05.05.2016 in Lokalpolitik

Helferkreise und SPD fordert Abschaffung des Kommunalpass

 

Der Widerstand und die Sachkritik der Helferkreise, der Parteien, sowie weiterer Verbände, zeigt Wirkung. Ab Juni soll nun doch Bargeld an Asylbewerber_Innen ausgezahlt werden. Die Aussage des Landrats, dass dies immer schon so vorgesehen war, lässt schmunzeln. Konn­ten Redakteure verschiedener Zeitungen, die mehrmals ausführlich über den Kommunal Pass berichteten, und sogar Parteifreunde, die sich von den Plänen des totalen Bargeldentzugs für Flüchtlinge distanzierten, den Landrat tatsächlich so grundlegend falsch verstehen? Und das Landratsamt schweigt dazu eine Woche lang? Und was ist mit dem Anbieter des Kommunal Pass? Der erklärte gegenüber einer Erdinger Tageszeitung, dass für den Kunden Landratsamt Erding die sonst im Leistungspaket enthaltene Funktion der Bargeldabhebung extra deaktiviert worden sei.

 

30.04.2016 in Allgemein

Trauer um Georg Kronawitter

 

Mit tiefer Trauer erfüllt uns die Nachricht vom Tod Georg Kronawitters. Er war ein überzeugter Sozialdemokrat, der sich immer für die Belange der "kleinen Leute" einsetzte. Besonders als Münchner Oberbürgermeister lenkte er 15 Jahre die Geschicke der Landeshauptstadt und setzte sich stets für soziale Themen, wie den Mieterschutz und Steuergerechtigkeit, ein.

 

28.04.2016 in Lokalpolitik

Bezahlkarte für Flüchtlinge - Kommunal Pass

 

Das Vorhaben Bekleidungsgutscheine an Asylbewerber_Innen auszugeben, wurde von der SPD und anderen Fraktionen immer kritisiert und abgelehnt. Entgegen mancher Darstellung gab es hierzu nie einen einstimmigen Beschluss der Fraktionen. Zieht man nun Bilanz, ist fest­zustellen, dass außer einem enormen Verwaltungsaufwand und damit verbundenen Kos­ten, kein objektiv messbarer Nutzen entstanden ist. Daher begrüßen wir es, dass dieser büro­kratische Unsinn nun aufgegeben wird.