04.02.2018 in Allgemein

Rede zum Neujahrsempfang der Erdinger SPD

 

MdL Doris Rauscher Stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses des Bayerischen Landtags Sozial- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion www.doris-rauscher.de

 

Festrede

„Jedes Menschenleben soll heilig sein – wie viel Würde steckt in einer Pfandflasche“

Anrede

sehr verehrte Gäste,

vielen Dank für die Einladung und die nette Begrüßung zum heutigen Neujahrsempfang – es freut mich sehr, dass so viele heute gekommen sind, um gemeinsam mit dem SPD-Kreisverband Erding ins neue Jahr zu starten.

Wie wir gerade in dem kleinen Film gesehen haben, steht das Jahr 2018 für uns in Bayern unter einem ganz besonderen Stern:

Genau 100 Jahre ist es her, dass der überzeugte Sozialdemokrat Kurt Eisner den Grundstein für den Staat gelegt hat, in dem wir heute alle so gerne leben.

Dass sich die Dinge 1918 so entwickelt haben, war keine Selbstverständlichkeit!

Vielmehr ist es finde ich immer noch unglaublich, dass eine so tiefgreifende Veränderung der politischen Rahmenbedingungen stattfinden konnte, ohne Gewalt und ohne Todesopfer, dafür mit sehr viel Überzeugung.

Überzeugung dafür, dass alle Menschen sich beteiligen können sollten an unserer Gesellschaft – nicht nur ein paar wenige aus gutem Hause sollten das Sagen haben, sondern alle.

Der „kleine Arbeiter“ ebenso wie der Unternehmer, die Hausfrau genauso wie die Angestellte.

Kurt Eisner wollte einen Staat des Volkes und für das Volk, geleitet nach sozialistischen Ideen.

Er hat den Grundstein gelegt und politische Wegmarken gesetzt, von denen wir heute noch profitieren – zum Beispiel das Frauenwahlrecht oder den 8-Stunden-Arbeits-Tag.

Beides verdanken wir Kurt Eisner.

Es gibt da diesen Satz, den Sie bestimmt kennen, und der Eisners zentrale Überzeugung wiederspiegelt:

„Jedes Menschenleben soll heilig sein!“.

Dieser Satz berührt mich jedes Mal wieder zutiefst!

Und dieser Satz ist heute noch genauso richtig wie damals.

Denn in Zeiten, in denen Rechtspopulisten in unserem Land zum Höhenflug ansetzen und Ausgrenzung salonfähig geworden ist, wird deutlich:

Es ist heute wie damals wichtig, dass wir uns für unsere demokratischen Werte wie Meinungs- und Religionsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit und die Würde jedes Menschen einsetzen.

Diese Werte müssen wir gemeinsam schützen!

Nicht mit plumpen rechten Parolen oder dem Schüren konfuser Ängste.

Sondern mit einer lebendigen, gerechten Demokratie, Vielfalt in unserem Land und Zusammenhalt in der Gesellschaft!

„Jedes Menschenleben soll heilig sein“ – dieser Satz von Kurt Eisner ist nicht nur Mahnung, sondern vor allem Auftrag.

 

19.01.2018 in Bundespolitik

SPD-Kreisverband spricht sich mehrheitlich für weitere Koalitionsverhandlungen aus

 

" Erdinger SPD Kreisverband für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen:

Nach intensiven, kontroversen, fairen und ausführlichen Diskussionen hat sich die Mehrheit der Delegierten des SPD Kreisverbandes für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen, dabei wurden aber auch konkrete Auf- und Forderungen an die weiteren Verhandler und Verhandlungen formuliert, so sollen folgende Punkte in die Verhandlungen (wieder oder zusätzlich) eingebracht werden.

