierüber uns Kreisräte und ggf. auch die Öffentlichkeit zu informieren, da es sich um eine Einrichtung der öffentlichen Hand handelt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Horst Schmidt gez. Michaela Meister gez. Michael Gruber

Leider ein Beitrag zur Politikerverdrossenheit

Zu den Leserbriefen und dem Kommentar: Schönes Wochenende

Leider ein Beitrag zur Politikerverdrossenheit:

Auch wenn die Ernennung von Herrn Oberhofer zum Rektor der Hauptschule
Wörth rechtlich und fachlich einwandfrei gelaufen ist, so bleibt es doch
eine Personalie mit markanter Duftnote. Mit seinem raschen Übertritt,
kurz nach der verlorenen Dorfener Bürgermeisterwahl als Freier Wähler
zur CSU Kreistagsfraktion und der kurz darauf erfolgten Beförderung, hat
Herr Oberhofer weder sich selbst noch seiner zukünftigen Aufgabe einen
Gefallen getan. Er hat damit auch dem Ansehen der Politik auf kommunaler
Ebene wahrscheinlich mehr geschadet als genützt.
Dass dabei aber nun die Presse und der Kommentator angegriffen werden,
ist doch sehr merkwürdig. Dass dann ein Pressegespräch sogar mit dem
Bezug auf eine Presseveröffentlichung abgesagt wird, verstärkt doch nur
den vermutlich gar nicht berechtigten Verdacht der politischen
Einflussnahme. Hat doch der Schulrat selbst auf die zeitliche und
problematische Verbindung von Parteiwechsel und Amtsübernahme
hingewiesen.
Gerade in Bayern brauchen wir eine unabhängige Presse, die den Finger
in Wunden legt. Ach wenn’s weh tut. Und auch mein Kollege
Fraktionsvorsitzender Herbert Knur von der CSU sollte doch sehr wohl
zwischen einem journalistisch gut recherchiertem Bericht und einem
Kommentar unterscheiden können.

Es wäre gut, wenn fachliche Personalentscheidungen nicht trotz oder
wegen einer Parteizugehörigkeit getroffen werden (das gilt aber nicht
nur für den Schuldienst), zugleich darf aber auch keine(r) wegen der
Zugehörigkeit zu einer demokratischen Partei benachteiligt werden.

Horst Schmidt
Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion
Erding

Rudi Ways und Fritz Steinberger 30 Jahre Kreisrat

Zum Ende der Legislaturperiode 2002-2008 wurden unsere Genossen der frühere 2. Bürgermeister der Stadt Erding, Fritz Steinberger und der der frühere Bürgermeister der Gemeinde Moosinning, Rudi Ways für die 30 jährige ehrenamtliche Arbeit im Kreistag des Landkreises Erding geehrt.
Beide vertreten die SPD auch weitrhin im Kreistag.

Horst Schmidt als SPD-Fraktionschef im Kreistag wiedergewählt.

4 neue motivierte und selbstbewusste Mitglieder zählt die neunköpfige
Kreistagsfraktion der SPD. Bei der letzten Fraktionssitzung in Moosinning,
an der auch die ausscheidenden Kreisrätinnen Harrer und Ließ teilnahmen,
wurde auf Vorschlag des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Horst Schmidt festgelegt, dass die Fraktionsführung sich alle 2 Jahre wieder zur Wahl stellt ( anstatt bisher 3 Jahre) oder neu strukturiert wird , dies gilt auch für die Besetzung der Ausschüsse.

In der anschließenden Wahl wurden Horst Schmidt (Erding) als Fraktionssprecher und Michaela Meister (Dorfen) und Michael Gruber (Wartenberg) als Stellvertreter bestätigt.

Die weiteren Aufgaben und die Besetzung der Ausschüsse soll dann entschieden werden, wenn die Zahl und die Aufgabenbeschreibung der Ausschüsse des Kreistages festgelegt worden sind. „Wir werden die bisherige kritisch-konstruktive Arbeit im Kreistag für die Landkreisbürgerinnen und –bürger fortsetzen und unser Wahlprogramm zur Richtschnur unserer Arbeit machen. Dies ist jetzt unser Arbeitsprogramm. Natürlich werden wir mit den Spitzen der bisherigen Kreistagsfraktionen über die Anwartschaften auf den zweiten und dritten Landrat sprechen und uns in diesen Diskussionsprozess intensiv einbringen.“ So der alte und neue Fraktionsvorsitzende der SPD Horst Schmidt.

