SPD unterstützt Groß-Demo am 6.9.2008

Bei strahlendem Sonnenschein haben die Genossinnen und Genossen aus dem Landkreis gegen die 3. Startbahn und gleichzeitig auch gegen die Isental-Trasse der A 94 demonstriert.

Rund 10.000 Demonstranten haben eindrucksvoll unter dem Motto "Wir sind Bayern" wofür bzw. wogegen sie stehen. Unterstützt wurden sie auch von Dr. Hildegard Kronawitter, Nicole Schley, Michaela Meister und zahlreichen SPD-Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten aus dem Landkreis.

Erding und Freising geschlossen gegen 3. Startbahn

Die Erdinger SPD-Landtagskandidatin Nicole Schley und die SPD-Bezirkstagskandidatin Michaela Meister haben zusammen mit ihren Freisinger Kollegen Dr. Hubert Schwarzer und Peter Warlimont auf der oberbayerischen Wahlkreiskonferenz am 03.05.08 in Germering die oberbayerischen SPD-Delegierten, SPD-Kandidaten und Spitzenkandidat Franz Maget mit den Sorgen der Menschen in der Region Freising und Erding konfrontiert.

In einer Erklärung trug Peter Warlimont u.a. vor:
"Die geplante 3. Startbahn am Flughafen München bedroht unsere Heimat. Sie ist bedroht von Absiedelung, Überflug und Fluglärm. Sie ist bedroht von ständig steigenden Investitionslasten der Gemeinden, von Dumpinglöhnen und einer Verkehrslawine.
Eine Milliarde Euro soll im Erdinger Moos verbetoniert werden. Doch dieses Geld ist verschwendetes Geld. Wie der Transrapid steht die 3. Startbahn für Größenwahn und Gigantomanie von CSU-Staatsregierung und Management der Flughafen GmbH.

Die SPD in Freising und Erding begrüßt die Aussage von Franz Maget vor den Delegierten, dass jede nicht von der CSU geführte Regierung die 3. Startbahn kritisch auf den Prüfstand stellen werde.

Aber wir wollen mehr: Wir kämpfen für den Erhalt unserer Heimat.
Wir werden nicht nachlassen, bis die 3. Startbahn das gleiche Schicksal ereilt wie der Transrapid - das AUS!"

Schley und Meister hervorragend positioniert

Auf der SPD-Nominierungskonferenz für Oberbayern in Germering haben sich die beiden Erdinger Kandidatinnen sehr gut geschlagen.

Landtagskandidatin Nicole Schley belegt auf der Oberbayernliste den ausgezeichneten 12. Platz. Damit liegt sie gut im vorderen Teil der Liste mit den Direktkandidaten aus 29 Stimmkreisen mit guten Chancen, die erfolgreiche Arbeit von Dr. Hildegard Kronawitter fortzusetzen. Dr. Hubert Schwarzer, der Freisinger Landtagskandidat, wurde auf Platz 24 gewählt.

Michaela Meister kandidiert für den Bezirkstag. Sie konnte sogar den 10. Listenplatz erreichen. Gleich hinter ihr wurde Peter Warlimont auf Platz 11 gewählt. So können die beiden Kandidaten aus Erding und Freising ihre geographische und vor allem politische Nähe auch auf dem Papier demonstrieren.

Alle vier Kandidatinnen und Kandidaten versprechen, sich bestmöglich für die Menschen in der Flughafenregion einzusetzen.

SPD trauert um Franz Mock

Der Kreisrat und frühere Stadtrat aus Dorfen, Franz Mock, ist tot. Er starb plötzlich und unerwartet am 9. Februar 2008.

Franz Mock gehörte seit 1990 ununterbrochen dem Kreistag an und war 1990 bis 2003 Stadtrat in Dorfen. Er war in dieser Legislaturperiode Mitglied des Kultur- und Umweltausschusses und des Bauausschusses im Kreistag.

Die SPD verliert mit ihm einen aufrechten Sozialdemokraten und viele in der Partei auch einen guten Freund. Er sagte immer offen seine Meinung und wurde auch wegen seiner großen Sachkenntnis gerade in Baufragen sehr geschätzt. Kreisvorsitzende Michaela Meister, seine Nachfolgerin im Dorfner Stadtrat: "Er hat viel für mich getan. Allein, wie er mich in meinem Bürgermeister-Wahlkampf die letzten Wochen unterstützt hat, ist immens gewesen. Wir alle hätten ihm so gewünscht, dass er seinen Ruhestand viel länger hätte genießen dürfen. Er hinterlässt eine Riesenlücke. Unser Mitgefühl gehört seiner Familie, die für ihn immer an erster Stelle kam."

