10.02.2017 in Umwelt

"neue" Bauernregeln

 

Nachdem sich Politikerinnen und Politiker unserer Partei auf allen Ebenen mit der Kampagne des Bundesumweltministeriums konfrontiert sehen, möchten wir uns ausdrücklich der Stellungnahme des agrarpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion, Horst Arnold, anschließen.

 

22.01.2017 in Lokalpolitik

Haushaltsrede 2016

 

Hier können Sie die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Ulla Dieckmann, nachlesen:

"Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch unsere Fraktion freut sich, dass die Kreisumlage nochmal von 48,07% auf 46,07% gesenkt werden konnte. Dies verdanken wir vor allem dem Bezirk, der mit Verhandlungsgeschick den Bund in der Finanzierung der Unterbringung der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge in die Pflicht nehmen konnte.

Dies ist natürlich ein gutes wichtiges Signal für die Gemeinden. Der Haushalt mit seinen Investitionen und Maßnahmen wurde in den zuständigen Ausschüssen diskutiert. Viele Zahlen wurden heute schon genannt. Ich werde hier jetzt einzelne Schwerpunkte für unsere Fraktion benennen.

 

16.11.2016 in Kommunalpolitik

Argumente gegen Überweisung der Asylbewerberleistungen widerlegt

 

"Soweit mit der Abhebung mittels ‚Kommunal Pass‘ an den Geldautomaten der beteiligten Geldinstitute zwingend Abhebegebühren in Höhe von 2 Euro zzgl. 0,5 % der Abhebesumme entstehen, bestehen zumindest leichte Zweifel, dass diese Form der Leistungserbringung mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang steht. Diese Zweifel würden verringert, wenn die 2 Euro Gebühr von der Leistungsbehörde getragen würde. Die Maßnahme wird aber vor dem Hintergrund, dass das AsylbLG von den Ländern als eigene Angelegenheit durchgeführt wird, als noch vertretbar eingestuft.“ Mit dieser Stellungnahme macht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales deutlich, dass die Praxis in Erding gesetzeskonform sein dürfte. Auch mit den entstehenden Abhebegebühren „dürfte die Grenze der Verhältnismäßigkeit noch gewahrt sein.“

 

Kalender

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01.03.2017, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr Telefonsprechstunde der SPD-Kreistagsfraktion
Michaela Meister ,  08081/ 8692, Dorfen, Stellv. Fraktionssprecherin, SPD-Kreisrätin, Mitglied im Ausschuss für …

02.03.2017, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Politischer Ascher-Donnerstag mit MdB Ewald Schurer
Politischer Ascherdonnerstag der Erdinger SPD 2. März 2017  ab 18:00 Uhr mit MdB Ewald Schure …

08.03.2017, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr Telefonsprechstunde der SPD-Kreistagsfraktion
Rudi Ways , 08123/889324, Moosinning, SPD-Kreisrat, Mitglied  im Ausschuss  für Bau und Energie

15.03.2017, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr Telefonsprechstunde der SPD-Kreistagsfraktion
Manfred Slawny , 0162-9010046, Taufkirchen, SPD-Kreisrat , Mitglied im Ausschuss für Bildung und Kultur,  Gemei …

22.03.2017, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr Telefonsprechstunde der SPD-Kreistagsfraktion
Simone Jell ,   08081/958590, SPD-Kreisrätin,  Mitglied im Ausschuss für Bildung und Kultur, Stadträtin Dorfen

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