Neue Kreistagsfraktion mit 9 Sitzen

Bei der Kreistagswahl erzielte die SPD noch 13,5 Prozent und zieht mit 9 Sitzen in den Kreistag ein. Auch 2002 erzielten wir nur neun Sitze, bekamen aber durch die Listenverbindung noch ein zusätzliches Mandat.

Die Kreisräte Erich Christofori (Taufkirchen) und Jutta Harrer (Erding) verzichteten auf die Nominierung. Leider wurden Inge Ließ (Oberding) und Rosemarie Jell (Dorfen) nicht wiedergewählt. Neu im Kreistag sind Landratskandidat Michael Gruber (Wartenberg Platz 1), Ulla Dieckmann (Wörth Platz 5), Manfred Slawny (Taufkirchen Platz 8) und Gertrud Eichinger (Finsing Platz 9). Wiedergewählt wurden: Die Kreisvorsitzende Michaela Meister (Dorfen Platz 2), Bgm Rudolf Ways (Moosinning Platz 3),
2. Bgm Fritz Steinberger (Erding Platz 4), Bgm Rudi Borgo (Wörth Platz 5) und der Fraktionsvorsitzende Horst Schmidt (Erding Platz 7).

Zusammen mit den Freien Wählern sind wir zweitstärkste Fraktion. Die Grünen erzielten 5, die ÖDP 3, die FDP 2 und leider die Republikaner 3 Sitze. Erfreulich ist aber, dass die CSU die bisherige absolute Mehrheit verloren hat (29 von 60 Sitzen).

Kreistagsfraktion trauert um Franz Mock

Der Dorfener Kreisrat Franz Mock ist am 9. Februar 2008 plötzlich und unerwartet verstorben. Die SPD-Kreistagsfraktion trauert um ihr langjähriges Mitglied. Der plötzliche Tod unseres langjährigen Kreisrates Franz Mock hat uns sehr bestürzt.
Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gilt seiner Familie und seinen Freunden.
Franz Mock, der auch viele Jahre am Erdinger Gymnasium und später am Dorfener Gymnasium unterrichtet hat, war 18 Jahre Kreisrat der SPD. Sein Hauptaufgabenfeld lag im Kultur- und Umwelt- sowie im Bauausschuss. Er hat die Schulpolitik des Landkreises konstruktiv, aber immer auch kritisch begleitet.
In seiner ruhigen und kompetenten Art hat er sich nicht nur das Vertrauen und die Freundschaft in der SPD und auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern erworben, ebenso den Respekt der politischen Konkurrenten.
Er hat im Landkreis die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) aufgebaut und immer tatkräftig unterstützt.
Die Kreistagsfraktion verliert einen verläßlichen Genossen und guten Freund.
Lieber Franz, wir werden Dich in guter Erinnerung behalten.

Horst Schmidt
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

SPD fordert eigenen Umweltpreis des Landkreises

Betr. Antrag der SPD-Kreistagsfraktion „Umweltpreis des Landkreises Erding“

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD- Kreistagfraktion beantragt die Vergabe eines Umweltpreises für den Landkreis Erding.

Nach Art. 141 der Bayer. Verfassung ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlage der besonderen Fürsorge jedes Einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut. Natur und Umwelt zu schützen gehört deshalb zu den wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Neben den Institutionen des Staates sind insbesondere die Kommunen, aber auch die Wirtschaft sowie Vereine und Verbände und darüber hinaus alle Bürger aufgerufen, ihren Beitrag zur Erfüllung dieser Aufgaben zu leisten.

Der Landkreis Erding will im Rahmen dieser Verfassungsbeistimmungen und seinen Möglichkeiten Initiativen, Bemühungen und Aktivitäten für einen besseren Schutz unserer Umwelt fördern.

Der Kreistag erlässt deshalb eigene Richtlinien zur Anerkennung vorbildlicher Massnahmen des natur- und Umweltschutzes.

Der Preis könnte alljährlich oder im 2-jährigen Turnus vergeben werden. Die Höhe der Dotierung sollte bei 1000 Euro liegen und kann auch geteilt werden.

Horst Schmidt
Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion
12.8.2007

SPD-Fraktion fordert 20min-Takt für S-Bahn

SPD-Fraktion im Kreistag Erding
Bürgerbüro Hofmarkplatz 4 85435 Erding 29.01.2007

Herrn Landrat
Martin Bayerstorfer
Alois-Schießl-Platz 2
85435 Erding

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktion der SPD im Kreistag Erding hält eine Verbesserung der S-Bahnanbindung an die Landeshauptstadt München für wünschenswert. Sie stellt daher folgenden Antrag:

Der Landkreis Erding setzt sich für eine Verbesserung der Taktzeiten ein. Ziel ist ein durchgängiger 20-Minutentakt.