SPD-Neujahrsempfang 2008

Auch in diesem Jahr wurde der SPD-Neujahrsempfang in der Erdinger Stadthalle von Genossinnen und Genossen, aber auch Vertretern von anderen Parteien, Vereinen und Verbänden gut besucht.

Die Festansprache "Die Zukunft der Gerechtigkeit" hielt Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, der dafür großen Applaus erntete.

Er sprach die Grundlagen der Gerechtigkeit: Freiheit und Gleichheit an. Und er nannte als wesentlichen Bestandteil der Zukunft zur gerechten Teilhabe an der Gesellschaft die Bildung! Bildung muss für jede/n jungen Menschen zugänglich sein, und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Und er kritisierte, dass genau dies in zunehmenden Maße wieder passiert, entgegen den Entwicklungen in den 70er Jahren.

Jo Hintermaier stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos

Der Erdinger Ortsvereinsvorsitzende und Bezirksvorsitzende der Jusos, Johannes Hintermaier, konnte auf der Landeskonferenz der bayerischen Jusos einen großen Erfolg für sich verbuchen. Er wurde mit rund 70% zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jusos gewählt.
Seinen Arbeitsschwerpunkt sieht Hintermaier im Bereich Internationales: "Ich möchte den Arbeitskreis Europa, Internationales, Frieden und Abrüstung weiterführen. Nachdem der Arbeitskreis schon in den vergangenen Jahren von Genossen aus Oberbayern geleitet wurde, möchte ich deren erfolgreiche Arbeit fortsetzen".
Als Landesvorsitzender wurde Thomas Goger bestätigt.

B 15 und B 388: Bundestagsabgeordnete mit Bürgermeistern und Kreisvorsitzende aus dem Landkreis beim Verkehrsministerium

Für den 26.04.2006 hat der Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer den Besuch bei der Staatssekretärin im Verkehrsministerium Karin Roth organisiert. Er und die beiden CSU- MdBs Dr. Max Lehmer und Franz Obermeier besuchten gemeinsam mit den Bürgermeistern aus Moosinning, Erding, Bockhorn, Taufkirchen, Dorfen und St. Wolfgang und Michaela Meister, SPD- Kreisvorsitzende, das Verkehrsministerium, um den dringenden Handlungsbedarf bei den Neutrassierungen der beiden Bundesstraßen B 388 und B 15 anzusprechen, da die verkehrliche Infrastruktur, insbesondere durch die derzeitig bereits bestehende Flughafensituation, definitiv unzureichend ist.

Bei der B 388 ist derzeit nur die Ortsumfahrung Taufkirchen im vordringlichen Bedarf. Es wurde durch Bürgermeister Schreiner (Bockhorn), Richard Döllel (in Vertretung für Rudi Ways, Moosinning und Fritz Steinberger (2. Bgm. Erding) nun angeregt, hier eine neue Linienbestimmung der B 388a zu forcieren, um evtl. nicht nur eine Umfahrung der Orte Eichenried- Moosinning und Grünbach- Bockhorn zu erreichen, sondern auch eine Lösung für die Nordumfahrung Erding zu finden, dies bedeutet, dass die Ortsumfahrungen weiter gefasst werden müssen. Das Verkehrsministerium hat versprochen, diese Variante wohlwollend zu prüfen.

Auch bei der B 15 ging es letztendlich darum, die B 15 neu zu forcieren, und das Ministerium zeigte Verständnis dafür, wie wichtig es ist, den Abschnitt zwischen der A 92 und der B 12 in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen. Ortnahe Umgehungen, gerade in Dorfen und St. Wolfgang, erscheinen auch dem Ministerium aufgrund der Topografie als wenig erfolgversprechend und der Bund ist nicht gewillt eine Ortsumfahrung zu finanzieren, wenn er die Neutrassierung der B 15 ebenfalls stemmen muss.

Es wurde also vom Ministerium Zustimmung signalisiert, die B 15 neu bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen. Die Bürgermeister Hofstetter, Sterr und Schwimmer sowie Dorfens SPD-Fraktionsvorsitzende Meister waren sich einig, dass gleichzeitig auf das Land Bayern politischer Druck ausgeübt werden muss, um die Planung im Vorgriff auf den Bundesverkehrswegeplan zu betreiben.

