16.11.2016 in Kommunalpolitik

Argumente gegen Überweisung der Asylbewerberleistungen widerlegt

 

"Soweit mit der Abhebung mittels ‚Kommunal Pass‘ an den Geldautomaten der beteiligten Geldinstitute zwingend Abhebegebühren in Höhe von 2 Euro zzgl. 0,5 % der Abhebesumme entstehen, bestehen zumindest leichte Zweifel, dass diese Form der Leistungserbringung mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang steht. Diese Zweifel würden verringert, wenn die 2 Euro Gebühr von der Leistungsbehörde getragen würde. Die Maßnahme wird aber vor dem Hintergrund, dass das AsylbLG von den Ländern als eigene Angelegenheit durchgeführt wird, als noch vertretbar eingestuft.“ Mit dieser Stellungnahme macht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales deutlich, dass die Praxis in Erding gesetzeskonform sein dürfte. Auch mit den entstehenden Abhebegebühren „dürfte die Grenze der Verhältnismäßigkeit noch gewahrt sein.“

 

06.11.2016 in Unterbezirk

Neuwahlen beim Kreisverband

 

"Wir Sozialdemokraten werden uns nicht am Aufreißen von Gräben beteiligen, sondern wir wollen lieber Brücken bauen." Dieser Aspekt stand im Mittelpunkt der Rede des alten und neuen SPD-Kreisvorsitzenden Martin Kern. Einstimmig wurde der 32 jährige Gemeinderat aus Buch am Buchrain für weitere zwei Jahre zum Chef der Landkreis-SPD gewählt. Es sei niemandem geholfen, so sagte Kern unter Hinweis auf Markus Söder, wenn man Rentnerinnen und Rentner gegen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ausspiele. Oder wenn man - wie der Erdinger Landrat - die Asylarbeit der vielen Ehrenamtlichen immer wieder in ein negatives Licht rücke.

 

12.10.2016 in Kommunalpolitik

Abschaffung des KommunalPass

 

Der Diskussionsverlauf im Kreistag um die Abschaffung des KommunalPass war vorhersehbar. Der Landrat argumentierte, dass die Auszahlung der Gelder an Asylsuchende Aufgabe des staatlichen Landratsamtes sei und somit außerhalb des Entscheidungsgebietes des Kreistages läge. Dass Herr Bayerstorfer dann aber auf eine namentliche Abstimmung über die Nichtbefassung des Antrages der Oppositionsparteien bestand – ohne Gründe zu nennen, wohl aber mit Hintergedanken und ohne rechtliche Grundlage dafür zu haben – machte die Sache zu einem „Kasperltheater“.