- Erhöhung des Spitzensteuersatzes
- Einführung einer Vermögenssteuer
- Bürgerversicherung
- Kohleausstiegsgesetz analog Atomausstiegsgesetz
- soziale, humane Asylpolitik
- keine BAMF-Verfahren im Schnellverfahren ohne Rechtsberatung
- Weiterentwicklung des Bodenrechts (nach Hans-Jochen Vogel)
- bedingungslose Grundrente
- sozialen Wohnungsbau stärken "

 

 

19.01.2018 in Kommunalpolitik

SPD stimmt Kreishaushalt zu und kritisiert Verhalten des Landrates

 

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir werden dem Vorschlag von der Kreisausschusssitzung vom 4. Dezember, die Kreisumlage auf 48,28% …. festzusetzen, zustimmen.

Und werden die Kreisumlage in dieser Höhe mittragen.

Nicht zustimmen würden wir einer höheren Kreisumlage, die die Gemeinden zusätzlich belastet.

Die Gemeinden und Städte leisten die wichtige Daseinsvorsorge vor Ort, sind mit vielen Pflichtaufgaben betraut. Auch in unserem Landkreis sind die Kommunen wirtschaftlich unterschiedlich aufgestellt. Gerade in den wichtigsten Zukunftsfragen wie bezahlbarer Wohnraum zu schaffen, sind die Kommunen stark gefordert. Auch wichtige Infrastrukturprojekte, wie z.B. die ABS 38, belasten, unter anderem über das Eisenbahnkreuzungsgesetz, die anliegenden Kommunen. Zudem ist es unser Anliegen die Entwicklung in den Kommunen zu stärken.

In diesem Punkt unterstützen wir den Gemeindetag mit ihrem Sprecher Hans Wiesmaier.

Aufgrund der höheren Krankenhausumlage und des höheren Defizits des Krankenhauses um weitere 395.000€ stellt sich jetzt die Frage einer Kreditaufnahme des Kreises. Was unserer Meinung nach angesichts der niedrigen Zinsen verantwortet werden kann.

So stehen wir hinter der Kreditaufnahme auf 5.771.000.

Im folgendem werde ich jetzt auf einige Themen besonders eingehen.

Zum Kommunalpass: Auch die Einführung dieser Karte hat Auswirkungen auf den Haushalt. So sind in der Haushaltsstelle 6580 66.500€ veranschlagt. Die Security in Haushaltsstelle 5400 aufgeführt, mit 30000€ statt vorher 60000€.

Die Frage stellt sich, wozu brauchen wir diesen Kommunalpass? Als besonderes Zahlungsmittel, extra für AsylbewerberInnen und Asylbewerber? Wir stehen damit „einzigartig“ da in Bayern. Die Petition zur Abschaffung dieser Karte wurde im zuständigen Ausschuss des Landtags als erledigt erklärt. Jetzt geht es aber um die Lesart. Sie, Herr Landrat, erklärten sie für abgelehnt und gescheitert. Im zuständigen Ausschuss waren sich die Landtagsabgeordneten aber einig, dass man aufeinander zugehen solle. Und das Angebot der Helferkreise, die Flüchtlinge, die noch kein Konto haben, zu unterstützen, wurde wohlwollend erwähnt. Ich konnte mich davon selber überzeugen. Damit wäre das Problem der Barauszahlung vom Tisch. Ganz davon ab, dass inzwischen fast alle ein Konto haben. Und man braucht auch den Kommunalpass nicht mehr.

Das würde bedeuten: 66.500€ weniger, an ein Privatunternehmen zu zahlen. Banküberweisungen, wie fast überall üblich, belasten den Haushalt mit Sicherheit weniger. Und brauchen auch keine Aufstockung des Securitydienstes. Warum soviel Geld in die Hand nehmen für diese Karte? Warum dieser Sonderweg?

 

 

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Politik mit Cafè, Politik aktuell, nun mit Volkmar Halbleib, Wohnungspolitischer Sprecher der SPD Landtagsf …

28.02.2018, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr Telefonsprechstunde der SPD-Kreistagsfraktion
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07.03.2018, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr Telefonsprechstunde der SPD-Kreistagsfraktion
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