Warum Ewald Schurer gegen die Gesundheitsreform gestimmt hat

Bei der Kreisdelegiertenkonferenz am 12.03.2007 hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer erläutert, warum eine Gesundheitsreform notwendig war. Neben der immer älter werdenden Gesellschaft sind auch die weiterentwickelte Medizintechnik Gründe für die Kostensteigerung im Gesundheitswesen. „Wenn jedoch bei den Menschen rüberkommt, dass es in den Vorstellungen von Union und SPD kein Unterschied besteht, empfinde ich das als Drama.“ so Schurer. Im Prozess bis es zum jetzigen Kompromiss kam, zeigte sich, dass die SPD eine Bürgerversicherung für alle Beschäftigungsgruppen wollte, die CDU/CSU aber mehr auf die Kopfpauschale setzte. Die Union wollte ursprünglich, dass die Versicherten vorab die Rechnungen zwischenfinanzieren sollten, um dann eine Kostenerstattung durch die Kassen zu bekommen. Hier setzte sich die SPD durch, dass weiterhin über die Kassen abgerechnet wird, die andere Lösung hätte gerade finanziell schlechter gestellte Versicherte immens belastet. Schurer stellt besonders den Kontrahierungszwang, also dass die rund 400.000 nicht mehr Versicherten wieder von der Krankenversicherung aufgenommen werden müssen, als wichtiges Merkmal der Gesundheitsreform heraus. Trotzdem überwiege nach seiner Einschätzung das Negative die positiven Eigenschaften, weshalb er für sich persönlich zu dem Schluss kam, bei der Abstimmung mit Nein zu stimmen. Gerade die Selbstverwaltung der Kassen wird künftig stark reglementiert, was er für eine falsche Stoßrichtung hält. Der Union ist es gelungen, die Privatversicherten aus dem Finanzausgleich herauszuhalten und wenn die einzelne Kasse mit dem einheitlich festgelegten Beitragssatz nicht auskommt, dann kann von den Versicherten ein Zusatzbeitrag verlangt werden. Der Abgeordnete: „Dies halte ich für sehr unsozial, und damit ist die gesetzliche Krankenversicherung letztendlich aus der Parität draussen, und deshalb konnte ich dem Kompromiss nicht zustimmen.“

In der anschließenden Diskussion wollten die Genossinnen und Genossen von Schurer Details über den abgeschafften Wettbewerb zwischen den Kassen oder über Kostenerstattung bei Naturheilverfahren wissen.

Bürgermeisterkandidatin für Dorfen nominiert

01.03.2007

Die Mitglieder des Ortsvereins Dorfen haben einstimmig Michaela Meister als Bürgermeisterkandidatin nominiert.

Abgeordnetenbrief MdL, Februar 2007

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder der SPD,

dies ist mein sechster Abgeordnetenbrief, in dem ich Ihnen Informationen zu ausgewählten Themen der Landespolitik mit Blick auf die Landkreise Erding und Freising zukommen lassen möchte. Sie werden selbst entscheiden, ob sie für Sie von Interesse sind.

In dieser Ausgabe greife ich folgende Themen auf:

a.. Neuwahlen die demokratisch sauberste Lösung für Bayern
b.. Bildungsempfang und Schlussfolgerung daraus
c.. Das Büchergeld ist eine sinnlose Aktion und gehört abgeschafft
d.. Helfergleichstellung
e.. Bayern, aber gerechter: Die Region stärken, Wachstum fördern!

Mit freundlichen Grüßen

Hildegard Kronawitter

Neuwahlen die demokratisch sauberste Lösung für Bayern

In Bayern ist nach dem angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident Stoiber ein politischer Neuanfang nötig - und darüber sollte die bayerische Bevölkerung entscheiden. Entgegen seiner Absicht ist es Stoiber nicht gelungen, noch über die Landtagswahl 2008 hinaus im Amt zu bleiben. Im Interesse des Landes wäre Stoibers sofortiger Rücktritt jetzt die richtige Entscheidung gewesen. Eine neunmonatige Hängepartie ohne personellen Neubeginn ist ein Schaden für unser Land. Der angekündigte Rücktritt reicht nicht aus, um die Krise der Regierung Stoiber zu beenden. Stattdessen führt sie zu weiteren Personaldebatten.