Begründung:

Ein 20-Minuten-Takt für alle S-Bahnen bis zur Endstation Erding würde für viele Erdinger Bürgerinnen und Bürger eine rasche Verbesserung bringen. Das Anwachsen der Bevölkerung der Kreisstadt nicht zuletzt durch Zuzüge aus München führt zu einer wachsenden Nachfrage im S-Bahn-Verkehr. Bedingt durch flexiblere Arbeitszeiten und verlängerte Ladenöffnungs-zeiten sind auch S-Bahnen in den Abendstunden besser frequentiert.
Das vielfältige kulturelle Angebot Münchens und des Bildungssektors wahrzunehmen ist für ErdingerInnen attraktiver, wenn sie nicht Gefahr laufen über eine halbe Stunde auf die nächs-te S-Bahn warten zu müssen.

Ebenso vorteilhaft ist ein 20-Minuten-Takt für eine steigende Attraktivität des Wirtschafts-standorts Erding. Nicht zuletzt der Ausbau der Erdinger Therme lässt ein vermehrtes Ver-kaufsaufkommen in die Kreisstadt erwarten. Ein fahrgastfreundliches S-Bahn-Angebot sorgt für eine Entlastung der Straßen vom Individualverkehr.

Die Nachbarstadt Freising verfügt über eine wesentlich bessere S-Bahn-Anbindung. Auch im Zuge des gemeinsamen Regionalmanagements sollte Erding in diesem Bereich gleichwertig positioniert sein.

Der S-Bahnringschluss, der von der Stadt Erding seit langem gefordert wird, bleibt vorrangi-ges Ziel. Die in Aussicht gestellte Realisierung wird wohl noch einige Zeit in Anspruch neh-men. Der endgültige Ausbau einer zweiten Stammstrecke in München, der für eine verbesser-te S-Bahn-Verbindung nach Erding Voraussetzung ist, ist in weiter Ferne.

Erding darf nicht von Verbesserungen beim S-Bahn-Takt, die bis Markt Schwaben und damit für den Landkreis Ebersberg gelten abgehängt werden. Ein notwendiger und realisierbarer erster Schritt um Anschluss zu halten ist ein durchgängiger 20-Minuten Takt. Dafür erbitten wir Ihre Unterstützung und Ihren Einsatz.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Schmidt, Fraktionsvorsitzender
Jutta Harrer, Kreisrätin

Antrag der Kreistagsfraktion / Schulentwicklung

Antrag zur Schulentwicklung 21.02.2007

Das im Dezember letzten Jahres dem Ausschuss für Kultur und Umwelt vorgestellte Gutachten zur Schulentwicklung bestätigt die Leistungen des Lankreises für die weiterführenden Schulen und ist zugleich Basis für weitere Diskussionen und Planungen in diesem Bereich.

Herr Prof. Dr. Dr. Christian Werner (Fachhochschule Erding) sicherte eine fundierte Beurteilung unter Einbeziehung aller relevanten Parameter für Aussagen über die künftige Entwicklung zu. Allen Fraktionen im Kreistag wurden vom Elternbeirat der Herzog-Tassilo-Realschule Erding ausführlichen „Anmerkungen zum Schulentwicklungskonzept 2012“ zur Verfügung gestellt. Darin erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit den präsentierten Ergebnissen der Studie.

Antrag:

Das gesamte Gutachten mit den Unterlagen für die Auswertung wird allen Fraktionsvorsitzenden und den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Umwelt zur Verfügung gestellt. (Druck oder EDV)..
Wir bitten Sie, auf einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Kultur und Umwelt (öffentlicher Teil) als Tagesordnungspunkt das Schulentwicklungskonzept nochmals aufzunehmen, insbesondere im Hinblick auf die Situation der Herzog-Tassilo-Realschule.

Eine Einsichtnahme in das Gutachten lediglich während der Sitzung ist für eine Beurteilung nicht ausreichend. Bereits in der Sitzung im Dezember haben wir angesprochen, dass wir gerade im Bereich der Realschulen weiteren Diskussionsbedarf sehen. Dazu sind auch die räumlichen Voraussetzungen im Gymnasium II genau darzustellen z.B. Kollegstufenraum und Klassenräume. Eine Erweiterung oder Neubau der Realschule in Erding erscheint realistisch.

Jutta Harrer, Franz Mock
Ausschuss für Kultur und Umwelt
Horst Schmidt
Fraktionsvorsitzender