Die Entscheidung über die politische Zukunft Bayerns sollte angesichts der inneren Zerrissenheit der CSU nun, wie dies die SPD anstrebt, den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns ermöglicht werden und nicht allein einer Partei. Sollte es bei den bestätigten Namen Beckstein (Ministerpräsidentenamt) und Huber (CSU-Vorsitz) bleiben, gilt nach wie vor: Beide stehen für keinen Neuanfang und bedeuten lediglich eine provisorische Lösung der CSU.

Nach dem Rückzug der Grünen und der FDP ist ein Volksbegehren für Neuwahlen in Bayern nicht Erfolg versprechend: Mir war immer bewusst, dass der Weg zu Neuwahlen in Bayern über ein Volksbegehren und einen Volksentscheid ein schwieriger und wahrscheinlich langwieriger sein würde. Er könnte nur dann erfolgreich sein, wenn ihn alle Parteien diesseits der CSU überzeugt, geschlossen und gemeinsam gehen. Dies war nach den Erklärungen der Grünen und der FDP nicht mehr möglich.

Bildungsempfang und Schlussfolgerung daraus

Am 31. Januar abends gab die SPD-Landtagsfraktion für die Landkreise Freising und Erding einen regionalen Bildungsempfang, zu dem Vertreterinnen und Vertreter aus den verschiedensten Bildungsbereichen, angefangen von den Kindertagesstätten über Schulen und Elternvertretungen bis hin zu Jugendorganisationen und Erwachsenenbildungsträgern, eingeladen waren. Franz Maget war der Hauptredner. Unter der Botschaft "Bessere Bildung für alle" setzten sich circa 140 Gäste mit aktuellen Bildungsfragen auseinander. Drei wesentliche Erfahrungen dieses Empfangs darf ich hier wiedergeben:

a.. Der von der SPD vertretene Bildungsbegriff, wonach Bildung jeden Menschen beginnend ab der Kindheit zu mehr Einsichten, klarerer Urteilsfähigkeit, besseren beruflichen Chancen und Stärkung des Selbstverständnisses führe, wurde allseits geteilt. Bildung beginne deshalb neben dem Elternhaus in Kindertagesstätten, werde in unseren Schulen vermittelt und durch Jugendarbeit bzw. Erwachsenenbildung vertieft.

a.. Zu große Gruppen in Kindertagesstätten, zu große Schulklassen waren ein Hauptkritikpunkt. Nach wie vor müssten Kommunen die Hauptlast für Schulsozialarbeit tragen, obwohl gerade diese Leistung wesentlich zum Schulerfolg beitragen hilft. Konsequenterweise müssen sich CSU und Staatsregierung endlich zu einer besseren Finanzausstattung unserer Bildungsinstitutionen bereit finden.

b.. Die SPD-Landtagsfraktion brauche eine mittelfristige Perspektive für die Schulstruktur; das Konzept der Regionalschule dürfte deshalb der richtige Ansatz sein.
Im Wortlaut zum Download:

Die Regionalschule. Das Schulmodell der SPD-Landtagsfraktion

Das Büchergeld ist eine sinnlose Aktion und gehört abgeschafft

Erneut fordern wir als Fraktion die Abschaffung des Büchergeldes an den bayerischen Schulen. Es ist sozial ungerecht und mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden. Inzwischen stellt sich zudem heraus, dass einige Schulen mehr einnehmen als sie für die Beschaffung von Schulbüchern ausgeben.

Sollte sich die Staatsregierung weiterhin beharrlich weigern, das Büchergeld abzuschaffen, fordern wir, dass eventuelle Überschüsse zumindest für Kopien und anderen Sachbedarf verwendet werden dürfen. Wenn die CSU-Mehrheit dem SPD-Vorschlag der Abschaffung des Büchergeldes schon nicht folgen will, sollte sie wenigstens dafür sorgen, dass das Geld für Schulbedarf verwendet werden kann, somit den Schülerinnen und Schülern in vollem Umfang zugute kommt und Eltern von Kopierkosten etc. entlastet.

Demnächst muss die Staatsregierung im Bildungsausschuss des Landtags einen aktuellen Bericht über das Büchergeld geben. Wir erwarten von dieser Berichterstattung einen erhöhten Druck in Richtung Abschaffung.

Helfergleichstellung

Erneut machen wir als Fraktion einen deutlichen Schritt, die Helfergleichstellung beim Katastrophenschutz endlich zu erreichen. Wir fordern per Antrag die Staatsregierung auf, dem Landtag bis Ende Mai 2007 einen Gesetzentwurf vorzulegen mit dem Ziel der Beseitigung der Ungleichbehandlung von Angehörigen der Feuerwehren und des THW einerseits und Angehörigen freiwilliger Hilfsorganisationen andererseits bei Einsätzen des Katastrophenschutzes. Es geht um gleiche Freistellungsregelung und Lohnfortzahlung bei diesen Einsätzen, unabhängig davon, welche Hilfsorganisation die Helfer stellt.

In der vorigen Wahlperiode hatte die CSU-Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf von uns unter Hinweis auf die angespannte Haushaltslage des Freistaats abgelehnt. Nach dem Pfingsthochwasser 2005 hatte die Staatsregierung geäußert, dass es ihr ein Anliegen sei, die bestehende Ungleichbehandlung zu beseitigen. Sie werde die Realisierung einer Helfergleichstellung prüfen, wenn sich die Haushaltssituation entspannen sollte. Dieser Zeitpunkt ist nunmehr gekommen. Das Steueraufkommen des Freistaates wird im Jahr 2007 gegenüber den Vorausschätzungen Jahr über 800 Millionen Euro höher liegen.

Bayern, aber gerechter: Die Region stärken, Wachstum fördern!

Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung im schwäbischen Bildungszentrum Kloster Irsee ein Konzept für 22 Regionalkonferenzen in ganz Bayern beschlossen. Das Konzept der Regionalkonferenzen steht unter dem Motto: Bayern, aber gerechter: Die Region stärken, Wachstum fördern!

Deswegen werden im Jahr 2007 Regionalkonferenzen flächendeckend in ganz Bayern stattfinden. Unser Anspruch: Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen deutlich zu verbessern und die Grundlagen für eine Gesellschaft zu legen, die sozial und räumlich zusammenhält.

Es ist traurig, aber wahr: In Bayern entscheidet oft schon die räumliche Herkunft darüber, welche Chancen jemand auf Bildung, Arbeit und Wohlstand hat.

Es sind auch die Folgen einer regional unausgewogenen Politik der CSU-Staatsregierung, dass

a.. die Arbeitslosigkeit in Bayerns Norden höher ist als im Süden,
b.. die Bildungschancen in den Städten weitaus höher sind als im ländlichen Raum,
c.. zukunftsfähige Arbeitsplätze vor allem in großen Städten geschaffen werden,
d.. junge Familien ihre Heimat verlassen müssen, um Arbeit zu finden bzw. Familie und Beruf vereinbaren zu können,
e.. ganze Landstriche unter Abwanderung, Bevölkerungsrückgang und Überalterung leiden.

Wir setzen uns deshalb ein für ein gerechtes Bayern, in dem alle von einer starken Wirtschaft profitieren. Das geht nur, wenn dauerhaft die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung gewährleistet werden - indem schwächere Regionen und Kommunen gefördert werden, starke Standorte gesichert.

Wie eine starke und erfolgreiche Wirtschaft auf lokaler Ebene funktioniert, beweist sozialdemokratische Kommunalpolitik jeden Tag:

Die wirtschaftlichen Kraftzentren und Wachstumsmotoren Bayerns sind von SPD-Politikern regiert: Großstädte wie München, Nürnberg und Augsburg und Aufsteigerstädte wie Aschaffenburg, Bamberg, Coburg, Fürth, Freising und Straubing.

Die Anregungen, Meinungen und Sorgen der Menschen werden wir aufnehmen und entsprechende Initiativen im Bayerischen Landtag starten.

Von der Landtags-SPD gut aufgenommen wurde auf der Klausurtagung im schwäbischen Bildungszentrum Kloster Irsee die Denkschrift "Aus Liebe zu Bayern". Unter dem neuen Motto "Bayern - aber gerechter!" fasst die Fraktion in dem 18seitigen Papier eine siebenköpfige Arbeitsgruppe der Fraktion grundlegende Ansätze für die künftige Arbeit der Landtags-SPD zusammen.

Im Wortlaut zum Download:
Aus Liebe zu Bayern. Bayern - aber gerechter!

So können Sie mich erreichen:

E-Mail: HKronawitter(at)t-online.de www.hildegard-kronawitter.de

Mein Abgeordnetenbüro:
Hofmarkplatz 4, 85435 Erding, Tel. 08122/961941, Fax 08122/961942
Mitarbeiterin Ingrid Schmidt,E-Mail: Ingrid.Schmidt(at)hildegard-kronawitter.de